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GroKo: Sachsen mahnt mehr Ost-Sicht an

Verhandlungen GroKo: Sachsen mahnt mehr Ost-Sicht an

Die knappe Entscheidung des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU sorgt auch in Sachsen für heftige Reaktionen. Es mehren sich zudem die Stimmen, die noch inhaltliche Nachbesserungen anmahnen.

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Martin Dulig (SPD)

Quelle: dpa

Dresden. Die knappe Entscheidung des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU sorgt auch in Sachsen für heftige Reaktionen. Es mehren sich zudem die Stimmen, die noch inhaltliche Nachbesserungen anmahnen. Über die Parteigrenzen hinaus wird dabei von Politikern gefordert, dass die GroKo sich stärker um den Osten kümmern soll – von den Ost-Bundesländern bis zu Osteuropa.

So zeigte sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig zwar erleichtert, dass Schwarz-Rot jetzt über die Zukunft des Landes verhandelt. „Jamaika wäre eine West-Koalition geworden“, stellt er klipp und klar fest. Von Schwarz-Rot erwartet der Vizeregierungschef aber, dass der Osten eine größere Rolle als bisher spielen wird. „Es geht um Konkretes für die Menschen im Osten: Grundrente, verlässliche Förderung für strukturschwache Regionen und mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“, verlangt Dulig. Für ihn haben die GroKo-Parteien gerade bei den Wählern im Osten an Vertrauen verloren. „Das muss uns An- sporn sein, die Lebensleistungen der Menschen im Osten endlich stärker zu würdigen“, nimmt Dulig seine Genossen in die Pflicht. „Die Sicht der Ostdeutschen muss aus dem Koalitionsvertrag sprechen.“

Der sächsische Eu- ropaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) lenkt den Blick noch weiter auf Europa und fordert ebenfalls Nachbesserungen. „Im Sondierungsergebnis wird Deutschland ausschließlich und einseitig auf die Kooperation mit Frankreich und Westeuropa fokussiert“, moniert der Leipziger. Kleine EU-Mitgliedsstaaten und da insbesondere osteuropäische EU-Länder seien vollkommen außen vor und fänden nicht statt. Vor allem für Sachsen sei das unbefriedigend. Für Winkler ist es deshalb wichtig, dass die Nachbarländer und EU-Mitglieder Polen und Tschechien mit ihren Wünschen mit eingebunden werden. „Nur so funktioniert die Solidargemeinschaft der EU“, ist er überzeugt. „Deutschland ist in der EU immer dann gut gefahren, wenn es die kleinen Mitgliedstaaten in die Weiterentwicklung der EU frühzeitig einbezogen hat.“

Winkler bedauerte es zudem, dass in den Sondierungen das Thema Verbesserung der Beziehungen zu Russland überhaupt keine Rolle gespielt hat. „Das Verhältnis zu Russland muss verbessert werden, denn Russland ist ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas.“ Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte er da einfach mehr auf Bundesebene, so Winkler abschließend.

Von André Böhmer

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