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Mitteldeutschland Grüne scheitern mit Antrag zu Petry-Äußerungen über Waffeneinsatz
Region Mitteldeutschland Grüne scheitern mit Antrag zu Petry-Äußerungen über Waffeneinsatz
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11:44 04.02.2016
Petry gehöre dem Landtag an, damit fielen ihre Worte auch auf das Parlament zurück, argumentierten die Grünen. CDU und SPD halten eine Debatte zwar auch für erforderlich, sahen aber keine Dringlichkeit und verwiesen auf das nächste Plenum. Quelle: dpa
Dresden

Die schwarz-rote Koalition im sächsischen Landtag sieht keine Notwendigkeit, unmittelbar über die Äußerungen von AfD- Chefin Frauke Petry zum Waffeneinsatz an der Grenze zu debattieren. Die Grünen scheiterten am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema. Sie verlangten darin ein klares Signal des Parlaments. Petry gehöre dem Landtag an, damit fielen ihre Worte auch auf das Parlament zurück, argumentierten die Grünen. CDU und SPD halten eine Debatte zwar auch für erforderlich, sahen aber keine Dringlichkeit und verwiesen auf das nächste Plenum.

Die AfD stimmte für den Antrag. „Wenn Themen da sind, die besprochen werden müssen, dann müssen wir sie besprechen und zwar jetzt, so schnell wie es geht. In vier Wochen ist es dann verpufft“, erklärte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Petry hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview unter anderem gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Petry fühlte sich falsch interpretiert betrieb anschließend Medienschelte.

dpa

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