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Enrico Stange ist der Vielfrager im Sächsischen Landtag

Schon 1003 Kleine Anfragen Enrico Stange ist der Vielfrager im Sächsischen Landtag

Er will’s wissen. Und das am besten ganz genau. Enrico Stange blättert in einem daumhohen Stapel dicht bedruckten Papiers: Tabellen über Tabellen. Was andere Mitmenschen an den Rand der Verzweiflung treiben würde, stachelt den sächsischen Linkspolitiker an. Allein in dieser Legislaturperiode hat er mehr als 1000 Anfragen gestellt.

Er fragt und fragt und fragt: Der Innenexperte der sächsischen Linksfraktion, Enrico Stange (48), mit seiner 1000. Anfrage.
 

Quelle: Andre Kempner

Dresden.  Er will’s wissen. Und das am besten ganz genau. Enrico Stange blättert in einem daumhohen Stapel dicht bedruckten Papiers: Tabellen über Tabellen. Was andere Mitmenschen an den Rand der Verzweiflung treiben würde, stachelt den sächsischen Linkspolitiker an. Diesmal sind es Listen, die berufsgruppenspezifische Opfer von Gewaltstraftaten aufzählen – vom Taxifahrer bis zum Polizisten, nach Landkreisen und Städten geordnet, aus den vergangenen fünf Jahren. Ein Mammutwerk, das das Innenministerium auf seine Anfrage erstellen musste. Doch Stange sieht es nüchtern: „Politik, auch Oppositionspolitik, sollte faktenbasiert sein und somit dicht an der Wirklichkeit. Die richtigen oder falschen Entscheidungen der Regierung kann ich überwiegend nur aus dem Wissen um die Realität bewerten.“

Deshalb überzieht der Landtagsabgeordnete und Innenexperte die Regierenden, und Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Speziellen, mit einer Flut von Kleinen Anfragen. Stange ist zur Halbzeit der Legislatur zum unangefochtenen Rekordhalter, zum wissbegierigsten Parlamentarier aufgestiegen. Binnen so kurzer Zeit, innerhalb von zweieinhalb Jahren, hat noch nie ein Abgeordneter häufiger gefragt. Soeben hat der 48-Jährige seine 1000. Anfrage eingereicht – und ein Ende ist nicht abzusehen. „Weil die Staatsregierung in ihren Berichten an das Parlament mit wichtigen Informationen und Daten gern zurückhaltend umgeht, ist die Kleine Anfrage zu einem wichtigen und häufig genutzten Instrument geworden“, sagt Stange. Was so sachlich klingen soll, ist allerdings heftig untertrieben.

Denn die aktuelle Statistik spricht Bände. Von den 131 Abgeordneten – inklusive fünf Nachrückern – haben bislang immerhin 48 noch keine Anfrage gestellt und zehn maximal eine. Naturgemäß sind es die Regierungsfraktionen, die sich zurückhalten und die eigenen Reihen verschonen. Deshalb führen Oppositionspolitiker die Liste der Fragesteller an: Hinter Stange, der mit aktuell 1003 Kleinen Anfragen vorn liegt, rangieren André Schollbach (Linke, 755 Anfragen), Juliane Nagel (Linke, 463), Sebastian Wippel (AfD, 447), Kerstin Köditz (Linke, 440) und Valentin Lippmann (Grüne, 439). Zum Vergleich: Die Spitzenreiterin der vergangenen Legislatur (2009 bis 2014), Kerstin Köditz, hatte es in fünf Jahren auf 919 Anfragen gebracht.

Die ewige Bestenliste seit 1990

1. Heiko Hilker (Linke, 1994 bis 2009 im Landtag) 4390 Anfragen

2. Kerstin Köditz (Linke, seit 2001 im Landtag) 2082 Anfragen

3. Dietmar Pellmann (Linke, 1999 bis 2014 im Landtag) 2067 Anfragen

4. Winfried Petzold (NPD, 2004 bis 2011 im Landtag) 1738 Anfragen

5. Christine Ostrowski (Linke, 1994 bis 1998) 1470 Anfragen

6. Johannes Lichdi (Grüne, 2004 bis 2014 im Landtag) 1252 Anfragen

7. Enrico Stange (Linke, seit 2009 im Landtag) 1167 Anfragen

8. Andrea Roth (Linke, 1994 bis 2014 im Landtag) 1082 Anfragen

9. Ingrid Mattern (Linke, 1994 bis 2009 im Landtag) 957 Anfragen

10. Andreas Storr (NPD, 2009 bis 2014 im Landtag) 846 Anfragen

Doch die Abgeordneten sind in dieser Wahlperiode so neugierig wie nie zuvor: In den beiden vorangegangenen Legislaturen lag die Gesamtzahl bei 11 660 beziehungsweise 12 375 – momentan sind es schon 8208. Besonders Innenminister Ulbig steht im Fokus: Er musste bereits 3692 Anfragen beantworten, Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU, 945) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, 697) folgen mit Abstand. Am seltensten wird Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und dessen Staatskanzlei herausgefordert: Ganze 268 Anfragen gingen hier ein.

