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Mitteldeutschland Gewerkschaft klagt über Missstände in Sachsens Gefängnissen
Region Mitteldeutschland Gewerkschaft klagt über Missstände in Sachsens Gefängnissen
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09:30 06.03.2017
In den sächsischen Gefängnissen sind nach Ansicht von Gewerkschaften einige Missständen zu beklagen. Quelle: dpa
Leipzig

In den sächsischen Gefängnissen sind nach Ansicht von Gewerkschaften einige Missständen zu beklagen. Sie seien der Grund für häufigere Übergriffe unter Gefangenen, Attacken auf Bedienstete und für Suizide. „Wegen Personalmangels ist zum Beispiel die medizinische Grundversorgung teilweise nicht gewährleistet“, sagte Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft. Bestimmte Therapien könnten so nicht angewandt werden, Ausfahrten zu Kliniken seien teilweise nicht möglich.

„Außerdem werden Aufschlusszeiten gekürzt. Das lässt den Aggressionsspiegel deutlich steigen, denn der Aufenthalt in einer sieben bis acht Quadratmeter großen Zelle ist nicht angenehm“, sagte Rast. Freiheitsentzug sei die einschneidende Strafe für Inhaftierte. „Eine faktische Doppel- und Dreifachbestrafung in der Form einer mangelnden medizinischen Versorgung und dem Wegfall von Auf- und Umschlusszeiten für Gefangene lehnen wir grundsätzlich ab.“

„Das Personal ist in den zurückliegenden Jahren ständig zurückgefahren worden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsens, René Selle. Zwar seien jetzt 105 Stellen neu hinzugekommen, doch die Leute müssten erst noch ausgebildet werden. Nach seinen Angaben arbeiten derzeit 1350 Beamte im allgemeinen Vollzug, hinzu kämen 350 Beschäftigte, die zum Beispiel in der Verwaltung arbeiteten.

Selle forderte eine bessere psychologische Betreuung der Gefangenen und eine bessere technische Ausstattung. Um Suizide zu vermeiden, könnte zum Beispiel Videotechnik eingesetzt werden. Mit deren Hilfe könnten suizidgefährdete Insassen besser beobachtet werden. Kontrollgänge im Abstand von 30 Minuten reichten nicht aus.

Die Personalsituation sei aufgrund der anhaltend hohen Gefangenenzahlen angespannt, räumte das Justizministerium in Dresden ein. Zum Stichtag 28. Februar habe es in den neun sächsischen Justizvollzugsanstalten 3700 Insassen gegeben. Damit seien die Gefängnisse zu 97 Prozent gefüllt. Eine Justizvollzugsanstalt gelte aber schon ab einer Belegung von 90 Prozent als ausgelastet, weil immer Plätze frei gehalten werden müssten, zum Beispiel um Gefangene zu trennen.

Stark erhöht habe sich in den zurückliegenden zwei Jahren der Anteil ausländischer Insassen, so ein Sprecher des Ministeriums. Er liege jetzt bei 26,8 Prozent. Deshalb gebe es ein umfangreiches Angebot zur Fortbildung für die Bediensteten, so zu den Themen „Umgang mit ausländischen Gefangenen“ und „Umgang mit Gefangenen aus muslimisch geprägten Ländern“.

dpa

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