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Mitteldeutschland „Es muss eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ostdeutschland geben“
Region Mitteldeutschland „Es muss eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ostdeutschland geben“
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20:51 06.11.2018
Christian Hirte (42, CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Leipzig

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (42, CDU), spricht im Interview unter anderem über das Lohngefälle im Vergleich zum Westen, ein für den Osten gefährliches Negativimage und die Hinterlassenschaften der Treuhand. Der Thüringer, der seit zehn Jahren im Bundestag sitzt, ist seit März 2018 im Amt.

Das ifo-Institut in Dresden hat vor Kurzem prognostiziert, dass die Löhne im Osten noch ewig hinter denen im Westen hinterherhinken und die Schere sogar noch weiter auseinandergehen könnte. Herr Hirte, Sie sind der Ost-Beauftragte – was sagen Sie den Menschen hier?

Vorweg: Osten ist auch hier nicht gleich Osten, genau wie Westen nicht gleich Westen ist. Die Lohn-Situation ist nur ein Teil der Wahrheit. Dazu gehört ebenso, dass wir in den neuen Bundesländern aktuell und auch in den nächsten Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum als im Westen haben. Das hängt vor allem mit der Demografie zusammen – es gibt immer weniger Arbeitskräfte. Die Zahl der Arbeitskräfte wird hier auch in Zukunft deutlich schrumpfen. Der kräftige Anstieg der Erwerbstätigen findet seit Jahren fast ausschließlich im Westen statt. Wie bei vielen Vergleichsgrößen gilt aber auch hier: Sie verraten genauso viel, wie sie verschweigen.

Wird die Schere also weiter auseinander?

Was das Bruttoinlandsprodukt angeht, wahrscheinlich ja. Dieses wächst eher geringer als im Westen. Für die Menschen wird sich die Situation aber nicht verschlechtern, sondern vielmehr verbessern – weil der Wettbewerb um die Arbeitskräfte immer stärker wird. Für die Ost-Unternehmen ist diese Frage das größte Problem überhaupt. Dagegen haben wir schon heute eine für den Einzelnen gute Ausgangslage: In Ost- und Mitteldeutschland muss fast niemand arbeitslos sein. Gleichzeitig werden die Renten weiter überproportional steigen.

Das bedeutet aber auch: Der Osten blutet aus.

Diese Untergangsszenarien halte ich für Unsinn. Ganz wichtig ist, dass unsere Heimat attraktiv ist. Aus meiner Sicht ist dies auch heute schon der Fall. Nur so können wir Menschen und Unternehmen anlocken. Ereignisse wie in Chemnitz und Köthen tragen dagegen zu einem Negativimage bei, das uns allen auf die Füße fällt. Deshalb müssen wir alle für ein anderes Bild sorgen und unsere Region positiv darstellen. Wenn wir das nicht tun, macht es niemand und das schadet uns im Standortwettbewerb. Angesichts des Arbeitskräfteproblems ist Mitteldeutschland auch auf Zuzug angewiesen – und zwar nicht nur von Menschen, die aus anderen Bundesländern kommen, sondern auch aus Osteuropa und anderen Regionen. Aber wir müssen es selber steuernd in der Hand haben, wer genau das ist.

Im Umkehrschluss heißt das: Die AfD sorgt dafür, dass es den Menschen noch schlechter geht als sie meinen?

Der Schluss ist recht kurz gegriffen, aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Das Benennen von Problemen ist zunächst legitim und richtig. Allerdings geht es AfD, Pegida oder anderen ja nicht um Problembeschreibungen, um deren Lösung voranzubringen. Stattdessen wird das politische Geschäftsmodell des Zorns und der Abwendung vom „System“ betrieben. Damit sind sie übrigens durchaus in einer Tradition mit der PDS der 1990er Jahre. Hinzu kommt, dass Übergriffe auf Menschen nicht nur inakzeptabel sind, sondern auf das Imagekonto „Problemregion“ einzahlen. Deshalb ist es so wichtig, dass möglichst viele daran mitwirken, ein anderes Bild zu zeichnen. Denn die Mehrheit der Sachsen hat mit rechts- und linksextremen Spinnern nichts am Hut. Die Menschen wollen ein sicheres Leben führen. Und dabei ist auch die Politik in der Verantwortung.

Was soll denn zum Beispiel Westdeutsche in den Osten ziehen?

