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Mitteldeutschland Dresdner Schüler fragen Markus Ulbig: Stadtpolitik sollte Sachpolitik sein
Region Mitteldeutschland Dresdner Schüler fragen Markus Ulbig: Stadtpolitik sollte Sachpolitik sein
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20:53 09.09.2015
Forsche Fragen: Markus Ulbig hatte es am Kreuzgymnasium bei den Schülern mit der einen oder anderen provokanten These zu tun. Eine Stunde setzten Schüler der Klassenstufen 10 bis 12 dem OB-Kandidaten ordentlich zu. Quelle: Anja Schneider

Hier ein kleiner Auszug aus der Diskussion.

Frage: Was unterscheidet Sie von anderen Kandidaten?

Markus Ulbig: Mit 17 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik weiß ich, worauf es ankommt. Ich weiß, wie man als OB agiert. Das ist bei einer Stadt wie Pirna grundsätzlich nicht anders als in Dresden. Mein Prinzip ist immer, Kommunalpolitik sollte Sachpolitik sein. Andererseits bin ich als Innenminister für über 17 000 Mitarbeiter in Sachsen zuständig. Wer aber einmal OB war, den zieht es immer wieder in die Kommunalpolitik zurück. Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als OB in der Landeshauptstadt zu sein.

Zu Beginn von Pegida haben Sie eine Spezialeinheit gegen Ausländerkriminalität gebildet. Damit haben Sie doch dazu beigetragen, dass Pegida so groß wurde, oder?

Im Gegenteil. Es gibt bei Asylbewerbern eine kleine Gruppe von zwei, drei Prozent, die für mehr als 50 Prozent aller Straftaten dieser Gruppe verantwortlich sind. Das sind Täter, die in einem Jahr mehr als fünf Taten verüben, in einem Fall waren es mehr als 30. Hier braucht es koordinierte Polizeiarbeit. Daher habe ich veranlasst, dass Experten in den Polizeidienststellen zusammengezogen werden und gemeinsam ermitteln.

Viele Asylbewerber fallen nur auf, weil sie als Schwarzfahrer erwischt werden...

In der Statistik war unter den Mehrfachtätern einer, bei dem es ums Schwarzfahren ging. Bei den anderen ging es um Straftaten wie Körperverletzung, Drogendelikte und andere Dinge. Wir dürfen die Diskussion nicht von Extrempositionen aus führen, da bekommen wir keine Annäherung hin.

Sie wollen eine Woba gründen, die 410 Millionen Euro Schulden machen soll. Man kann doch nur das Geld ausgeben, dass man hat?

Dresden wächst bis 2030 um etwa 50 000 Einwohner, das sind 20 000 Haushalte, für die wir Wohnungen benötigen. Mein Modell ist durchgerechnet. Damit sind kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten machbar. Die Refinanzierung der Kredite ist durch die Mieten gesichert.

Die Radwege sind nicht überall sicher, was wollen Sie da tun?

Nach meiner 1. Wahlperiode wird der Elbradweg im gesamten Stadtgebiet beidseitig des Flusses durchgängig befahrbar sein. Vielfach müssen die Dresdner aber in den Köpfen fahrradfreundlicher werden, da geht es um die Grundeinstellung bei allen Verkehrsteilnehmern.

Sie haben sich für das Bauprojekt von Frau Töberich ausgesprochen. Wie können Sie eine Frau unterstützen, die vor laufender Kamera eine Straftat begeht?

Als ich mit ihr gesprochen habe, konnte ich nicht wissen, dass sie den Elbradweg wegbaggert. Damit ist sie zu weit gegangen. Die Stadt war aber auch nicht in der Lage, die Nutzung des Wegs vernünftig zu regeln. Ihr Bauprojekt hätte aber genehmigt werden müssen. Für die Zusatzforderungen von Rot-Grün-Rot habe ich kein Verständnis. Ein Gebietsschutz vor Hochwasser wird wohl auch nicht nötig sein. Ein Objektschutz, wie ihn Frau Töberich auch plant, dürfte reichen.

Was sind Ihre wichtigsten Themen?

Wirtschaft, Arbeit und Forschung sind wichtig, damit wir für alle Pläne auch weiterhin genügend Geld haben. Bei Gewerbesteuereinnahmen fallen wir hinter Leipzig zurück, beim Wirtschaftswachstum auch hinter Chemnitz. Deshalb muss Wirtschaftsförderung Chefsache werden. Wir müssen weiter in Kitas und Schulen investieren sowie Kultur und Sport gezielt fördern. Und ich werde unsere Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ tatkräftig voranbringen.

Ingolf Pleil

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