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Mitteldeutschland „Das muss sitzen“ – Kretschmer und Dulig erklären Maßnahmenpaket
Region Mitteldeutschland „Das muss sitzen“ – Kretschmer und Dulig erklären Maßnahmenpaket
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13:40 11.03.2018
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (r, CDU) stellen in der Sächsischen Staatskanzlei ihre Pläne vor. Quelle: dpa
Dresden

Ihrem vor wenigen Tagen vorgestellten „Plan für Sachsen“ sollen jetzt Tatsachen folgen. Deshalb gingen Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), an diesem Donnerstag vor die Presse und stellten ihr Maßnahmenpaket vor. Das war zuvor vom Kabinett in einer Sondersitzung verabschiedet worden. Allerdings fehlten darin vor allem die erwarteten konkreten Schritte zur Behebung der Lehrerkrise im Land. Dulig rechtfertigte sich, dass abschließende Beratungen dazu noch ausstünden. Ebenso blieben beide Politiker eine konkrete Gesamtsumme zur Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen schuldig.

Die Opposition kritisierte das Ganze prompt als Realsatire. „Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar“, monierte Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Und Linken-Faktionschef Rico Gebhardt würdigte Dulig und Kretschmer als „Ankündigungsweltmeister“ und sprach von einem PR-Feuerwerk.

Kretschmer verteidigte die Vorhaben. „Das sind keine Ankündigungen, sondern Beschlüsse, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat.“ Die Ressorts seien beauftragt, bis Frühjahr einzelne Konzepte zu erstellen. Zu den Kosten könne man nut bedingt Aussagen treffen, weil bei zahlreichen Vorhaben auch Bundesmittel fließen werden und hier noch Entscheidungen ausstünden.

Lehrermangel: Bei dem Thema schloss Kretschmer nicht aus, noch in dieser Woche eine Lösung zu präsentieren. Eine Regierungserklärung dazu könne es aber frühestens im März im Landtag geben. Im Gespräch ist eine Verbeamtung. Kretschmer sprach vom „möglicherweise größten Vorhaben dieser Legislatur“. Laut Dulig muss von der Einigung ein starkes Signal für Eltern, Lehrer und Schüler ausgehen: „Das muss sitzen.“

Beim Breitbandausbau wiederholte Kretschmer, was er zuletzt vor Bürgermeistern beim Sachsengespräch im Erzgebirge versprochen hatte: Der bislang vom Bund geforderte zehnprozentige Eigenanteil der Kommunen soll vom Land übernommen werden. Zwar müssten hier noch rechtliche Hürden genommen werden, aber das Vorhaben werde gelingen, zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Die Kommunen könnten unverzüglich Anträge für den Ausbau stellen, damit Sachsen beim Internet nicht länger hinterherhinke. Dulig versicherte, dass man die hundertprozentige Förderung der Vorhaben auch rückwirkend durchboxen werde.

Auch eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst gehöre zu den wichtigsten Vorhaben. Sie sei nötig, um dem drohenden Fachkräfteengpass in Städten und Kommunen zu begegnen. Noch im Februar sollen Schritte vorgestellt werden. Eine sachgrundlose Befristung dürfe es künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben.

Pflege: 650 000 Euro will die Regierung den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen, um Koordinatoren für die Pflege zu bezahlen. „Für Theater und Orchester in ländlichen Gegenden muss es vernünftige Tarifverträge geben“, sagte Dulig. Ein Konzept dazu werde erarbeitet. Viele Bühnen beschäftigten zurzeit nach Haustarifen unterhalb der üblichen Vergütung.

Infrastruktur: Für Investitionen in Staats- und Kommunalstraße stehen in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dulig lobte, dass nicht abgerufene „Haushaltsreste“ bereits an die Kommunen überwiesen wurden. „In den Vorjahren klappte das weniger gut.“ Da gingen die Mittel erst zur Jahresmitte raus. Viele Kommunen konnten deshalb die Vorhaben nicht mehr umsetzen.

Schwarz-Rot will die Polizei finanziell und personell stärken. Um die Sicherheit speziell im ländlichen Raum zu verbessern setzt man auf Kriminalpräventive Räte. In ihnen sollen unter anderem Polizei, Jugend- und Straßensozialarbeiter tätig seien. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ist möglich.

Von Andreas Dunte

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