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Finanzminister Unland will viele Dutzend Millionen in Bildung und Forschung investieren

Finanzminister Unland will viele Dutzend Millionen in Bildung und Forschung investieren

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) zusätzliche Mittel in die Bereiche Bildung und Forschung stecken.

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Finanzminister Georg Unland will mehr Geld in Bildung und Forschung stecken.

Dresden . Er rechne mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag, sagt der Ressortchef. Daraus solle ein Paket geschnürt werden, das Schul- und Hochschulgebäuden zu Gute kommt. Im Uni-Bereich kämen hierfür vor allem die TU Dresden sowie jene in Chemnitz und Freiberg in Frage. Die Mittel sollten zusätzlich zum bereits beschlossenen Bildungspaket zur Verfügung gestellt werden.

Frage: Europa steckt in der Krise, Deutschland derzeit noch nicht. Erst jetzt sind bundesweit die Steuereinnahmen erneut gestiegen, um weitere 4,2 Prozent. Haben Sie überhaupt noch den Überblick über die Mehreinnahmen im Freistaat?

Georg Unland: Natürlich haben wir den. Dennoch ist es derzeit noch zu früh, konkrete Zahlen für Sachsen zu nennen. Diese stehen erst Anfang November fest, wenn die regionalisierten Daten vorliegen.

Die Richtung aber steht fest: Es wird mehr Geld geben -

Das kann man in der Tat jetzt schon sagen: Die Steuern steigen, entsprechend werden wir im laufenden Jahr 2012 deutlich mehr Steuereinnahmen haben als ursprünglich prognostiziert.

In welcher Höhe?

Wir rechnen mit einem zusätzlichen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Wir werden also mehr Geld in der Tasche haben.

Nun stecken Sie mitten in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen, und bereits jetzt zeichnet sich ab: Allein die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben Mehrforderungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro angemeldet. Wie wollen Sie weiteren Forderungen begegnen, wo doch die Kassenlage so blendend ist?

Die Kassenlage ist gut, das wird aber nicht so bleiben. Denn wie die anderen neuen Länder auch haben wir den allmählichen Rückgang der Transfermittel aus dem Solidarpakt und von der EU zu verkraften. Wir brauchen also Steuermehreinnahmen, um diese Mindereinnahmen halbwegs zu kompensieren. Das ist der eine Punkt. Der andere betrifft den Umgang mit Steuermehreinnahmen. Gerade in guten Zeiten sollten wir darauf achten, dass wir das Geld nicht in Bereiche stecken, die uns auch noch dann belasten, wenn die Lage schlechter wird. Deshalb sollten wir das Geld gezielt einsetzen, um das Land zukunftsfähiger zu machen.

Also nicht in Personal, sondern in Investitionen?

So ist es. Meine Empfehlung lautet: Wir sollten die aktuellen Steuermehreinnahmen in ein Bildungs- und Forschungs-Investitions-Paket stecken, damit wir dort in den nächsten Jahren die notwendige Infra­struktur weiter ausbauen können. Sinnvoll wäre das vor allem auf zwei Feldern. Da ist zum einen der Schulhausbau, wo einiger Handlungsbedarf besteht. Denn obwohl viele Schulgebäude in Sachsen mittlerweile saniert sind, ist noch viel zu tun. Und in einigen Gebieten müssen auch neue Schulen gebaut werden - in Dresden und Umland zum Beispiel, oder auch in Leipzig. Dort steigen die Schülerzahlen zum Glück inzwischen wieder. Deshalb sind neben der Sanierung auch Schulneubauten notwendig.

Und das zweite Feld?

Im Hochschulbau gibt es ebenfalls erheblichen Investitionsbedarf. Das gilt vor allem für die drei Technischen Universitäten: die TU Dresden sowie die beiden Technischen Unis in Chemnitz und Freiberg.

Und was ist mit der Uni Leipzig?

Leipzig profitiert schon vom existierenden Bildungspaket. Dass die Fakultät für Erziehungswissenschaften vergrößert wird, ist im Doppelhaushalt bereits eingepreist. Ein weiterer Investitionsbedarf besteht noch in den Bereichen Medizin, Psychologie und Theologie. Dort sind die nötigen Beträge aber weitaus geringer als im Falle der drei Technischen Universitäten.

Am Ende muss das Parlament entscheiden. Sind die Fraktionen von CDU und FDP informiert?

Ich spreche hier über Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug 2012. Ich meine, es ist sinnvoll, mit dem Geld, das wir jetzt zusätzlich bekommen, ein Paket zu schnüren, das Schul- und Hochschulgebäuden zu Gute kommt. Denkbar wären darüber hinaus auch mehr Mittel für die Forschungsinfrastruktur. Natürlich muss dieser Vorschlag zunächst diskutiert und im politischen Raum abgestimmt werden.

Und dieses Geld gibt es dann zusätzlich zum bereits beschlossenen Bildungspaket im Lehrerbereich?

So lautet mein Vorschlag.

Die Opposition kritisiert Sie immer wieder, Sie würden nur in Beton investieren. Muss man nicht auch in gute Köpfe investieren, damit die dann in den Gebäuden lehren und forschen?

Wir haben ja schon gute Köpfe, die aber nicht überall in guten Gebäuden sitzen. Das ist doch das Problem: Das eine bedingt das andere. Man kann nicht sagen, hier sind die guten Investitionen und dort die schlechten.

Sollen die anstehenden Steuermehreinnahmen komplett in das Paket fließen?

Es gibt die grundsätzliche Festlegung des Parlaments, Steuermehreinnahmen investiv einzusetzen. Dies ist sinnvoll, und daran bin ich auch gebunden.

Interview:

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.10.2012

Jürgen Kochinke

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