Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Grüne verlangen für politischen Neuanfang Nachtragshaushalt
Region Mitteldeutschland Grüne verlangen für politischen Neuanfang Nachtragshaushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:40 26.10.2017
 Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke Quelle: dpa
Dresden

Die Grünen fordern für einen politischen Neuanfang in Sachsen einen Nachtragshaushalt. Denn ohne eine neue Finanzpolitik sei das nicht machbar, sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke am Donnerstag in Dresden. Ein entsprechender Antrag soll auf der nächsten Landtagssitzung eingebracht werden. „Entweder gelingt jetzt der Kurswechsel, oder das Land steuert in eine Abwärtsspirale, an deren Ende die Funktionsfähigkeit des Staates infrage gestellt ist.“ Nach dem von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) angekündigten Rücktritt gebe es einen „Überbietungswettbewerb der Ankündigungen.“

„Eine solche Ankündigungsorgie ist ein bekanntes Muster dieser Regierung“, sagte Zschocke. Sollte es dabei bleiben, werde bei den Menschen der letzte Rest an Vertrauen verloren gehen. Wenn es die CDU/SPD-Koalition mit einem Neuanfang ernst meine, könne sie sich einem Nachtragshaushalt nicht verweigern.

Nach Ansicht der grünen Finanzexpertin Franziska Schubert ist ein Nachtragshaushalt die logische Konsequenz aus einer Neuausrichtung. Die Grünen sehen akuten Handlungsbedarf bei Themen wie Personal, Bildung, Nahverkehr, Breitbandausbau und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Alles in allem steht hinter den Vorschlägen ein Volumen von 326,3 Millionen Euro. Laut Schubert sind sie aber durch Umschichtungen und Steuermehreinnahmen gedeckt. Allein die für 2017/2018 vorhergesagten Steuermehreinnahmen hätten einen Umfang von 400 Millionen Euro.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Immunität des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gunter Wild aus dem Vogtland soll aufgehoben werden. Für eine entsprechende Empfehlung an das Plenum sprach sich der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag einstimmig aus.

26.10.2017

Mittelfristig will BMW zwölf Autos mit reinem E-Antrieb anbieten. Doch das bisherige Elektro-Aushängeschild - der i3 - macht bislang nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtabsatz aus.

26.10.2017

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl und der Rücktrittsankündigung des Partei- und Regierungschefs ist die sächsische Union auf Kurssuche. Bei einer Konferenz von 200 Mandats- und Funktionsträgern wurden dabei am Mittwochabend in Dresden auch tiefe Risse im Mittelbau deutlich.

26.10.2017