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Flüchtlingsorganisationen beklagen Ausreisedruck

In Reaktion auf die Innenministerkonferenz Flüchtlingsorganisationen beklagen Ausreisedruck

Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge trotz verschlechterter Sicherheitslage aus politischen Gründen steil nach unten ginge, werde auf sie ein „massiver Abschiebungs- und Ausreisedruck“ ausgeübt. 

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Symbolbild

Quelle: dpa

Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge trotz verschlechterter Sicherheitslage aus politischen Gründen steil nach unten ginge, werde auf sie ein „massiver Abschiebungs- und Ausreisedruck“ ausgeübt, sagte Newroz Duman, Vorstandsmitglied bei Pro Asyl, am Dienstag in Dresden. „Wir erwarten von der Innenministerkonferenz, dass sie sofort einen allgemeinen Abschiebungsstopp für Afghanistan beschließt.“ Die Innenminister und -senatoren der Länder beraten bei ihrer dreitätigen Frühjahrstagung seit Montag in Dresden vor allem über das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror und Kriminalität.

Michael Richter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen kritisierte die Beratungsgespräche zur freiwilligen Rückkehr mit Flüchtlingen gleich nach deren Ankunft. Er sprach von einem „populistischen Mittel“. Durch finanzielle Anreize sollten Geflüchtete dazu gebracht werden, auf ihr Recht zu verzichten. „Sie werden unter einen erheblichen Ausreisedruck gestellt, und das in einer höchst angespannten Lage“.

Der sächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Abschiebepraxis des IMK-Vorsitzenden und sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). „Im unerbittlich schnellen Takt“ seien „Familien getrennt, Schwangere und Kranke abgeschoben und Kinder in Handschellen gelegt“ worden, sagte Thomas Hoffmann. Junge Flüchtlinge von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) forderten ein bedingungsloses Bleiberecht und Bildungsangebote für alle Geflüchteten.

dpa

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