Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Hauptzeugen aus „Sachsensumpf“ müssen als Angeklagte vor Gericht
Region Mitteldeutschland Hauptzeugen aus „Sachsensumpf“ müssen als Angeklagte vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:58 27.04.2017
Symbolbild Quelle: DNN/Archiv
Dresden

Der „Sachsensumpf“ hat doch noch ein juristisches Nachspiel: Die beiden Hauptzeugen aus der angeblichen Affäre müssen sich ab 2. Mai vor Gericht verantworten. Die Juristin Simone H. ist unter anderem der Verfolgung Unschuldiger angeklagt, der Kriminalist Georg W. der Beihilfe zu dieser Tat.

S. soll in ihrem früheren Amt als Chefin des Referates „Organisierte Kriminalität“ (OK) beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken formuliert und einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“ daraus abgeleitet haben, obwohl die Beschuldigungen vor allem aus Vermutungen und Gerüchten stammten. Ein noch heute in hoher Funktion tätiger Justizbeamter galt als Schlüsselfigur der Affäre.

Vom „Sachsensumpf“ war erstmals im Mai 2007 die Rede. Damals tauchten in den Medien Berichte auf, wonach Dokumente aus dem LfV Hinweise auf ein OK-Netzwerk im Freistaat enthielten. Darin sollten angeblich auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen mit seiner legendären „Mafia“- Rede im Landtag an. Darin warnte er eindringlich davor, dass die OK zurückschlagen werde.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden indes konnten die in den Akten enthaltenen Vorwürfe nicht belegen. Vielmehr stellten externe Prüfer fest, dass Akten im Geheimdienst aufgebauscht wurden und nur auf Angaben einer Quelle beruhten. Dafür wurde Simone H. verantwortlich gemacht, Georg W. galt als ihre Hauptquelle.

Als Motiv für die nun angeklagte Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger nimmt die Staatsanwaltschaft Dresden Rache an. W. soll in Zusammenarbeit mit H. eine Chance gesehen haben, sich an dem Juristen - der Schlüsselfigur der Affäre - zu rächen, weil er ihn als zentrale Gestalt von Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten ein paar Jahre zuvor gehalten haben soll. W. war als Kriminalhauptkommissar bis Oktober 2002 Chef des in Leipzig zuständigen Kommissariats für OK und Bandenkriminalität.

Der „Sachsensumpf“ war auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der H. und W. als Zeugen vernahm. Deshalb werden beide nun auch der Falschaussage beschuldigt. H. hatte die Vorwürfe gegen sich im U-Ausschuss bestritten. Nach ihrer Aussage gab es mehrere Quellen unabhängig voneinander für die Vorwürfe im „Sachsensumpf“. Sie erhob zudem schwere Vorwürfe gegen Vorgesetzte aus dem LfV. So seien nach Bekanntwerden der Anschuldigungen Akten über den Fall verschwunden.

Das Landgericht Dresden hat bis 15. Dezember 25 Verhandlungstage angesagt. Dass zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn mehrere Jahre liegen, begründete das Gericht mit Überlastung. Im März 2016 hatte es die Anklage für zulässig erklärt, um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Fast drei Viertel der Erwerbstätigen in Sachsen und damit 1,35 Millionen Menschen schlafen nach eigenen Angaben schlecht. Das schlüsselt jetzt der DAK-Gesundheitsreport auf. Kaum jemand geht aber deswegen zum Arzt.

27.04.2017

Fast drei Viertel (71,4 Prozent) der Erwerbstätigen in Sachsen und damit 1,35 Millionen Menschen schlafen nach eigenen Angaben schlecht. Dabei leidet jeder zehnte Beschäftigte an der besonders schweren Schlafstörung Insomnie, wie aus dem am Donnerstag in Dresden vorgestellten DAK-Gesundheitsreport 2017 hervorgeht.

27.04.2017

Die Inflationsrate hat im April in Sachsen erneut die Zwei-Prozent-Marke geknackt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Donnerstag liegt der Wert voraussichtlich bei 2,1 Prozent, endgültig soll er am 5. Mai feststehen. Zuletzt war die Schwelle im Februar (2,4 Prozent) erreicht worden.

27.04.2017