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Mitteldeutschland Grüne kritisieren Koalition in Sachsen wegen Klimapolitik
Region Mitteldeutschland Grüne kritisieren Koalition in Sachsen wegen Klimapolitik
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16:46 01.12.2018
Wolfram Günther. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
Dresden

Die sächsischen Grünen halten die schwarz-rote Koalition im Freistaat für einen Bremsklotz in der Klimapolitik. Internationale Institutionen und Verträge würden nicht nur von Populisten aller Couleur in Frage gestellt, sagte Fraktionschef Wolfram Günther am Samstag auf dem Klimakongress seiner Partei in Dresden. Auch die CDU/SPD-Regierung in Sachsen reihe sich dabei ein. Günther warf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, die Arbeit der Kohlekommission zu boykottieren. Der habe im Handumdrehen eine völlig neue Arbeitsgruppe gegründet. Kretschmer hatte das mit mehr Zeit für Entscheidungen der Kommission begründet.

Wenn sich die Ideen Kretschmers und seiner Kollegen in den anderen Kohleländern zu den Laufzeiten der Kraftwerke und Tagebaue durchsetzen würden, werde Deutschland auch die Klimaziele des Jahres 2030 nicht erreichen, sagte Günther. Kretschmer hatte unlängst den Zeitraum bis Mitte der 2040er Jahre skizziert, aber von einem stufenweisen Ausstieg gesprochen. Nicht alle Kraftwerksblöcke blieben bis 2044/2045 am Netz und nicht alle Tagebaue in Betrieb. Der Fraktionschef kritisierte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dafür, in vier Jahren Regierungszeit mit dem versprochenen neuen Schub für erneuerbare Energien nicht vorangekommen zu sein.

Günther fand eindringliche Worte dafür, dass die Zeit zum Handeln drängt. „Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verändern kann. Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Wir können uns entscheiden. Unsere Entscheidungen haben Konsequenzen.“ Es gehe auch um persönliche Entscheidungen, wie man lebe, was man tue oder unterlasse. Weit größeren Einfluss hätten jedoch politische Entscheidungen: „Denn die Klimakrise ist eine politische Frage. Und politische Probleme brauchen politische Lösungen.“ Appelle an die Moral der Verbraucher seien nicht der entscheidende Hebel, um hinreichend umzusteuern.

„Wir brauchen bessere Bus- und Bahnverbindungen, damit weniger Auto gefahren wird. Wer will, dass weltweit Wälder erhalten bleiben, muss dafür streiten, dass tropische Länder einen besseren Zugang zum europäischen Markt bekommen, und das jenseits von Soja“, sagte Günther vor etwa 300 Zuhörern im großen Hörsaal der Technischen Universität Dresden. Für die Grünen gelte der Grundsatz: „Wir denken global und handeln zugleich lokal - ganz konkret vor Ort.“

Den Eröffnungsvortrag hielt der Astrophysiker Harald Lesch von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Allerdings konnte der Redner wegen Glatteises nicht selbst erscheinen, er wurde über Skype zugeschaltet.

dpa

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