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Mitteldeutschland Freistaat und Kommunen investieren mehr – die Wirtschaft aber weniger
Region Mitteldeutschland Freistaat und Kommunen investieren mehr – die Wirtschaft aber weniger
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10:14 03.08.2016
Während Sachsen bei den öffentlichen Investitionen bundesweit an der Spitze steht, fährt die sächsische Industrie ihr Volumen gerade herunter. Quelle: dpa

Während Sachsen bei den öffentlichen Investitionen bundesweit an der Spitze steht, fährt die sächsische Industrie ihr Volumen gerade herunter. Mit 10 000 Euro je Beschäftigten verzeichnen die Betriebe aktuell „die niedrigste Investitionsintensität seit dem Jahr 2000“, hat die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) in Dresden ermittelt. Das Land und die Kommunen pumpen dagegen Geld in Straßen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser wie lange nicht. 16,5 Prozent der Mittel in den öffentlichen Haushalten wurden 2015 für Investitionen ausgegeben, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ermittelt. Wie die Sächsische Zeitung schreibt, kam Niedersachsen im Vergleich nur auf 9,3 Prozent und Berlin auf 7,4 Prozent. Ein Grund für die Unterschiede: Andere Länder haben mehr Geld für Schuldentilgung und Pensionen ausgegeben als Sachsen.

Die Wirtschaftsverbände finden es bedenklich, dass sich die Investitionstätigkeit der Firmen seit 2011 kontinuierlich verringert hat. Gleichwohl liege die Summe je Mitarbeiter in den vergangenen 15 Jahren mit 13 600 Euro in Sachsen noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 8640 Euro. Nach Erhebungen der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) steckten die Industriebetriebe des Freistaates im Jahr 2014 insgesamt 2,7 Milliarden Euro in Investitionen. Ein Minus von knapp 22 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Dabei stellten Ersatzbeschaffungen das wichtigste Investitionsmotiv dar. Noch könne sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und Sachsen auf den privaten und öffentlichen Konsum sowie die Wohnungsbauinvestitionen stützen. Diese Entwicklung ist nach VSW-Einschätzung aber gefährlich: „Bleiben jetzt ausreichend Investitionen in produktives Vermögen aus, sind perspektivisch ein Rückgang von Einkommen und Steuereinnahmen und damit auch ein Wegbrechen der Binnenkonjunktur programmiert“, warnt der Verband.

Als bedenklich bezeichnet Andreas Heilmann, Vizepräsident der IHK Leipzig, die Investitionszurückhaltung – auch weil es jetzt um Automatisierungs- und Digitalisierungslösungen in Richtung Industrie 4.0 gehe. Franz Voigt, Präsident der IHK Chemnitz, sagt, allein mit den derzeit günstigen Zinsen sei es nicht getan. „Kein Unternehmen investiert, nur weil die Zinsen niedrig sind wie nie“, betont er. „Es ist schon verrückt, gerade diese Weisheiten müssen wir der Politik immer wieder aufs Neue erläutern.“

Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Erfurt, nennt als Hemmschuh die Höhe der Steuern und Abgaben und die Komplexität des Steuerrechts. Eine höhere Investitionsdynamik sei jedenfalls „in absehbarer Zeit nicht auszumachen“.

Direkte negative Auswirkungen der rückläufigen Wirtschaftsinvestitionen sind derzeit noch nicht zu spüren. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes steigerte die sächsische Wirtschaft allein im April den Umsatz um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf beinahe fünf Milliarden Euro. Die Industriebetriebe in Thüringen erzielten in den ersten fünf Monaten einen Umsatz von 12,2 Milliarden Euro. Das entsprach einem Anstieg von 1,8 Prozent.

Von Ulrich Milde

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