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Mitteldeutschland Einigung bei Regionalisierungsmitteln Erfolg für den Osten
Region Mitteldeutschland Einigung bei Regionalisierungsmitteln Erfolg für den Osten
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09:02 17.06.2016
Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Einigung im Streit um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr als Erfolg für die ostdeutschen Länder bezeichnet. Damit habe eine Unterversorgung im Osten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2031 verhindert werden können, sagte Tillich am Donnerstagabend nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin. „Ich bin erleichtert, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine Lösung gefunden haben, die uns über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit gibt“, sagte der Bundesratspräsident.

Bei dem Treffen sei vereinbart worden, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil um 200 Millionen Euro auf 8,2 Milliarden Euro aufstockt. Die Mittel seien auch mit 1,8 Prozent dynamisiert. „Das heißt, die wachsen mit dem Wachstum der Volkswirtschaft in den nächsten Jahren mit an“, sagte Tillich. Allein für Sachsen bedeute die Einigung bis 2031 ein absolutes Finanzvolumen in Höhe von 9,6 Milliarden Euro für die Regionalverkehre.

Auch in den bisher strittigen Fragen der Exzellenz-Initiative für Hochschulen und der Entlastung der Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge sei Einverständnis erzielt worden. Ebenso beim Teilhabegesetz. „Hier ging es darum, die fünf Milliarden Euro, die man in der Koalition vereinbart hat, auch den Kommunen zugute kommen zu lassen“, sagte Tillich. Offen sei dagegen noch der Streit um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen „und der Anteil der Integrationskosten, mit dem sich der Bund bei den Ländern und den Kommunen beteiligt“.

dpa

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