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Frauke Petry kann Immunität zurückerhalten

Verfahren verzögert sich bis nach der Bundestagswahl Frauke Petry kann Immunität zurückerhalten

Das Meineids-Verfahren gegen Frauke Petry zieht sich in die Länge. Mit einer entsprechenden Anklage gegen die AfD-Politikerin ist nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Da Petry aber allerbeste Chancen hat, ins Bundesparlament einzuziehen, müsste ihre Immunität vom Bundestag erneut aufgehoben werden.

Als Bundestagsabgeordnete würde Frauke Petry wieder Immunität genießen.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Erfurt.  Das juristische Verfahren gegen AfD-Bundes- und Sachsen-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid zieht sich weiter in die Länge. Am Montag wurde bekannt, dass das offizielle Schreiben des sächsischen Landtags über die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten erst Ende vergangener Woche bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangen ist. Mit einer entsprechenden Anklage gegen die AfD-Politikerin ist damit nicht mehr vor der Bundestagswahl in rund zehn Tagen zu rechnen. Da Petry aber auf Listenplatz 1 in Sachsen steht und somit allerbeste Chancen hat, ins Bundesparlament einzuziehen, müsste ihre Immunität vom Bundestag erneut aufgehoben werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Dabei geht es um Widersprüche zur Kandidatenliste für die Landtagswahl 2014, in die sich die AfD-Chefin vor dem Wahlprüfungsausschuss in Dresden verheddert haben soll. Dazu liegen auch zwei Strafanzeigen vor. Mitte August hatte der entsprechende Ausschuss des sächsischen Landtags die Immunität von Petry auf Landesebene aufgehoben, auch die Betroffene selbst hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen. Wegen der zeitlichen Nähe des Verfahrens zur Bundestagswahl spricht die AfD-Spitze von einem Wahlkampfmanöver, einige an der Parteibasis aber sehen dadurch Petrys Glaubwürdigkeit beschädigt.

Von Jürgen Kochinke

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