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Mitteldeutschland Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke im Interview
Region Mitteldeutschland Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke im Interview
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10:29 13.07.2016
Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag Quelle: dpa

In Mitteldeutschland sind Sommerferien, aber der politische Alltag geht weiter. Auch wenn die Parlamente derzeit nicht tagen, gibt es viele Themen, die diskutiert und in Angriff genommen werden müssen. Wir fragen Politiker verschiedener Parteien: Was lief gut, was lief schlecht, was wollen Sie verändern? Heute: Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag.

Sie sind als Fraktionschef jetzt nahezu zwei Jahre im Amt. Was ist Ihr Eindruck, wie steht das Land da unter Schwarz-Rot?

Auffällig ist ein gravierender Mangel an politischer Kultur. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, haben wir noch immer fremdenfeindliche Aktionen vor den Unterkünften. Sogenannte besorgte Bürger üben weiter den Schulterschluss mit Neonazis, zu Pegida in Dresden kommen noch immer 1500 bis 2000 Demonstranten. Und während sich Angriffe auf Polizisten häufen sowie unser Landesvorsitzender in Leipzig massiv bedroht wird, macht ein Waffenhändler in der Lausitz Werbung mit Selbstjustiz gegen Ausländer – offensichtlich ein gutes Geschäft.

Was halten Sie dem entgegen?

Ich will mich nicht daran gewöhnen. Das fängt mit der Verrohung der Sprache an und endet in offener Gewalt. Ich will mich damit nicht abfinden, nicht mit Pegida und auch nicht mit Legida. Meines Erachtens ist es wichtiger denn je, für ein Sachsen zu kämpfen, in dem die Menschen in Freiheit ohne Angst verschieden sein können und in gegenseitigem Respekt das eigene Leben leben.

Handelt die CDU/SPD-Koalitionangemessen?

Nach den Übergriffen in Clausnitz undin Bautzen gab es den Versuch einer Demokratie-Offensive. Damit wollte Schwarz-Rot die Situation beruhigen. Das entscheidende Problem aber haben CDU und SPD vergessen: dass der Rechtsextremismus weit bis in die Mitte hineinreicht. Zwar gibt sich CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich als Bundesratspräsident problembewusst und hat nicht zufällig die Formel von Alt-Premier Kurt Biedenkopf, wonach die Sachsen immun seien gegen Rechtsextremismus, ein Stück relativiert. Aber all das wirkt nicht besonders glaubwürdig. Denn die Biko-Formel wird durch eine neue Variante von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wiederbelebt: Danach sind all die Übergriffe nur das Werk von Krawalltouristen. Am Verharmlosen, an der Behauptung, Rechtsextremismus werde nur importiert, hat sich also nichts geändert.

Die SPD sieht sich gern als Korrektiv zur großen CDU. Gelingt ihr das?

Nicht wirklich. Zwar gibt es ein paar gute Ansätze. Insgesamt aber neigen die Sozialdemokraten dazu, die Differenzen mit der CDU nicht auszutragen. Da wird noch nicht einmal offen diskutiert.

Immerhin gibt sich SPD-Integrationsministerin Petra Köpping einige Mühe …

Wie gesagt, das eine oder andere ist positiv. Das Problem ist nur, dass es kaum gemeinsame Konzepte gibt von Schwarz-Rot. So stellt sich die SPD zum Beispiel in der Bildungspolitik und beim Lehrermangel hin und sagt, das sei nicht ihr Ministerium, anstatt das Problem zusammen mit der Union anzugehen. Und was Frau Köpping anbelangt, so versucht diese schon das Thema Integration gemeinsam mit der Bürgerschaft zu organisieren. Aber wie tragfähig ist das, wenn der CDU-Generalsekretär gleichzeitig die Gesellschaft spaltet mit seiner Aussage, es gebe halt Deutsche – und Menschen, die hier nicht hergehörten?

Das große Projekt 2016 ist der Landesetat für die kommenden zwei Jahre. Wohin hoppelt der Hase?

Den Haushaltsentwurf kennen wir noch nicht. Ich beobachte seit Jahren, dass wir es hier mit einer Koalition zu tun haben, die sich regelmäßig die Enttäuschungen selbst organisiert. Auch beim künftigen Haushalt ist das Muster wieder dasselbe: Erst wird groß etwas angekündigt, dann prüfen es die Ministerien. Schließlich kommt CDU-Finanzminister Georg Unland, der es weiter verkompliziert oder gar komplett blockiert, und am Schluss werden vorhandene Fördermittel nicht ausgereicht. Das ist alles schon passiert im laufenden Haushalt. Am Ende der Kette hat man damit mehr Frust bei Verbänden und Bürgern produziert, und das vollkommen ohne Not.

Ist das Zufall oder Prinzip?

Es ist ein beliebtes Spiel der sächsischen CDU seit den neunziger Jahren. Wir schauen uns den Haushaltsentwurf genau an, denn gerade mit Blick auf die wachsende Überalterung des Personals in der Landesverwaltung – besonders sichtbar bei Polizei und Lehrkräften – muss jetzt dringend gehandelt werden. Jahrelang hatten wir gewarnt, mussten uns dafür als Schwarzmaler beschimpfen lassen. Jetzt entsteht in den Ministerien Hektik. Konkret müssen wir zum Beispiel fragen: Wird zu Beginn des Schuljahres in jedem Klassenzimmer eine gut ausgebildete Lehrkraft stehen?

Wie macht sich die AfD?

Erkennbar ist ein gewisser Anstieg an parlamentarischen Initiativen – mehr aber auch nicht. Der weitaus größte Teil der Aktivitäten dient weiter nur als Oberfläche. Da wird das Parlament benutzt, um bundespolitische Themen zu flankieren.

 Interview: Jürgen Kochinke

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