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Freiberg kommt nicht zur Ruhe

Die Stadt ist gespalten Freiberg kommt nicht zur Ruhe

Bekannt ist Freiberg vor allem für ihre mehr als 250 Jahre alte Bergakademie, die in der Welt einen guten Ruf genießt. Letzten Donnerstag schaffte es Freiberg aber mit einem ganz anderen Thema zu bundesweiter Beachtung. Als erste sächsische Stadt beschloss sie einen Zuzugsstopp für Geflüchtete. Seitdem kommt die Stadt nicht zur Ruhe.

Blick auf die mittelsächsische Bergbau- und Universitätsstadt Freiberg. Seit dem Beschluss, einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge festzulegen, steht der Ort im Fokus.

Quelle: Fotolia

Freiberg. Freiberg, Kreisstadt zwischen Chemnitz und Dresden mit knapp 42 000 Einwohnern, begrüßt seine Gäste bei Ankunft am Bahnhof gleich in mehreren Sprachen. Die Begrüßungsformeln sind an ein Haus gemalt worden und sollen wohl Weltoffenheit der Stadt symbolisieren. Bekannt ist die Stadt vor allem für ihre mehr als 250 Jahre alte Bergakademie, die in der Welt einen guten Ruf genießt. Zahlreiche Studierende aus dem Ausland entscheiden sich regelmäßig für den Studienaufenthalt an der Universität.

Letzten Donnerstag schaffte es Freiberg aber mit einem ganz anderen Thema zu bundesweiter Beachtung. Als erste sächsische Stadt beschloss sie einen Zuzugsstopp für Geflüchtete. Die von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) forcierte Maßnahme wurde im Stadtrat mit einer Mehrheit von 23 Stimmen verabschiedet. Fünf Abgeordnete enthielten sich, sechs votierten dagegen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen vor allem Kindergarten- und Schulplätze, die in Freiberg knapp werden, weil die Stadt viele Familien aufgenommen hat. „Seit meinem Amtsantritt habe ich im Bereich der Integration viel geleistet“, sagt Krüger im Gespräch mit den DNN. Trotzdem unterstreicht er die Entscheidung als notwendig: „Ich habe seit zwölf Monaten intensiv und mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, eine zahlenmäßig faire Verteilung der Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis zu erreichen, leider mit wenig Erfolg.“

Freiberg sehe sich starken finanziellen und personellen Belastungen ausgesetzt, müsse aber handlungsfähig bleiben, so Krüger. Nur so könnten die Menschen, die bereits vor Ort sind, gut integriert werden. Ihm sei keine andere Wahl geblieben, als im Stadtrat die Zuzugsbeschränkung zu fordern. Eltern und Lehrer würden die Entscheidung mittragen, so Krüger. Seine Pressereferentin erzählt vom Beispiel eines syrischen Jungen, der nach nur einem Jahr Schule bereits breites Sächsisch reden würde. Dies sei aber nur in Klassen möglich, in denen der überwiegende Teil deutsch sei und nicht die Hälfte der Schüler eine Fluchtgeschichte aufweise, sagt sie weiter.

Vielleicht ist es Zufall, aber sucht man in Freiberg Menschen, die den Zuzugsstopp öffentlich unterstützen oder kommentieren wollen, wird man nicht ohne Weiteres fündig. Obwohl das Votum im Stadtrat eine klare Sprache spricht. In einer Arbeitsvermittlung am Obermarkt möchte man sich partout nicht äußern. Die Kellnerin im Ratskeller bezeichnet sich als unpolitisch und interessiere sich nicht für solche Themen. Sie weiß aber, dass die Männer an den Stammtischen schon einmal ihre Meinung dazu kundtun. Offiziell wird die Zahl von 2000 Flüchtlingen genannt, das wären fünf Prozent der Bevölkerung.

Die Kamerateams haben Freiberg letzte Woche wieder verlassen. Ruhe ist seitdem aber nur äußerlich eingekehrt. Unter der Oberfläche der sonst beschaulichen Stadt schwelt der Konflikt weiter. Immer wieder hört man den Vorwurf, der Bürgermeister habe die Statistik zu seinen Gunsten verändert. Kinder von Studierenden und Mitarbeitern der Universität seien darin ebenso eingeflossen, wie Kinder aus Ehen gemischter Nationalitäten. Krüger bestreitet dies: „Wir haben eine klare Datenanalyse gemacht, bewusst die Kitas des Studentenwerkes nicht betrachtet und uns nur auf die Kitas mit Geflüchteten und Asylberechtigten konzentriert.“

Jana Pinka, sächsische Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadträtin der Linken, die sich mit ihrer Fraktion entschieden gegen die Zuzugsbeschränkung ausgesprochen hatte, verweist allerdings auf ihren Schriftverkehr mit dem Büro des OB. Darin bittet sie das Rathaus, die für die Abstimmung bereit gestellte Statistik von Unklarheiten zu säubern. Beispielsweise hätten darin 13 von 94 Kindern einer Kita „mindestens ein Elternteil nicht-deutscher Herkunft“. Das Rathaus würde dies als Ausländeranteil von 14 Prozent ausweisen.

Dies sei laut Pinka aber nicht korrekt, denn es sage weder etwas über die Nationalität des Kindes, noch über dessen deutsche Sprachfähigkeiten aus. Weil das Büro des Bürgermeisters inhaltlich nicht weiter auf die Kritik eingeht, wird die promovierte Mineralogin misstrauisch: „Wenn man einmal zweifelt, stellt man automatisch auch die weiteren Ergebnisse infrage.“ Auch wegen dieses Punktes hat sich die Landtagsabgeordnete mittlerweile mit einer Beschwerde gegen den Beschluss an die zuständige Rechtsaufsicht gewandt.

Mike Brettschneider, Inhaber einer Kaffeerösterei in der Freiberger Innenstadt, engagiert sich in der Geflüchtetenhilfe, bietet mit seinem Verein Freiberg Grenzenlos beispielsweise ein monatliches Sprachcafé für alle Interessierten an. Die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag sieht er nicht nur kritisch, sondern auch als vertane Chance: „Man stelle sich vor, Freiberg könnte sich vor Zuzug von deutschen Staatsbürgern nicht retten. Würden ein Bürgermeister und ein Stadtrat so eine Entscheidung treffen?“ Die Probleme wären dieselben, wenig Kita- und Schulplätze, wenig Personal in den Einrichtungen, der öffentliche Haushalt wäre ebenfalls der gleiche, dies würde die Stadt aber als großen Erfolg verkaufen.

Über all diesen Diskussionen steht die Bergakademie. Freibergs Aushängeschild ist als Universität zu Neutralität verpflichtet, versucht sich aus dem Konflikt herauszuhalten: „Wir haben zu der Entscheidung der Stadt noch kein Feedback erhalten. Ich denke aber, dass unsere Studenten und unser Personal diese Diskussion von der Lebenswirklichkeit an der Uni trennen können“, sagt Rektor Klaus-Dieter Barbknecht. In den letzten Jahren habe sie erheblich vom gesteigerten Interesse ausländischer Studenten profitiert. Über ein Viertel der 4000 Kommilitonen kommen aus dem Ausland. Barbknecht betont, dass der Austausch zwischen Uni und Stadt immer intensiv sei, bezweifelt aber, dass in diesem Fall eine vorherige Konsultation etwas geändert hätte. Stattdessen legt er den Fokus auf die Selbstwahrnehmung der Bergakademie: „Im positiven Sinn stehen wir für Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit ein.“

Von Edgar Lopez

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