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Gerichtsentscheidung zu Biedenkopf-Memoiren im März

Sächsisches Verfassungsgericht tagt Gerichtsentscheidung zu Biedenkopf-Memoiren im März

Im Verfahren um die staatlich finanzierte Förderung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will das sächsische Verfassungsgericht am 28. März seine Entscheidung verkünden. Das gab das Gremium am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung in Leipzig bekannt.

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Das sächsische Verfassungsgericht prüft noch bis März inwieweit die Memoiren von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von staatlicher Seite gefördert wurden.

Quelle: dpa

Leipzig. Im Verfahren um die staatlich finanzierte Förderung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will das sächsische Verfassungsgericht am 28. März seine Entscheidung verkünden. Das gab das Gremium am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung in Leipzig bekannt.

Der Linke-Abgeordnete André Schollbach hatte geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 6/3282) zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren seiner Meinung nach nicht vollständig und richtig beantwortet hat. Es sei offensichtlich, dass die Staatskanzlei etwas verbergen wolle. Nach der sächsischen Verfassung sei die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten vollständig und nach bestem Wissen zu beantworten.

Schollbach wollte im Dezember 2015 wissen, inwiefern der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Erscheinen der Tagebücher „zu seiner Sache“ gemacht und befördert hat. Sachsen hatte 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben. Die Staatskanzlei hatte geantwortet, Tillich habe die Publikation „nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert“ und sie auch nicht „zu seiner Sache“ gemacht.

Biedenkopf hatte jedoch nach Angaben der Linksfraktion im vorigen Sommer in einem Zeitungsinterview gesagt, das Projekt gehe auf einen Vorschlag Tillichs zurück.

dpa

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