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Mitteldeutschland Erste Flüchtlinge ziehen am Dienstagabend in die Leipziger Messehalle - Bis 2000 Menschen erwartet
Region Mitteldeutschland Erste Flüchtlinge ziehen am Dienstagabend in die Leipziger Messehalle - Bis 2000 Menschen erwartet
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15:58 08.09.2015
Quelle: dpa

Gegen 22 Uhr werden etwa 250 Menschen erwartet, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium. Aktuell wird die Messehalle 4 für die kurzfristige Aufnahme der Asylbewerber vorbereitet, sie soll letztlich bis zu 2000 Menschen aufnehmen können.

Am Dienstagmorgen wurden rings um die Halle Zäune als Sichtschutz aufgebaut, das Gelände hermetisch abgeriegelt. Zudem wurden mobile Toilettencontainer angeliefert, Betten aufgestellt. Nach Informationen von LVZ.de wird das Deutsche Rote Kreuz (DRK) den Betrieb der Erstaufnahme des Freistaates übernehmen. Inwieweit auch ehrenamtliche Hilfe gebraucht wird, ist noch unklar.

Die Entscheidung, das Gelände der Neuen Messe zur Erstaufnahme umzufunktionieren war am Montag gefallen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) dankte der Stadt Leipzig und der Messegesellschaft für die schnelle Lösung. Messe-Sprecher Steffen Jantz sagte, die Halle 4 könne bis Mitte Dezember zur Verfügung gestellt werden, ohne dass Veranstaltungen beeinträchtigt würden. Die Entscheidung über ein mögliches Flüchtlingsdrehkreuz auf dem DHL-Gelände am Flughafen in Schkeuditz ist dagegen noch nicht gefallen. Es sei noch in der Schwebe, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Das Ressort warte auf eine Mitteilung aus Berlin. „Es ist noch nichts entschieden. Momentan steht der Bund mit den Ländern in Verhandlungen.“ Zu klären seien unter anderem Personalfragen sowie die Frage nach geeigneten Standorten. Der Sprecher bestätigte, dass der Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge im Gespräch sei. An einem Cargo-Terminal werden schon in den kommenden Tagen 4000 bis 5000 Asylbewerber erwartet. Sie sollen dort nur für kurze Zeit – teilweise für Stunden – untergebracht und anschließend auf Erstaufnahmeeinrichtungen im Osten der Republik verteilt werden. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen, sodass es am Ende neben München und Leipzig vier zentrale Anlaufstellen geben werde. Nagel fordert "Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude"

Die Migrationsexpertin der Linken im Landtag hat Alternativen zu Sport- und Messehallen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. „Auch wenn der weitere Anstieg der Zahlen der so plötzlich in Deutschland Zuflucht suchender Menschen nicht vorhersehbar war, hätte der Freistaat besser vorbeugen müssen“, betonte Juliane Nagel am Dienstag mit Blick auf entsprechende Pläne in Leipzig. Auch dort gebe es Alternativen zur Nutzung einer Messehalle, angefangen von der Kinderklinik in der Oststraße bis zu leerstehenden Liegenschaften von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen, meinte Nagel.

Möglich wäre „auch die Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude“. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland will die CSU Schluss machen mit der nahezu totalen Aufnahmebereitschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, stellt deshalb die Forderung auf, in Deutschland angekommene Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch die Leipziger Volkszeitung angehört, sagt Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“

Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der Hilfsbereitschaft in Deutschland. Insbesondere kritisierte Straubinger dabei auch die Positionierung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er hatte im ZDF erklärt: „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen. Daran habe er keine Zweifel, vielleicht könnten es auch noch mehr sein. Für Straubinger sei dies „ein falsches Signal nach draußen“.

Straubinger setzt sich mit seiner Aussage auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der allgemeinen Koalitionslinie ab, die gegenüber Syrien auf eine Politik der offenen Grenzen hinausläuft. Schon am vergangenen Sonntag hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gewarnt, „wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen". Das halte auf Dauer keine Gesellschaft aus.

mro/jhz/mpu/dpa

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