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Mitteldeutschland Dulig schließt Nachtragshaushalt für Sachsen nicht aus
Region Mitteldeutschland Dulig schließt Nachtragshaushalt für Sachsen nicht aus
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15:10 27.10.2017
SPD-Chef und Vizeministerpräsident Martin Dulig Quelle: dpa
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Dresden

Für ein Umsteuern in der Landespolitik nach dem AfD-Sieg bei der Bundestagswahl in Sachsen schließt SPD-Chef und Vizeministerpräsident Martin Dulig auch einen Nachtragshaushalt nicht aus. „Ein Nachtragshaushalt gehört zum normalen politischen Geschäft“, sagte er am Freitag in Dresden bei der Vorlage eines Forderungskataloges an den Koalitionspartner CDU, in dem er die fünf wichtigsten Herausforderungen für Sachsen auflistet. Neben der Lösung der Probleme bei der Bildung sind darin Investitionen ins Verkehrsnetz und den Breitbandausbau, mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen, mehr Polizei und eine Stärkung des Sozialen - insbesondere bei Gesundheit und Pflege - genannt.

Er könne nicht ausschließen, dass dazu am Ende auch mehr Geld als im Haushalt derzeit vorgesehen nötig sei, sagte Dulig. Zunächst gehe es aber darum, sich mit dem designierten Nachfolger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich - CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der im Dezember übernehmen soll - auf die Ziele zu verständigen. Derzeit werde ihm signalisiert: „Wir sehen die Probleme ähnlich wie ihr.“ Aber die Frage sei: „Sehen sie auch die Lösungen so ähnlich wie wir?“

Er werde sich in Kürze mit Kretschmer treffen. Die Wahl und ihre personellen Konsequenzen an der Regierungsspitze seien auch „eine Chance für einen Neuanfang in Sachsen, wenn man ihn will“. Es gebe aber keinen Grund, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen.

dpa

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