Wir haben eine Reihe von Punkten, mit denen wir werben können. So sind in der Gesamtbetrachtung die Lebenshaltungskosten, vor allem das Wohnen, deutlich niedriger als in vielen West-Regionen. Und wir können auch damit punkten, dass die Betreuungssituation für Kinder hier wesentlich besser ist und die Kindergarten-Gebühren viel geringer sind. Zugespitzt formuliert, müsste sich eigentlich jede Familie, bei der beide Eltern arbeiten gehen wollen, in den Osten aufmachen.

Weniger Verdienst heute heißt aber auch weniger Rente zukünftig – müsste an dieser Stelle nicht gehandelt werden?

Die Lohn-Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verbessern. Man sollte sich aber von dem Gedanken verabschieden, dass das Lohn-Niveau irgendwann Werte von München oder Stuttgart erreicht. Das wird wohl nie der Fall sein, weil bei uns im Osten die Wirtschaft viel kleinteiliger aufgestellt ist als im Westen. Bei den unteren Lohngruppen sind heute schon die Unterschiede nicht mehr so riesig und sie nehmen weiter ab. Was uns in Mittel- und Ostdeutschland vor allem fehlt, sind die vielen Spitzenverdiener. Die Löhne in Deutschland sind in Hessen am höchsten. Das liegt nicht daran, dass der Handwerker oder Lehrer viel besser verdient als im Bundesdurchschnitt, sondern an den hoch bezahlten Beschäftigten in und um Frankfurt.

Was kann der Ost-Beauftragte an dieser Stelle tun? Der Osten gilt ja nicht umsonst als verlängerte Werkbank des Westens.

Wir müssen dafür sorgen, dass die kleinteilige Wirtschaft weiterhin überdurchschnittlich wachsen kann. Und, was viele nicht wissen: Wir haben in den drei mitteldeutschen Bundesländern auch das größte Industriewachstum bundesweit. Diese Entwicklung führt dazu, dass bei uns der Anteil größerer Unternehmen wächst, während im Westen diesbezüglich Stillstand herrscht. Bei diesem Momentum kann die Politik ansetzen – zum Beispiel mit intensiver Innovationsförderung.

Das ist heutzutage ein geflügeltes Wort.

Das mag sein, aber es führt kein Weg daran vorbei, die Forschungstätigkeit in den neuen Bundesländern überdurchschnittlich stark auszubauen. Dabei geht es nicht nur um die Großforschungseinrichtungen, sondern insbesondere Mittelständler sollen und müssen profitieren. Nirgendwo auf der Welt gibt es heute eine größere Dichte an privaten Forschungseinrichtungen als in Mitteldeutschland. Damit werden kleinere Firmen unterstützt, die sich keine eigenen Entwicklungsabteilungen leisten können. Diese Kompetenzen müssen noch verstärkt werden.

Der Bund könnte – neben dem neuen Bundesfernstraßenamt in Leipzig – auch selbst tätig werden, indem mehr Behörden in den Osten gelegt werden. Gibt es dafür schon Pläne?

Diesem Thema widme ich mich besonders. Die nächste neue Bundesbehörde ist das Kompetenzzentrum Wald und Holz, das nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Es darf aber nicht nur darum gehen, neue Behörden anzusiedeln, sondern wir sollten und werden auch Bestandsbehörden prüfen, hat Innenminister Horst Seehofer richtigerweise angeregt. Genau das kann mit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Blick rücken – denn die Behörden sollen künftig viel gleichmäßiger über Deutschland verteilt sein. Wir müssen aus den überhitzten Ballungszentren heraus und in die Fläche gehen. Bayern hat das übrigens mit seinem Heimatministerium beispielgebend vorgemacht. Wenn wir Vertrauen in den Staat wollen, muss er auch wahrnehmbar sein.

Was könnte als nächstes folgen?

Ein konkretes Beispiel könnte die neue Agentur für Sprunginnovationen sein. Sie soll bahnbrechenden Ideen aus allen möglichen wissenschaftlichen Bereichen mit finanziellen Mitteln und Freiräumen den Weg in die Anwendung bahnen. Der Standort könnte aus meiner Sicht sehr gut auch in Ost- oder Mitteldeutschland sein. Denn es ist wichtig, unsere Heimatregion nicht nur zu verwalten, sondern stärker nach vorn bringen. Das wäre im Übrigen auch ein Zeichen, dass wir an die Zukunft der neuen Bundesländer glauben.

Wie offen sind denn im Westen die Ohren, wenn es um Behördenverlegungen geht?

