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Mitteldeutschland Dulig fordert einen Ost-Minister in der neuen Bundesregierung
Region Mitteldeutschland Dulig fordert einen Ost-Minister in der neuen Bundesregierung
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10:15 09.02.2018
Martin Dulig Quelle: Andreas Debski

Nach der Einigung von Union und SPD auf Bundesebene gibt es weiter Kritik an der Berücksichtigung des Ostens. Zwar betonten sowohl Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wie auch sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) erneut, die speziellen Belange der neuen Länder seien bestens in dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vertreten. Allerdings forderte Dulig, der auch SPD-Chef im Freistaat ist, dass ein Ostdeutscher im neuen Bundeskabinett platziert werden müsse. „Ich erwarte, dass es einen Ost-Minister gibt“, sagte Dulig in Dresden. Das sei eine an die eigene Partei gerichtete Forderung.

Zwar finden sich nach Ansicht von Dulig „viele Punkte, die gut sind für den Osten“. Ein Kabinettsmitglied aus den neuen Ländern aber sei wichtig, „das ist auch eine politisch-moralische Frage“. Michael Kretschmer betonte dagegen, dass mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein führendes Kabinettsmitglied aus dem Osten stamme. Inhaltlich kämen die neuen Länder im Vertragswerk sowieso gut weg. „Es gab bisher keinen Koalitionsvertrag, an den ich mich erinnern kann, der mehr für den Osten getan hat“, sagte er.

Bisher stammt nach dem Stand der Dinge kein einziges Kabinettsmitglied aus dem Osten Deutschlands. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der aus Sachsen kommende bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Kabinett ausscheiden wird.

Das kritisierte gestern auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert ebenfalls einen SPD-Ministerposten für einen Politiker aus dem Osten. Zudem müsse es nach ihrer Ansicht auch wieder die Position eines Ostbeauftragten geben. Beides sei für sie „völlig klar“. Ähnlich äußerte sich gestern die Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. Es sollten Personen berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer eigenen Lebensgeschichte wissen, wie die Menschen in Ostdeutschland denken und fühlen.

Bisher gab es in jeder Legislaturperiode Ostbeauftragte – aktuell ist es Iris Gleicke (SPD). Im neuen Koalitionsvertrag ist von einem solchen Posten nicht die Rede.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt sich gelassen. Wichtiger als die Personaldebatte sei für ihn „eine Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen“.

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt monierte, der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei eine „einzige Enttäuschung“. „Der Osten ist raus“, personell und inhaltlich „auf Null gefahren“. Der Osten komme im Koalitionsvertrag nur als Wortbestandteil von „Kosten“ vor, schimpfte er.

Von DNN

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