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Mitteldeutschland Geteilte Reaktionen auf Fahrverbotsurteil in Sachsen – Regierung sieht sich nicht betroffen
Region Mitteldeutschland Geteilte Reaktionen auf Fahrverbotsurteil in Sachsen – Regierung sieht sich nicht betroffen
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17:36 27.02.2018
Sachsens Regierung sieht sich vom Dieselurteil nicht betroffen. Quelle: dpa
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Leipzig/Dresden - 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dieselfahrverboten haben Linke und Grüne die sächsische Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Um in sächsischen Städten Fahrverbote dauerhaft zu vermeiden, sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dringend nötig, hieß es aus den Landtagsfraktionen. Die Staatsregierung sieht dagegen aufgrund der Stickoxid-Messwerte keinen akuten Handlungsbedarf. Auch nach Ansicht der CDU-Fraktion sind jetzt vor allem Autoindustrie und Bundespolitik gefordert.

In ÖPNV investieren

In keiner Großstadt wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge notwendig, „wenn endlich in einen besseren ÖPNV, Rad- und Fußverkehrsanlagen investiert werden würde“, sagte der Mobilitätsexperte der Linksfraktion, Marco Böhme, am Dienstag in Dresden. Hier aber sorge die Landesregierung nicht für ein attraktives ÖPNV-Angebot. „Es wäre eine Schande, wenn am Ende Zehntausende Menschen darunter leiden müssten, weil ihre Fahrzeuge aus den Ballungszentren ausgesperrt werden“, meinte Böhme.

„Wir brauchen in Sachsen endlich ein Sofortprogramm für ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr“, forderte auch seine Landtags-Kollegin Katja Meier von den Grünen. Die Stickoxid-Grenzwerte in Sachsens Großstädten seien im vergangenen Jahr nur knapp eingehalten worden. „Es wäre kurzsichtig, sich darauf auszuruhen. Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden, so dass die Luftbelastung weiter steigen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Nichtstun sei keine Lösung.

Grenzwerte in Sachsen eingehalten

Die Staatsregierung hatte bereits vor der Urteilsverkündung in Leipzig deutlich gemacht, dass sie sich von möglichen Folgen nicht betroffen fühle, da die Grenzwerte im Freistaat eingehalten würden.

Er teile diese Einschätzung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan. „Die Luft in unseren Städten ist bereits deutlich sauberer geworden und wird sich durch technologischen Fortschritt weiter verbessern.“ Dennoch stehe die Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung für ihn weiterhin auf der Agenda. „Hier sind vor allem auch Autoindustrie und Bundespolitik gefordert, den Bürgern zügig Lösungen zur EURO 5-Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge anzubieten.“

Millionen Dieselbesitzer müssten sich aufgrund fragwürdiger EU-Grenzwerte nun neue Autos kaufen, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban, und beschuldigte die Bundesregierung eines doppelten Spiels: „Das ist nicht nur eine kaltschnäuzige Enteignung der Bürger, sondern auch eine sprudelnde Steuer-Einnahmequelle für die Regierung – und darum scheint es in Wirklichkeit zu gehen.“

Von Martin Fischer

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