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Mitteldeutschland Gleicke: "Muslime gehören selbstverständlich zu Sachsen"
Region Mitteldeutschland Gleicke: "Muslime gehören selbstverständlich zu Sachsen"
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23:36 09.09.2015
Iris Gleicke, die Ost-Beauftragte der Regierung. Quelle: dpa

Die 50-Jährige appelliert an ihre Landsleute, Ausländerfeindlichkeit deutlich abzulehnen.

Der Deutschland-Tourismus hat 2014 mit 424 Millionen Übernachtungen, darunter so viele Ausländer wie noch nie, einen neuen Rekord gefeiert. Offenbar haben die Wutbürger von Pegida & Co. ausländische Touristen nicht abgeschreckt, oder?

Ich freue mich über die guten Zahlen, die zeigen, dass Deutschland ein gastfreundliches und attraktives Reiseziel ist. Zugleich gibt es jedoch Sorgen, etwa in den großen Städten, wo der Tourismus besonders boomt. Die Dresdner etwa fürchten um den Ruf ihrer Stadt, wenn sie jede Woche zum Schauplatz ausländerfeindlicher Demonstrationen wird.

Ärgert es Sie, wenn das US-Außenministerium vor Reisen nach Dresden warnt?

Ich kann nachvollziehen, wenn eine US-Behörde, die sich um die Sicherheit ihrer Bürger im Ausland sorgt, vor rechtsextremistischen Aufmärschen warnt.

Sind die Teilnehmer an den Demonstrationen alles Rechtsextreme?

Natürlich nicht, es gibt auch viele Bürger mit Fragen, mit Abstiegsangst und Veränderungssorgen, die mit auf die Straße gehen. Aber es gibt auch viele Rechtsextremisten dabei. Die Sügida in Südthüringen etwa wird von Neonazis organisiert. Und natürlich hat es Auswirkungen, wenn gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen Menschen, die anders aussehen und anders sprechen, demonstriert wird.

Gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung bei diesen Demos auch der Ruf: Wir sind das Volk?

Das ist eine Anmaßung. Wir sind vor 25 Jahren mit diesem Ruf auf die Straße gegangen, um die SED-Diktatur zu überwinden, um Demokratie, Reisefreiheit und Meinungsfreiheit zu erkämpfen. Entscheidend für mich ist, dass jetzt die demokratische und tolerante Zivilgesellschaft auf die Straße geht und gegen Intoleranz, Fremdenhass, Rassismus Gesicht zeigt. Diese Demonstrationen der letzten Tage machen mich stolz. Viele haben offenbar vergessen, wie viele ostdeutsche Flüchtlinge es einst gab, die die DDR verlassen haben, weil sie ein besseres Leben suchten.

Was halten Sie von Hoteliers, die Rechtsextreme aus den Reihen von Pegida nicht beherbergen?

Ich finde, solche Hoteliers haben Unterstützung verdient. Wenn ich in meinem Haus Menschen aus dem Schwarzwald, aus Bayern, aus Spanien, den USA oder China beherberge, dann kann ich gut verstehen, dass sie Ausländerhasser nicht in ihr Haus lassen wollen.

Wie erklären Sie Ihren ausländischen Kollegen demnächst auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, dass es wieder Hass und Demonstrationen gegen Ausländer gibt?

Zunächst verweise ich darauf, dass wir das Problem nicht verstecken, sondern uns damit auseinandersetzen. Und dass die Zivilgesellschaft wachsam ist und dagegenhält. Bei allen Problemen, die es im Einzelnen gibt, ist für mich die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ein Gebot christlicher Nächstenliebe. Und wenn das klar ist, erinnere ich daran, dass wir in Deutschland internationale Investoren brauchen, dass wir unsere Produkte ins Ausland exportieren, dass Touristen ins Land kommen sollen und dass wir ausländische Fachkräfte benötigen. Auch die Wirtschaft muss sich in die Bürgerbündnisse gegen Ausländerfeindlichkeit einbringen.

Wie hilfreich sind Sätze wie der von Stanislaw Tillich: Der Islam gehört nicht zu Sachsen?

Solche plakativen Sätze gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wenn in Sachsen Muslime leben, dann gehören sie selbstverständlich zu Sachsen.

Themenwechsel. Warum kommt die Angleichung des Rentensystems Ost an das westdeutsche System nicht voran?

Ihr Eindruck ist falsch. Wir haben in der Koalition beschlossen, dass im Jahr 2016 überprüft wird, wie sich der Rentenwert im Osten entwickelt hat. Die allgemeine Lohnentwicklung sowie die Einführung des Mindestlohnes könnten den Angleichungsprozess beschleunigen. Wenn die Zahlen dann so sind, dass ein Zwischenschritt notwendig ist, werden wir diesen Weg wahrscheinlich gehen. Ich trete außerdem dafür ein, die Kosten für die Angleichung der Rentensysteme nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Das Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern liegt in den neuen Ländern zurzeit bei rund 80 Prozent des westdeutschen Niveaus, der Rentenwert Ost liegt bei 92,2 Prozent des westdeutschen Wertes. Um die Nachteile von ostdeutschen Arbeitnehmern später bei der Rente abzumildern, werden ihre Einkommen zur Berechnung der Entgeltpunkte jedoch um rund zwölf Prozent hochgewertet. Diese Hochwertung wiegt den geringeren Rentenwert Ost auf.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.02.2015

Reinhard Zweigler

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