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Mitteldeutschland Generalstaatsanwaltschaft: Doch Ermittlungen gegen Frauke Petry
Region Mitteldeutschland Generalstaatsanwaltschaft: Doch Ermittlungen gegen Frauke Petry
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11:26 03.05.2016
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird nun doch wegen des Verdachtes eines Meineids ermittelt.  Quelle: dpa
Dresden

 AfD-Chefin Frauke Petry muss nun doch mit Ermittlungen wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage rechnen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag die Einstellung der Ermittlungen verkündet hatte, gab es von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft nun die Rolle rückwärts.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders und beruft sich dabei auf das Sächsische Wahlprüfungsgesetz. „Geladene Zeugen und Sachverständige sind erforderlichenfalls zu hören und, falls der Wahlprüfungsausschuss dies für geboten hält, zu vereidigen“, heißt es dort in Paragraf 8. Daher wird nun wieder ermittelt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden wurde aufgehoben.

"Die Geschwindigkeit, mit der auf die Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden reagiert wurde, ist außergewöhnlich. Dies spricht dafür, dass mit der Einstellungsverfügung ein dicker Bock geschossen wurde", kommentiert der Linken-Landtagsabgeordnete Andre Schollbach, der den Stein mit seiner Anzeige überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. 

Petry war im November vom Wahlprüfungsausschuss des Landtages wegen Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl vernommen und anschließend vereidigt worden. Schollbach hatte in der damaligen Aussage Widersprüche zu den Angaben anderer Beteiligter erkannt und daraufhin die Anzeige erstattet.

Nun muss geprüft werden, ob die betreffenden Zeugenaussagen Petrys inhaltlich richtig oder falsch waren.

Von sl

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