Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Giftmüll aus aller Welt landet in Sachsen
Region Mitteldeutschland Giftmüll aus aller Welt landet in Sachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:52 02.05.2018
Zwei Arbeiter auf einem neuen Baufeld der Deponie Cöbern. Quelle: Kempner
Anzeige
Dresden

Asbest, Farben, Lacke, Giftschlämme – was nicht eben nach Importschlagern klingt, wird in Sachsen immer häufiger abgekippt. Ganze Wagenladungen von Batterien, Quecksilber und Salzschlacken werden seit Jahren quer durch Europa gekarrt und landen dann auf sächsischen Deponien. Allein 2016 und 2017 wurde ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern (Kreis Leipzig) mit 277 000 Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien abgedeckt. Auch aus Slowenien und sogar von der afrikanischen Elfenbeinküste rollten gefährliche Mülltransporte an, wie aus der Antwort des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) hervorgeht. Bundesweit versetzt Bayern die größten Abfallberge nach Sachsen.

„Sachsen darf nicht zum Müllklo Europas werden“

„Die starke Zunahme von Müllimporten um mehr als das Doppelte gegenüber den Jahren 2014/15 macht mir Sorgen“, sagte Zschocke. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert, dass „die enormen Abfallströme konsequenter zurückgedrängt und unterbunden werden“. Abfall müsse in der nächstgelegenen Entsorgungsanlage beseitigt werden, anstatt ihn kreuz und quer durch Europa zu transportieren, so der Abgeordnete.

Als Ursache für die im Freistaat anlandende Müllflut haben die Grünen „die am regionalen Bedarf vorbei geschaffenen Überkapazitäten der Abfallentsorgung“ ausgemacht, die eine Sogwirkung für Abfälle aus dem In- und Ausland haben. „Sachsen darf nicht zum Müllklo Europas werden“, betont Zschocke und fordert „eine Abfallstrategie, die kommunalen Deponiebetreibern ein langfristiges wirtschaftliches Auskommen ohne Importe ermöglicht.“

Neben wirtschaftlichen Gründen führt Sachsens Umweltressort auch EU-Regeln für Im- und Exporte von Abfällen zwischen EU-Staaten ins Feld. „Eine Beschränkung oder Untersagung allein aus nationalen Nützlichkeitsbetrachtungen ist unzulässig“, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Für eine Bewertung der Sinnhaftigkeit solcher Müllimporte sehe das Ministerium „keinen Anlass“.

Das BKA ging Bestechungsvorwürfen nach

Die Grünen kritisieren auch die mangelnde Überprüfung der angekarrten Abfälle. So hatte Minister Schmidt in seiner Antwort eingeräumt, dass die Proben für die Kontrollen ausschließlich von Deponiemitarbeitern genommen und an private Labors geschickt werden. Bei Grenzwertüberschreitungen erteilte die Landesdirektion regelmäßig Ausnahmegenehmigungen. Zschocke spricht deshalb von „permanentem Überwachungsversagen“, wodurch die Chance zur Aufklärung „krimineller Praktiken in der Abfallentsorgung eher gering“ sei. Die Grünen fordern eine verstärkte staatliche Fach- und Rechtsaufsicht mit unangemeldeten Kontrollen. „Die Abfallüberwachung sollte dafür personell und technisch mit einer Taskforce auf Landesebene aufgestockt werden“, so der Fraktionschef.

Das Umweltministerium spricht stattdessen von „bewährten Überwachungskonzepten“. Derzeit lägen „keine konkreten Anhaltspunkte“ vor, „die eine Änderungen im Bereich der Überwachung der Abfallströme notwendig machen“.

Abfalllieferungen aus ltalien waren in den zurückliegenden Jahren wiederholt ins Visier des Bundeskriminalamtes und anderer Ermittlungsbehörden geraten, wobei auch Bestechungsvorwürfen nachgegangen wurde.

Von Winfried Mahr

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Gewerkschaftskundgebung in Chemnitz alle Bürger aufgerufen, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen. „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus. Es muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“

01.05.2018

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig lehnt eine Kreuz-Pflicht in Amtsstuben kategorisch ab. Politik dürfe Religion niemals instrumentalisieren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Er reagierte damit auf einen Beschluss des bayerischen Kabinetts, in allen Behördengebäuden in Verwaltung des Landes im Eingang ein Kreuz anzubringen.

29.04.2018
Mitteldeutschland Verbesserungsvorschläge für Kindertagesstätten - Kita-Umfrage: 1300 Einrichtungen haben noch nicht abgestimmt

Bei der noch bis zum 1. Mai laufenden Umfrage der sächsischen Regierung zur Verbesserung von Kindertagesstätten haben bisher 20 000 Eltern und Erzieher aus 1800 Kitas mitgemacht. Das sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag.

29.04.2018
Anzeige