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Grüne: Fristen für kommunales Investitionspaket zu kurz

„Brücken in die Zukunft“ Grüne: Fristen für kommunales Investitionspaket zu kurz

Sachsens Grüne erachten die Fristen für das kommunale Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ als zu kurz. Die Kommunen könnten das Datum 31. Dezember 2018 nicht halten.

Finanzexpertin der Landtagsfraktion, Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen)

Quelle: Partei die Grünen

Dresden. Sachsens Grüne erachten die Fristen für das kommunale Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ als zu kurz. Die Kommunen könnten das Datum 31. Dezember 2018 nicht halten, sagte die Finanzexpertin der Landtagsfraktion, Franziska Schubert, am Freitag in Dresden. Die Fristen für die Umsetzung des Paketes müssten deshalb wie vom Bund bereits veranlasst bis Ende 2020 verlängert werden.

Die Landesregierung habe bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat aus dem Kommunalinvestitionsfonds zustehe, abgerufen, rechnete Schubert vor. Von den aufwendigen Antrags- und Planungsverfahren abgesehen, stünden zahlreiche Kommunen vor dem Problem, dass die Baufirmen aufgrund voller Auftragsbücher nicht sofort loslegen könnten.

„Die jetzige Umsetzungsfrist geht also an der Realität des kommunalen Alltagsgeschäfts völlig vorbei“, meinte Schubert. Auf das vom Bund 2015 verabschiedete Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro entfallen auf Sachsen 156,6 Millionen Euro.

dpa

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