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Mitteldeutschland Einheitsbericht: Osten muss noch aufholen
Region Mitteldeutschland Einheitsbericht: Osten muss noch aufholen
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09:34 05.09.2017
Nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 werden die neuen Länder weiterhin eine wirksame Regionalförderung benötigen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin

Nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 werden die neuen Länder weiterhin eine wirksame Regionalförderung benötigen. Vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge wird in vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands die große Herausforderung, heißt es im neuen Bericht zur Deutschen Einheit, den die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), morgen vorstellen will. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West darf nicht zur Worthülse verkommen. Komplett abgehängte Gebiete, in denen es weit und breit keinen Arzt, keinen Laden, keine Schule und keinen Kindergarten mehr gibt, das wäre ein Albtraum“, warnte die SPD-Politikerin. Es brauche wohnortnahe Angebote und eine gute Versorgung. Und all das müsse „dauerhaft finanzierbar“ bleiben.

Obwohl sich die Wirtschaftskraft im Osten seit 1990 verdoppelt habe, bleibe die ökonomische Stärkung weiterhin notwendig, heißt es im Bericht. Dabei habe die ostdeutsche Wirtschaft etwa ihre Exportquote seit 1991 von 8,2 Prozent auf mittlerweile 24,8 Prozent im Vorjahr gesteigert und damit den westdeutschen Stand des Jahres 2000 erreicht. Zwar sei die Arbeitslosigkeit im Osten von 18,7 Prozent vor zwölf Jahren auf inzwischen 8,5 Prozent gesunken. Doch noch immer sei sie um drei bis vier Prozentpunkte höher als in den alten Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege im Osten bei 70 Prozent des Westniveaus, die Produktivität in den ostdeutschen Betrieben bei durchschnittlich 80 Prozent. Die künftige Regionalförderung durch den Bund müsse auf Innovationen und Daseinsvorsorge konzentriert werden, verlangt der Bericht. Positiv sei, dass der Zuschuss zum ÖPNV über das Jahr 2020 hinaus sichergestellt ist. Beim Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet, der ebenfalls vom Bund finanziert wird, hinken allerdings Westsachsen, die grenznahen Gebiete und große Teile von Sachsen-Anhalt hinterher.

Von Reinhard Zweigler

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