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Freiberg will Zuzug von Flüchtlingen für zwei Jahre stoppen

Abstimmung am 1. Februar Freiberg will Zuzug von Flüchtlingen für zwei Jahre stoppen

Die Stadt Freiberg will ein Zuzugsstopp bis 2020 von Flüchtlingen in die Stadt erwirken. „Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Laut Innenministerium ist ein Zuzugsverbot möglich, „um soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden“.

Quelle: dpa

Freiberg. Zehn Monate nach einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Kostenaufstellung für Integration von Flüchtlingen will die sächsische Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp. Weil die Stadt aus ihrer Sicht an Kapazitätsgrenzen gekommen ist, sollen für zwei Jahre keine anerkannten Flüchtlingen aufgenommen werden.

Am 1. Februar soll der Stadtrat darüber abstimmen, ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 zu beantragen. Der Antrag soll dann an das Innenministerium in Dresden gestellt werden. Zuvor hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet.

„Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden.“

Nach Angaben der größten Stadt im Landkreis Mittelsachen fehlten derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger darauf verwiesen, dass in Freiberg rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende wohnen. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner sowie rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis.

Laut Innenministerium ist ein Zuzugsverbot möglich, „um soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden“. Dies betreffe jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge. Zugleich wurde auf das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde verwiesen. Vom Landratsamt hieß es, man sei nicht der richtige Adressat.

Freiberg hat angekündigt, von diesem Frühjahr an drei neue Kindertagesstätten bauen zu wollen. Die damit geschaffene Plätze würden jedoch erst in zwei bis drei Jahren vollständig zur Verfügung stehen. Die aktuellen Probleme würden damit nicht gelöst und könnten nur mit dem zweijährigen Zuzugsstopp in den Griff bekommen werden. „Wir brauchen die Pause, um den akuten Bedarf abarbeiten zu können“, sagte der Oberbürgermeister.

Nach seinen Angaben habe es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass „wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können“. Problematisch sei zudem die räumliche Konzentration von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger gesagt, in einigen Schulen und Kindertagesstätten gebe es Anteile von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern von durchschnittlich 30 Prozent. In der Spitze gibt es an einer Grundschule einen Anteil von 43 Prozent Schülern mit Deutsch als Zweitsprache. „Der angestrebte Zuzugsstopp ist für mich ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, sagte der Oberbürgermeister.

Freiberg hatte 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für Aufsehen gesorgt. In dem zweieinhalbseitigen Schreiben hatte die Stadt eine Rechnung mit detaillierter Kostenaufstellung für die Integration über fast eine dreiviertel Million Euro ans Kanzleramt geschickt. Eine Antwort hat es laut Stadt bislang nicht gegeben.

Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen in Cottbus hatte das Land Brandenburg in der vergangenen Woche entschieden, zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken.

dpa

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