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Mitteldeutschland Die Riesenlaster rollen – Kommunen sind besorgt
Region Mitteldeutschland Die Riesenlaster rollen – Kommunen sind besorgt
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10:01 05.01.2017
Ob mit mehrachsigem Anhänger oder Sattelauflieger – die langen Laster brauchen reichlich Platz. Kommunen sehen aber keinen finanziellen Spielraum für einen Umbau der Straßen und Kreuzungen.  Quelle: dpa

 An Riesenlaster werden sich Autofahrer hierzulande gewöhnen müssen. Seit Jahresbeginn sind die Touren der sogenannten Gigaliner auf einem Straßennetz von bis zu 11 600 Kilometern – davon reichlich 1000 Kilometern in Mitteldeutschland – grundsätzlich erlaubt. Das sorgt nicht nur für Unmut in Sachsen, sondern auch in Berlin.

Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) hatte sich scharf gegen den „Alleingang“ von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Dessen Entscheidung, Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, sei eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, kritisierte der Staatssekretär im Umweltministerium Jochen Flasbarth.

Dem widersprach Dobrindts Sprecherin Vera Moosmayer. „Es handelt sich um eine Ministerverordnung des Bundesverkehrsministeriums, und das Bundesumweltministerium wurde in die Entscheidung mit einbezogen.“ Zudem seien die Auswirkungen „in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht“, wissenschaftlich dokumentiert und transparent veröffentlicht worden. Dobrindt hatte ein positives Fazit der Testphase gezogen. In einem Bericht kam die Bundesanstalt für Straßenwesen zu dem Schluss, dass zwei Fahrten mit Gigaliner drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen können. Damit werde bis zu einem Viertel Kraftstoff und damit auch Kohlendioxid gespart.

Die Kritik an der Freigabe bestimmter Strecken kann der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nicht nachvollziehen. Dessen Vize-Chef Adolf Zobel sagte, Gigaliner eigneten sich besonders für leichte Güter mit viel Volumen. Somit bestehe keine Konkurrenz zum Kerngeschäft der Bahn.

Flasbarth rechnet demnächst mit 80 000 Gigalinern auf deutschen Straßen: „Damit werden durch das Verkehrsministerium Fakten geschaffen, die mit EU-Recht nicht vereinbar sind.“ In der Europäischen Union sei der Regelbetrieb für Gigaliner mit Sattelauflieger nicht zugelassen. Zudem werde das Ziel, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, konterkariert.

Sachsens Verkehrsministerium hatte sich ebenso wie das einschlägige Ressort in Thüringen seit Jahren dafür eingesetzt, die geräumigen Trucks zu testen. „Gerade als Logistik-Standort sieht der Freistaat Sachsen darin ein großes Potenzial“, hieß es aus Dresden.

„Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist für Gigaliner oftmals ungeeignet“, warnte dagegen der Vizechef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Ralf Leimkühler. Angesichts rückläufiger Fördermittel sehe der Verband „keine Möglichkeit, die kommunale Straßeninfrastruktur für Gigaliner anzupassen“. „Sollte es zu Straßenschäden durch Gigaliner kommen, erwarten wir vom Bund eine Aufstockung seiner Fördermittel für die Landes- und kommunale Straßenverkehrsinfrastruktur“, so Leimkühler.

Dobrindts „einseitige Politik zugunsten von Lkw“ kritisiert auch Stephan Kühn. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag setzt im Gegenzug auf die Stärkung der Güterbahnen. Stattdessen ignoriere der Verkehrsminister Sicherheitsbedenken und verschweige zusätzliche Infrastrukturkosten. Gigaliner passten nicht in die Nothaltebuchten der längeren Straßentunnel, so dass diese bei einer Panne fast zwei Meter in die Fahrbahn ragen. „Damit werden auch alle Sicherheitsbedenken, die im Zusammenhang mit Straßentunneln auftreten, bestätigt“, unterstreicht Kühn. Die Länge der Gespanne vergrößere zudem das Problem überlasteter Autobahn-Parkplätze. „Die Riesenlaster passen nicht in die Schrägparkplätze auf Rastplätzen. Die Kosten für zusätzliche Stellplätze verschweigt Dobrindt geflissentlich“, so der aus Dresden stammende Bundestagsabgeordnete.

Auch die Allianz pro Schiene ist gegen die Riesenlaster: „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Alleingang angeordnete Regelzulassung“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Gigaliner seien gefährlich für Autofahrer, teuer für Steuerzahler und umweltschädlich.

Von Winfried Mahr

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