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Gemkow: Sächsische Justiz ist auf Neonazi-Festival vorbereitet

Ostritz Gemkow: Sächsische Justiz ist auf Neonazi-Festival vorbereitet

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat drei Tage vor Beginn des Neonazi-Festivals in Ostritz ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Straftäter angekündigt: "Die sächsische Justiz ist vorbereitet. Die Ermittler werden keine Rechtsverstöße dulden und Straftäter entschlossen verfolgen.“

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Im vergangenen Jahr fand das Festival im thüringischen Themar statt.

Quelle: Archiv

Ostritz. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat drei Tage vor Beginn des Neonazi-Festivals in Ostritz ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Straftäter angekündigt. „Die sächsische Justiz ist vorbereitet“, sagte er am Dienstag. „Die Ermittler werden keine Rechtsverstöße dulden und Straftäter entschlossen verfolgen.“ Wer in Ostritz (Landkreis Görlitz) Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat laut Gemkow eine Sonderbereitschaft eingerichtet. Dazu zählten drei Staatsanwälte von denen jeweils einer im Lagezentrum der Polizei anzutreffen sei. Beim Amtsgericht Görlitz könne ein Bereitschaftsrichter auch am Wochenende etwa über den Erlass von Haftbefehlen entscheiden. Außerdem sei die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in die Vorbereitungen eingebunden.

In Ostritz werden vom 20. bis 22. April zum „Schild & Schwert Festival“ auf einem Privatgrundstück nach jüngsten Schätzungen etwa 1000 Rechtsextreme aus Deutschland und Polen erwartet. Zeitgleich soll es in Ostritz mehrere Gegenveranstaltungen mit ebenfalls mehreren Hundert Teilnehmern geben.

dpa

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