Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Haftbefehl zu Chemnitz geteilt: AfD-Mann droht Abwahl im Ausschuss
Region Mitteldeutschland Haftbefehl zu Chemnitz geteilt: AfD-Mann droht Abwahl im Ausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:48 10.09.2018
Stark kritisiert: Nach der Weiterverbreitung eines Haftbefehls zu Chemnitz droht dem Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser die Abwahl. Quelle: dpa
Sachsen

Nach der Weiterverbreitung eines Haftbefehls zu Chemnitz droht dem Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser die Abwahl als Vorsitzender des Datenschutzausschusses. Gläser räumte am Montag ein, nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen die erste Seite eines Haftbefehls bei Twitter geteilt zu haben. Darauf seien etwa der Name und das Geburtsdatum eines Verdächtigen zu lesen gewesen.

Gläser habe den Datenschutz „in eklatanter Weise verletzt“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer im Ausschuss am Montag. Wenn Gläser nicht selbst zurücktrete, werde er in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Die Sitzung ist am 15. Oktober. Auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen kritisierten Gläser.

Nach der Tat in Chemnitz sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hat zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Er wurde suspendiert. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was auch strafbar sein kann.

Er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne, sagte Gläser. Der Tweet sei ein Fehler gewesen. Am nächsten Morgen habe er den Beitrag gelöscht. Was der sächsische Justizbeamte gemacht habe, sei aber „eine mutige Tat“, sagte Gläser vor Journalisten. Er wolle als Ausschussvorsitzender nur dann zurücktreten, wenn er zu einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe verurteilt werde.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Waggonbau Niesky (WBN) wird an den slowakischen Güterwagenhersteller Tatravagonka in Poprad verkauft. Dies bestätigte die zuständige Insolvenzverwalter-Kanzlei WallnerWeiß am Montag in Dresden.

10.09.2018

Das Gewandhausorchester Leipzig und die Staatskapelle Dresden geben gemeinsame Konzerte für ein friedliches Miteinander. Damit reagieren die Musiker auf „die zunehmende Intoleranz und Aggression gegenüber anders aussehenden oder anders denkenden Menschen“, wie sie mitteilten.

10.09.2018

Die Justiz in Sachsen soll nach einer Verfügung des Generalstaatsanwalts das beschleunigte Verfahren stärker als bisher zur Strafverfolgung nutzen. Dabei können einfache Fälle wie Schwarzfahren, Drogendelikte oder Angriffe auf Beamte und Journalisten schneller geahndet werden.

10.09.2018