Wir haben in den vergangenen Monaten zwei neue Bundesbehörden gegründet - und beide sind nicht im Westen angesiedelt worden. Ich bin mit allen Ministerien im Gespräch und arbeite auch an einer Überprüfung bestehender Behördenstandorte. Fest steht: Es muss auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland geben. Nur mal eine Zahl: Im Durchschnitt kommen 2,3 Bundesbeschäftigte auf 1.000 Einwohner, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen und in Berlin. In Sachsen liegt dieser Wert bei 0,9 und in Thüringen sogar nur bei 0,7. Das sind die beiden Bundesländer mit den schlechtesten Anteilen. Das belegt: Bei uns besteht Aufholpotenzial.

Der Solidarpakt läuft 2020 aus. Wie wollen Sie diese spezielle Förderung finanzieren?

Wir müssen künftig die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland in den Blick nehmen. Dafür brauchen wir nach dem Auslaufen des Solidarpakts geeignete Förderinstrumente. Es ist davon auszugehen, dass die kompletten neuen Bundesländer – mit Ausnahme von Leipzig – als strukturschwach eingestuft werden und etwa 80 Prozent der Fördergelder hierher fließen könnten.

Sie haben jetzt viel in die Zukunft geschaut. Doch lassen Sie uns auch zurückblicken. Derzeit wird viel über die Treuhandanstalt und deren Folgen diskutiert, die für viele heutige Probleme des Ostens steht. Brauchen wir eine Wahrheitskommission, wie sie die SPD fordert?

Aufarbeitung ist immer richtig, sie passiert übrigens auch ganz ohne politische Instrumentalisierung. Und Politiker waren noch nie die besseren Historiker. Aber: Den Begriff Wahrheitskommission halte ich für völlig inakzeptabel. Mit der entsprechenden Entlehnung des Begriffs wird der Eindruck erweckt, hier habe ein verbrecherisches System wie die Apartheid in Südafrika mit Plan und Vorsatz gehandelt. Richtig ist: Die Menschen in den neuen Bundesländern wollen und müssen wissen, was damals gelaufen ist. Wir wollen einerseits keine Vereinfachungen – doch dann machen andererseits Vertreter der SPD an dieser Stelle eine Schublade auf, schreiben Treuhand drauf, und tun so, als sei damit aller Zorn von heute erklärbar. Argumentativ sind wir da nicht mehr weit weg vom PDS-AfD-Niveau.

Sie stimmen aber zu, dass es eine Aufarbeitung braucht?

Ja, doch ich wehre mich gegen die Behauptung, es sei alles falsch gemacht worden und die Treuhand sei für die Probleme von heute verantwortlich. Solche Aussagen verkennen die eigentliche Ursache des Zusammenbrechens der Wirtschaft in den 1990er Jahren. Diese lagen im Wesentlichen nicht an politischen Fehlern nach 1990, sondern an den 40 Jahren davor.

Für den Einzelnen hat dieser Zusammenbruch aber große Auswirkungen – denken Sie nur an die Renten, die aufgrund der Arbeitslosigkeit geringer ausfallen. Gibt es hier vielleicht Möglichkeiten einzugreifen?

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass man alles kompensieren kann, was in der DDR gesellschaftlich und ökonomisch verbrochen wurde. Auch in der alten Bundesrepublik gab und gibt es große Unterschiede zwischen den Regionen, auch beim Lohn-Niveau. In der DDR existierte eine gewisse Gleichheit der Einkommen – heute sind wieder größere Unterschiede eingetreten, die es so auch früher schon gab. Spreewald, Prignitz oder Vorpommern waren nie die Hotspots der wirtschaftlichen Entwicklung. Umso bemerkenswerter ist, was auch dort entstanden ist, zum Beispiel im Tourismus.

Und wie sieht es mit Sachsen und Thüringen aus?

In Mitteldeutschland haben wir eine andere Situation. Diese Regionen können an historische Stärken anknüpfen. Es ist aber unredlich so zu tun, als könnte es von der Lausitz bis nach Bayern – wie auch von Flensburg bis nach Stuttgart – jetzt gleiche Löhne und damit auch gleiche Renten geben. Es kann uns in der Politik daher nicht darum gehen, dass alles überall gleich ist. Es muss aber überall gut sein. Das ist schwer genug, aber ich finde, da sind wir insgesamt schon ziemlich weit gekommen.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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