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Mitteldeutschland „Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Indymedia-Verbot
Region Mitteldeutschland „Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Indymedia-Verbot
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15:44 25.08.2017
Durchsuchungen im autonomen Zentrum „KTS“ in Freiburg (Baden-Württemberg): Die Polizei ging am Freitag gegen die Betreiber der Internetplattform „Indymedia“ vor.  Quelle: dpa
Leipzig/Berlin

Das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ hat am Freitag sehr gemischte Reaktionen ausgelöst. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: „Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut.“ Auf der Internetseite seien Politiker, Firmen und Polizisten bedroht worden. Geisel fügte hinzu: „Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister einen Monat vor der Bundestagswahl.

Politikwissenschaftler hält Vergeltungsschläge für möglich

Es wurde aber auch Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden laut. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sieht die Aktion eher kritisch. „Da ist doch Skepsis angebracht, ob das ein herber Rückschlag für die linke Szene ist. Ich halte es eher für einen Schlag ins Wasser“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Indymedia sei zwar ein Zentrum linksextremer Selbstdarstellung, die zentrale Homepage. „Das, was der Innenminister nun aber in Szene gesetzt hat, erinnert mich an das Maulwurfspiel vom Jahrmarkt: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Seite erscheint“, so der Professor.

Indymedia war seit Freitagvormttag nicht mehr zu erreichen. Quelle: dpa

Was rechtlich möglich sei, müsse politisch noch nicht geboten oder gar sinnvoll sein. Zumal die große internationale Plattform Indymedia ja weiter existiere und der Twitter-Kanal weiter erreichbar sei. „Das ist mehr Symbolpolitik im Spiel“, urteilt der TU-Wissenschaftler. Wie die linke Szene, die sehr heterogen sei, nun darauf reagieren werde, könne nicht vorhergesehen werden. Vergeltungsschläge seien jedoch nicht auszuschließen.

Linke-Politikerin zweifelt an Rechtmäßigkeit

„Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht“, sagte Linke-Politikerin Juliane Nagel. Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Leipziger Süden zweifelt an der juristischen Haltbarkeit und sieht den Vorgang als Teil des Wahlkampfs. Der Druck durch die Vorgänge rund um den G20-Gipfel in Hamburg sei wohl zu groß geworden.

Nagel räumt aber ein, dass auf Indymedia „auch oft strafbare Inhalte“ veröffentlicht worden seien. Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Autonome hier zu Anschlägen bekannt und mit weiteren Angriffen auf Polizisten und Behörden gedroht. Dennoch sei das Verbot nun nicht der richtige Schritt, meint Nagel. Zum einen seien die Betreiber der Plattform nicht die Autoren. Zum anderen ließen sich andere Wege finden. „Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen“, so die Linke-Politikerin.

Auch bei Indymedia seien die Betreiber bereits jetzt gegen Nutzer eingeschritten. An dieser Stelle müsse darauf gedrungen werden, das noch stärker zu tun. Nagel betonte auch die Bedeutung der Plattform für Recherchen, unter anderem für Journalisten. Im Zuge der NSU-Aufdeckung habe Indymedia ebenfalls eine Rolle gespielt. „Es ist nicht nur die Plattform, auf der Straftaten veröffentlicht werden“, so die Landtagsabgeordnete. Ursprünglich sei das Netzwerk gegründet worden, um die freie Mediennutzung zu forcieren, „damit auch Menschen ihre Inhalte publizieren können, die keine Journalisten sind“, erklärte Nagel.

Mit Blick auf das Vorgehen in sozialen Netzwerken wie Facebook zeigte sich auch die Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz, skeptisch, ob sich der Innenminister zuvor an den Betreiber gewandt habe, „damit strafbare Inhalte von der Seite genommen werden“. Vergessen werde auch, dass die Plattform Möglichkeiten zu Recherchen, Analysen und Einschätzungen geboten habe. Die Plattform könne zudem als Korrektiv zu Berichten der Sicherheitskräften dienen, „die bestimmte Zusammenhänge bei der extremen Rechten verschweigen“, sagte Köditz MDR Aktuell.

Grünen-Landeschef Jürgen Kasek hält das Verbot für juristisch fragwürdig. Es sei unbestritten, dass auf der Seite auch strafrechtlich relevante Texte standen, erklärte Kasek bei Facebook. Das allein reiche jedoch nicht aus für ein Verbot des Betreiber-Vereins. Das Bundesinnenministerium habe „eine Haftung für eingestellte Beiträge konstruiert“, so der Grünen-Chef, der als Rechtsanwalt arbeitet.

CDU fordert weitere Schritte

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das Verbot der linksradikalen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ als „außerordentlich wichtig“ begrüßt. Die Seite habe Linksextremisten immer wieder eine Plattform geboten, „um öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzurufen, Gewaltaktionen zu planen und diese anschließend zu verherrlichen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Freitag in Dresden. lbig zufolge könne sich die Gesellschaft eine Seite wie Indymedia - auf der auch immer wieder anonyme Bekennerschreiben zu Autobränden und Anschlägen auf Gebäude in Sachsen veröffentlicht worden waren - „nicht bieten lassen“. Das Verbot zeige „nicht nur klare Kante nach links außen, sondern steht für mich exemplarisch für den staatlichen Umgang mit jeglicher Form von Extremismus“, sagte er.

Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden halten die Anfang 2009 gestartete Seite Indymedia für das einflussreichste Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und für ein Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten. Das aktuelle Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“, so de Maizière. (mit dpa)

Von Roland Herold, Björn Meine und Robert Nößler (mit dpa)

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