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Mitteldeutschland Gericht untersagt Fotos bei Prozess gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“
Region Mitteldeutschland Gericht untersagt Fotos bei Prozess gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“
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13:47 09.07.2018
„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen auch keine Verwaltungsakte an. Quelle: dpa

Das Zwickauer Landgericht hat für einen Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ ein Film- und Fotoverbot verhängt. „Der Angeklagte hat in einem vorangegangenen Strafverfahren gegen seine Person Vertreter der Presse tätlich angegriffen“, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung. Darüber hinaus gelte der Mann gegenüber Behörden als sehr aggressiv und gefährlich. Der Beschuldigte muss sich an diesem Dienstag wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen auch keine Verwaltungsakte wie Steuerbescheide an. In Sachsen wird ihre Zahl inzwischen auf mehr als 1300 beziffert. Etwa 80 von ihnen werden der rechtsextremen Szene zugerechnet.

dpa

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