Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Entscheidet der Poststreik die Dresdner Oberbürgermeisterwahl?
Region Mitteldeutschland Entscheidet der Poststreik die Dresdner Oberbürgermeisterwahl?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:53 09.09.2015
Quelle: Andreas Döring
Anzeige

Es könnte auf jede Stimme ankommen. Wenn die Stimmen aber gar nicht erst im Rathaus ankommen, könnte das den Wahlausgang beeinflussen. Die dritte Streikwoche bei der Deutschen Post AG ist angebrochen. Aber genau mit der Deutschen Post sollen die Briefwähler ihre Wahlumschläge abschicken.

Laut Stadtsprecher Kai Schulz hat die Landeshauptstadt Dresden vor der Wahl „ganz allgemein“ eine Vereinbarung zum Transport der Wahlbriefe mit der Deutschen Post AG abgeschlossen. Eine zusätzliche Sondervereinbarung für den Fall eines Streiks gibt es aber laut Schulz nicht. „Das Problem ist nicht die Vereinbarung, sondern die aufgrund des Streiks gegebenenfalls eintretende Unmöglichkeit der Deutschen Post AG, ihren Vertrag zu erfüllen“, erklärte der Stadtsprecher. Gegenwärtig gebe es aber keine Anhaltspunkte, dass es dazu kommen werde.

Schulz verweist auf die Verantwortung jedes einzelnen Wählers: „Es ist nicht Aufgabe der Wahlbehörde, dafür zu sorgen, dass die Wahlbriefe der Briefwähler rechtzeitig eingehen. Das Risiko des Transportweges trägt der Briefwähler.“ Wahlbriefe, die nicht bis zum Sonntag, 5. Juli, 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse vorliegen, könnten nicht bei der Ergebnisermittlung berücksichtigt werden.

Laut Schulz ist die Briefwahl – unabhängig davon, dass sie immer attraktiver wird – als gesetzliche Ausnahme vorgesehen. Der aktuelle Streik der Deutschen Post AG zeige, dass die Wahl am Wahlsonntag im Urnenwahllokal die sicherste Art zu wählen sei. Wer seinen Wahlbrief an der Infostelle im Rathaus am Dr.-Külz-Ring 19 abgibt oder ihn in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses einwerfe, sei aber auch auf der sicheren Seite, so der Stadtsprecher. Dass der Poststreik Auswirkungen auf die Gültigkeit des Wahlergebnisses haben könnte, schließt Schulz aus.

„Eine Auswirkung von Arbeitskampfmaßnahmen auf die Beförderung und den Transport von Sendungen im Rahmen von Wahlen lässt sich nicht vollständig ausschließen“, erklärte Tina Birke, Sprecherin der Deutschen Post für Brandenburg und Sachsen, auf Anfrage der DNN. Sie verspricht: „Die Deutsche Post AG wird alle erdenklichen Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen auf die Abläufe so gering wie möglich zu halten.“

Eine Abwendung von Arbeitskampfmaßnahmen oder die Vorhersage, dass solche nicht stattfinden werden, sei dem Unternehmen jedoch nicht möglich. Birke zitiert Uwe Brinks, den Produktionschef der Deutschen Post AG, der öffentlich versprochen hat, dass 80 Prozent der dem Unternehmen anvertrauten Briefe und Pakete pünktlich zugestellt werden. So hätten am vergangenen Sonntag bundesweit mehr als 11 000 freiwillige Helfer den Kunden verzögerte Briefe und Pakete übergeben.

Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es jedoch nicht. Allerdings könnte es auch durchaus passieren, dass sich Gewerkschaft und Post nach drei Streikwochen in der nächsten Woche auf eine Schlichtung einigen und die Friedenspflicht gilt. „Aber wer kann schon in die Zukunft sehen?“, so Birke.

Bei 56.222 Dresdnerinnen und Dresdnern, die im ersten Wahlgang von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben, wären auch 20 Prozent nicht zugestellte Wahlscheine ein erheblicher Verlust an Stimmen. Beim ersten Wahlgang trafen 481 Wahlbriefe verspätet im Rathaus ein.

Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Beim zweiten Wahlgang am 5. Juli ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP) um das Amt des Oberbürgermeisters wahrscheinlich.

09.09.2015

Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standortes Europa steht im Mittelpunkt der am Mittwoch beginnenden Gespräche von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.

09.09.2015

Rund 500 Menschen aus Merseburg und Umgebung haben sich am Samstag erfolgreich zwei Neonazi-Aufmärschen in der Stadt entgegengestellt. Sie hinderten die zusammen gut 200 Teilnehmer teils mit Sitzblockaden daran, ans Ziel zu kommen.

09.09.2015
Anzeige