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Mitteldeutschland Dulig kündigt mehr Geld für Straßenbau im ländlichen Raum an
Region Mitteldeutschland Dulig kündigt mehr Geld für Straßenbau im ländlichen Raum an
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13:11 10.02.2018
So wie hier soll es bald an vielen Staatsstraßen aussehen: An der S 45 zwischen Autobahnabfahrt Klinga und Ortseingang Ammelshain wird zurzeit gearbeitet. Quelle: Thomas Kube
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Dresden

Der Fokus liege klar auf dem Erhalt vorhandener Infrastruktur, wobei alle Straßen entsprechend ihrer Bedeutung bedacht würden, sagte Dulig am Freitag in Dresden. Vorrang hätten regionale Straßen, was eine gerechtere Verteilung der Straßenbaugelder für die Kommunen bedeute. „Im ländlichen Raum kann mehr gebaut werden“, so der Minister.

Neue Regeln müssen nicht allen gefallen

Wie Messungen des zuständigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ergaben, ist beinah die Hälfte der sächsischen Staatsstraßen in einem schlechten Zustand, ebenso jede achte Brücke. Tempolimits, Spurverringerungen oder gar Sperrungen sind die Folge. „Wir werden unsere Straßen und Brücken nicht nur befahrbar machen und erhalten, sondern sicherer und leistungsfähiger gestalten“, versprach Dulig.

Dazu wird das Staatsstraßennetz in drei Kategorien eingeteilt. Ein reichlich 900 Fahrbahnkilometer umfassendes Kernnetz für überregionalen Verkehr mit hoher Verkehrsdichte bildet die erste Netzklasse, gefolgt vom erweiterten Kernnetz für überwiegend regionalen Verkehr und dem sonstige Netz (1924 Kilometer) mit kurzen Distanzen und geringer Verkehrsbelastung. „Alle drei Netzklassen sind uns wichtig, keine wird vernachlässigt“, kündigte Dulig an. Allein ein Drittel der Erhaltungsmittel fließen künftig in die Netzklasse 3. „Das ist ein deutliches Bekenntnis zur Bestandsverbesserung der Straßeninfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum und stellt die Erreichbarkeit der Orte sicher“, so der Minister.

So solle der Zustand aller Staatsstraßen verbessert werden. „Das Motto, dass der seine Straße gebaut bekommt, der am lautesten schreit, ist damit vom Tisch“, betonte Dulig. Das werde möglicherweise nicht jedem Abgeordneten oder Verwaltungschef gefallen, räumte der Minister ein. „Es gibt jetzt erstmals klare und nachvollziehbare Kriterien, um den Zustand der Staatsstraßen und Ingenieurbauwerke langfristig zu verbessern.“

Für den Erhalt von Straßen und Brücken – von der Staatsstraße 1 in Nordsachsen bis zur S 319 im Vogtland - stünden rund 54 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, für Verbesserungen rund 66,5 Millionen Euro, sagte Dulig. Dazu kämen jährlich rund 20 bis 25 Millionen Euro für den bedarfsgerechten Ausbau der belasteten Staatsstraßen. Dem Plus von 12,5 Millionen Euro muss der Landtag noch zustimmen. Der Sächsische Rechnungshof war von einem jährlichen Investitionsbedarf von 180 Millionen Euro ausgegangen und hatte dem Freistaat vorgeworfen, zu viele Straßen zu unterhalten.

Schluss mit blinder Betonierwut

Schnelle Erfolge beim Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen hingen allerdings von den Kapazitäten der Straßenbaufirmen und der Umleitungsstrecken ab. Begonnene Baustellen sollen fertiggestellt werden und ab 2019 Bauprogramme in vierjährigen Planungsschritten für die nötige Kontinuität bei der Mängelbeseitigung sorgen.

Die Grünen begrüßten das Konzept als Schritt in die richtige Richtung. „Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut der CDU-geführten Landesregierungen“, lobte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Katja Meier. Auch in den Bau von Gehwegen, den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz müsse mehr investiert werden, mahnte Meier.

„Zu Radverkehr, Barrierefreiheit und ÖPNV ist im ganzen Bericht keine konkrete Aussage zu finden“, monierte auch der Linken-Abgeordnete Marco Böhme. „Staatsstraßen sind um fast die Hälfte überdimensioniert, also zu breit, zu groß, zu teuer geplant“, auch dieses Problem bleibe weiter ungelöst. Die Kritik des Rechnungshofes sei in Duligs Haus weitgehend unbeachtet geblieben,so Böhme

Von Winfried Mahr

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