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Mitteldeutschland Gericht: Landesregierung antwortete nicht ausreichend
Region Mitteldeutschland Gericht: Landesregierung antwortete nicht ausreichend
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13:58 28.07.2017
Landtagsabgeordnete haben das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen, um ihrer Kontrollaufgabe gerecht werden zu können. Quelle: dpa
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Leipzig

Bei der Beantwortung von Abgeordneten-Fragen reicht es nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsens nicht aus, wenn die Landesregierung lediglich in der Staatskanzlei Einsicht in Unterlagen gewährt. Antworten seien im Parlament zu geben, eine „Holschuld“ außerhalb des Landtags gebe es nicht, entschieden die obersten Richter des Feistaats am Freitag in Leipzig.

Der Abgeordnete André Schollbach (Linke) hatte wissen wollen, wer nach dem Hochwasser von 2013 einen der fast 40.000 Fluthelferorden bekommen hatte. Die Regierung hatte hinsichtlich der Geehrten aus den Reihen der Bundeswehr und der Polizei auf Listen verwiesen, die Schollbach in der Staatskanzlei einsehen könnte. Das genügte nach Auffassung des Gerichts den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht.

Mit ihrer Entscheidung gaben die Verfassungsrichter Schollbach zumindest teilweise recht. Weitergehendes lehnten sie jedoch ab. So musste die Landesregierung die Namen der uniformierten sowie der zivilen Ordensträger nicht veröffentlichen, ohne dass deren Einverständnis vorlag. Es reichte dem Urteil zufolge aus, dem Abgeordneten Listen mit den Namen vorzulegen, die dieser jedoch nicht veröffentlichen durfte. Schollbach hatte nach den Ordensträgern gefragt, nachdem bekannt geworden war, dass auch der mehrfach vorbestrafte Gründer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Lutz Bachmann eine der Ehrungen erhalten hatte.

Eine andere Klage Schollbachs wiesen die Richter vollständig ab. Der Linke-Politiker hatte auch erfahren wollen, wieviel Unterricht an Leipziger Schulen wegen des Katholischen Kirchentages ausfiel und mit welchen Inhalten die Schulstunden stattdessen gefüllt wurden. Allerdings hatte er seine Anfrage während der Schulferien gestellt. Die Regierung konnte ihm deshalb innerhalb der von der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Frist von vier Wochen keine vollständige Auskunft erteilen. Sie vertröstete den Abgeordneten im Juli auf eine nachträgliche Beantwortung. Diese erfolgte jedoch erst im November.

Diese Art der Beantwortung der Anfrage sei verfassungsgemäß, so das Gericht. Die Landesregierung habe Schollbach im Juli diejenigen Informationen gegeben, die sie bis dahin „mit zumutbarem Aufwand“ in Erfahrung bringen konnte. Dies habe sie dem Abgeordneten auch entsprechend mitgeteilt. „Unerheblich ist, ob die Antragsgegnerin im Falle einer Fristverlängerung weitere Informationen hätte erteilen können“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Zusage der vollständigen Beantwortung sei eine „rechtlich unverbindliche Absichtserklärung“ gewesen, so Gerichtspräsidentin Birgit Munz. Schollbach hätte die Antwort nur beschleunigen können, wenn er eine weitere Anfrage gestellt hätte.

dpa

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