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Mitteldeutschland Grünen-Politiker erstattet Anzeige wegen Kraftwerksasche
Region Mitteldeutschland Grünen-Politiker erstattet Anzeige wegen Kraftwerksasche
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15:36 02.08.2016
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Die Grünen gehen gegen die in Sachsen praktizierte Ablagerung von Asche aus Braunkohlekraftwerken vor. „Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt“, sagte der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden. Bestätigt sehen sich die Grünen laut Lippold durch ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Die Asche sei unter anderem mit Schwermetallen wie Kupfer, Cadmium, Chrom, Zink, Blei, Nickel Quecksilber oder Thallium belastet. Dennoch werde diese nicht wie in anderen Ländern auf Deponien, sondern in der Natur gelagert. Dadurch könne es zu Verunreinigung des Grundwasser kommen, hieß es. „Diese riskante Entsorgungspraxis muss sofort gestoppt werden“, forderte Lippold.

Die Asche in Sachsen werde nicht als Abfall, sondern als „Baustoff“ für künstliche Berge oder Kippen deklariert, erläuterte der Politiker mit Verweis auf das Gutachten. Die Kosten für die kostspielige Lagerung auf einer Deponie würden so umgangen. Die Genehmigung habe das Oberbergamt in Freiberg nach Bergrecht erteilt, das aber womöglich gar nicht zuständig sei. Denn die Asche sei kein Abraum des Bergbaus, sondern entstamme industriellen Großfeuerungsanlagen. Da gelte ein anderes Gesetz.

„Die Entsorgungspraxis in Sachsen ist somit rechtswidrig“, folgerte Lippold. Es müsse geprüften werden, welche Gefahren für Wasser, Boden und die Gesundheit Bevölkerung bestünden. Dem Abgeordneten zufolge wurden seit 1999 etwa 25 Millionen Tonnen Kraftwerksasche abgelagert.

dpa

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