Die meisten Frage in dieser Wahlperiode (seit Ende 2014, Stand 15. Juli 2017)

1. Enrico Stange (Linke) 1003 Anfragen

2. André Schollbach (Linke) 755 Anfragen

3. Juliane Nagel (Linke) 463 Anfragen

4. Sebastian Wippel (AfD) 447 Anfragen

5. Kerstin Köditz (Linke) 440 Anfragen

6. Valentin Lippmann (Grüne) 439 Anfragen

7. Susanne Schaper (Linke) 392 Anfragen

8. Wolfram Günther (Grüne) 357 Anfragen

9. André Barth (AfD) 352 Anfragen

10. Petra Zais (Grüne) 330 Anfragen

„Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung eines Abgeordneten an die Staatsregierung. Sie dient dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für die weitere politische Arbeit zu erhalten“, erklärt Thomas Schubert, der stellvertretende Sprecher der Landtagsverwaltung. Vor allem für die Opposition würden solche Anfragen ein wichtiges Mittel darstellen, um die Regierung zu kontrollieren. „Die Staatsregierung muss die Fragen bis auf wenige Ausnahmen – zum Beispiel bei Geheimnisschutz – unverzüglich und vollständig beantworten.“ Die Frist beträgt im Allgemeinen vier Wochen. „Es ist nicht außergewöhnlich, dass diese Frist wegen des Rechercheaufwands auch bei nachgeordneten Behörden ausgereizt wird“, sagt Jan Meinel vom Innenministerium.

Genau dort hat sich der Linkspolitiker Stange – neben seinen Fraktionskolleginnen Nagel und Köditz – den Ruf erfragt, ganze Heerscharen zu beschäftigen. Allein aufgrund seiner monatlichen Abfragen zu Überstunden der Polizei, der Arbeit des Operativen Abwehrzentrums sowie den offenen Vorgängen bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden Dutzende Statistiken erstellt und bestückt. Außerdem verlangt er regelmäßig Auskunft unter anderem über den Soll-Ist-Personalbestand in den Polizeidirektionen und Revieren, die Belastung durch Fußball- und Demo-Einsätze der Polizei sowie zur Verkehrssicherheitsarbeit.

Dass dies alles kein Selbstzweck ist und auch nicht allein der Beschäftigung von Ministeriumsmitarbeitern dienen soll, stellt Stange klar: „So konnte meine scharfe Kritik an dem Staatsschauspiel um die sogenannte Evaluierung der Arbeit der Polizei nur in dem Wissen um die tatsächliche Situation der Polizei erfolgen und die versprochenen 1000 Stellen als politisch gesetzte Zahl ohne jegliche empirische Basis.“ Nicht zuletzt auf dieser Grundlage habe er in seiner Landtagsrede zu Jahresbeginn auch den Rücktritt des Innenministers gefordert – „weil er seit 2009 die Verantwortung für die Fehlentwicklungen in der sächsischen Polizei trägt, die ich aufgrund seiner eigenen Zahlen nachweisen kann“, erklärt Stange. Die parlamentarische Debatte selbst sieht der Innenexperte als „sachlich fundierten Widerstreit, der aber auch mit Polemik ausgestattet sein sollte“.

Dabei war nicht abzusehen, dass aus Stange irgendwann ein leidenschaftlicher Redner und nimmermüder Fragesteller im Landtag werden würde. Der aus Burg (Sachsen-Anhalt) stammende Leipziger – mit Wahlkreis im Leipziger Land, wo er auch im Kreisvorstand sitzt – ist über Umwege in die Politik gekommen: „Ich bin zwar schon immer politisch interessiert gewesen, dachte aber nicht daran, mal selbst Politik zu machen.“ In seiner Vita stehen ein Studium der Politikwissenschaft und Arabistik, die Gründung des größten Internetcafés von Sachsen in den 1990er Jahren in Leipzig („Trixom“) und die Arbeit als Versicherungsfachmann. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 kam Stange zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Das war im Jahr 2004 – und dann ging die politische Karriere sehr schnell: Erst wurde er WASG-Landessprecher, nach der Vereinigung mit der PDS zur Linkspartei deren sächsischer Landesvize und 2009 zum ersten Mal Landtagsabgeordneter. Seit 2014 ist Stange innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zudem für Wohnen sowie Landesentwicklung zuständig, und malträtiert seither mit Vorliebe das Ulbig-Ministerium.

Die Arbeit wird selbst von der politischen Konkurrenz honoriert. „Auch wenn ich oftmals nicht seiner Meinung bin, schätze ich ihn als fachlich kompetenten Politiker“, sagt der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitiker der Grünen-Fraktion, bestätigt dieses Urteil: „Der Kollege Stange zeigt mit seiner Vielzahl von Anfragen eindrücklich, wie zentral das Fragerecht der Abgeordneten ist. Vielleicht nicht immer ein Treffer, aber häufig sind interessante Erkenntnisse dabei. Er liefert einen wichtigen Beitrag zur Regierungskontrolle.“ Stange verspricht seinerseits: „Ich werde keine Ruhe geben. Es geht schließlich nicht um die Zahl der Anfragen, sondern um deren Inhalt.“

Von Andreas Debski

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