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Mitteldeutschland Heftiger Gegenwind für Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag in Dresden
Region Mitteldeutschland Heftiger Gegenwind für Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag in Dresden
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13:01 08.10.2017
Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden Quelle: dpa
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Dresden

Schon beim Einmarsch in den Saal des Dresdner Kongresszentrums konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ahnen, dass ihr kein leichter Termin bevorsteht. Während ein Großteil der Jungen Union (JU) brav klatschte, als Merkel zu Musik der Fantastischen Vier einlief, blieben vor allem die bayrischen JU’ler demonstrativ stumm. Statt Jubelparolen hielten sie Schilder hoch und forderten einen personellen Neuanfang und Konsequenzen aus der „krachenden Niederlage“, wie es der bayrische JU-Vorsitzende Hans Reichhart ausdrückte.

Zuspruch erhielt Merkel nur von wenigen Delegierten, die meisten äußerten teils heftige Kritik. Vor allem die Äußerungen am Wahlabend und direkt danach hatten offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Dass Merkel in ihrer kurzen Ansprache verkündet hatte, die Union habe bei der Bundestagswahl alle strategischen Ziel erreicht, kam ebenfalls nicht gut an. „Wir brauchen eine andere Art der Politik“, hieß es genauso wie die Parteispitze habe den „Knall nicht gehört“. Selbst eine einzelne Rücktrittsforderung gab es, die wurde vom Saal aber deutlich niedergebuht.

Merkel sieht „strategische Optionen“

Die so gescholtene Kanzlerin blieb optimistisch. Natürlich sei sie „nicht zufrieden und ein Stück weit geschockt“ gewesen vom Wahlergebnis. Man müsse aber die „strategischen Optionen sehen“, sagte die Kanzlerin. Es sei vor allem keine linke Mehrheit gegen die Union möglich, die Union sei letzte verbliebene Volkspartei mit mehr als 15 Millionen Wählerstimmen. Das jetzt klein zu reden, würde auch die Verhandlungsposition in den Koalitionsgesprächen schwächen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Samstag zu Gast beim Deutschlandtag der Jungen Union. Dabei gab es für die Kanzlerin jede Menge Kritik vom Parteinachwuchs.

Merkel stimmte in den Chor mit ein, dass das Wahlergebnis Konsequenzen haben müsse, freilich ohne zu sagen, wie diese aussehen könnten. Auch zur von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgelösten Richtungsdiskussion der CDU blieb Merkel vage. Ja, sie stimme zu, dass es rechts neben der Union keine demokratische Partei geben dürfe – das aber nicht um den Preis, dass die CDU ihre eigenen Prinzipien verrate.

Kompromiss bei Obergrenze gesucht

Im Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze warb die Kanzlerin für einen Kompromiss. Weder Grundgesetz noch EU-Recht würden Obergrenzen vorsehen. Gleichwohl müsse der Dissens der Unionsparteien gelöst werden, ohne dass eine Seite sich selbst verleugne. Das gleiche auf den ersten Blick der Quadratur des Kreises, so Merkel. „Mit etwas gutem Willen sollte es gehen“, war sie sich aber sicher.

Zudem verteidigte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik. „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung“, sagte die CDU-Chefin. Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Bundesregierung wegen des Widerstands der Sozialdemokraten 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeschaut habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.

Merkel: SPD nicht mehr regierungsfähig

Für die Zukunft kündigte Merkel „neue Köpfe“ genauso an wie eine ihrer Meinung nach notwendige stärkere Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen. Es gebe viele Punkte zu lösen, ob Bildung, Gesundheit, Wohnen oder den Breitbandausbau. Sie bekräftigte, dass sie das in einer Koalition mit FDP und Grünen angehen wolle. Die SPD, sagte sie, „ist auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“.

Stephan Lohse

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