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Mitteldeutschland „Die Menschen können zwischen Schwarz und Weiß wählen“
Region Mitteldeutschland „Die Menschen können zwischen Schwarz und Weiß wählen“
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10:18 02.08.2018
Grünen-Spitze im Interview: Christin Melcher und Norman Volger. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Die sächsischen Grünen wollen auch bei der kommenden Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken – auch deshalb wollen sie wieder mehr über grüne Themen wie Klima und Umwelt sprechen. Die Parteisprecher Christin Melcher und Norman Volger sehen zudem einen Kulturkampf in Sachsen wie in ganz Deutschland.

Bei den sächsischen Grünen hat sich in den vergangenen Wochen einiges verändert: Neuer Fraktionschef, neuer Co-Vorsitzender. War das eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent?

Christin Melcher: Wir wollen wieder einen stärkeren Fokus auf die Umwelt- und Klimapolitik legen, weil das unsere Kernkompetenz ist. Daraus entwickeln sich weitere Themen wie etwa soziale Gerechtigkeit und wachsende Städte. Damit starten wir in das kommende Wahljahr.

Das heißt, der grüne Kern ist zu kurz gekommen?

Norman Volger: Das kann man so nicht unbedingt sagen. Die Frage ist, worauf wir uns konzentrieren und was wir in den Vordergrund stellen wollen. Die Grünen waren die ganze Zeit grün – wenn der Kern aber in den Hintergrund tritt, müssen wir wieder mehr über diese Themen reden. Denn dafür werden wir gewählt.

Die Grünen kommen in der jüngsten Umfrage in Sachsen auf sechs Prozent – schlägt sich darin schon der neue Ansatz wieder?

Christin Melcher:
 Das glaube ich nicht, Umfrageanalysen sind doch nur Kaffeesatzleserei. Unser Potenzial liegt weit über den sechs Prozent.

Norman Volger: Der Osten hat, was grüne Themen anbelangt, einen Nachholbedarf – und damit auch wir. Die Grünen brauchen noch Zeit, um nicht nur im Westen ihr Potenzial auszuschöpfen.

„Zusammenschluss auf Augenhöhe“

Inwieweit hängt das noch mit der Vereinigung von Bündnis 90, das eine Bürgerrechtsbewegung gewesen ist, und der westdeutschen Öko-Partei zusammen?

Norman Volger: Wir haben im Osten eine besondere Situation. Zumindest insoweit, dass die Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen der einzige Zusammenschluss einer Ost- und Westpartei auf Augenhöhe gewesen ist.

Christin Melcher: 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es aktueller denn je, wieder für die Demokratie zu kämpfen. Es ist wieder sehr vieles von dem, was damals errungen wurde, in Gefahr. Das betrifft die Pressefreiheit genauso wie die Reise- und Meinungsfreiheit. Wir müssen uns bewusst werden, dass diese Errungenschaften auf dem Spiel stehen. Man muss nur nach Polen, Ungarn oder Österreich schauen. Auch bei uns ist es soweit, dass der Rechtsstaat stark gefährdet ist.

Das gehört also auch zur grünen Kernkompetenz?

Norman Volger:

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Natürlich. Meine Kinder sollen nicht die gleichen Kämpfe führen müssen wie meine Eltern oder auch ich. Es muss egal sein, welche Hautfarbe der Ministerpräsident hat und wo er herkommt. Da ist es bedenklich, wenn in Sachsen ein Ministerpräsident regiert, der sich aufgrund von Wahlkalkül und Machterhalt auf die Seite der CSU schlägt und die Gesellschaft dadurch spaltet. So wird eine Regierungskrise befördert, die auch zur Spaltung der EU führen kann und die Grenzen geschlossen werden können. Die Auswirkungen auf den sächsischen Wohlstand wären verheerend. Die Bundesagentur für Arbeit geht allein für Sachsen von 30 000 Menschen aus, die pro Jahr zu uns kommen müssen – wir brauchen also diese Menschen, die auch ins Handwerk oder in Pflegeberufe gehen wollen.

Das klingt schon nach Lagerwahlkampf.

Christin Melcher:
 Das ist die Realität. Wir haben gerade einen Männer-Klüngel in der sächsischen CDU, der Politik einzig für den Machterhalt betreibt. Dafür wird in Kauf genommen, dass das Land weiter gespalten wird. Ich finde die Vorstellung dramatisch, beispielsweise einen AfD-Innenminister in Sachsen zu haben: Man stelle sich nur die jetzt geplanten Ausweitungen der Überwachung und die Militarisierung der Polizei vor, die dann keine Schranken mehr haben. Ich denke da zum Beispiel an die Handgranaten, mit denen die Polizei ausgestattet werden soll. Diese Landtagswahl wird eine Zäsur.

Norman Volger: Wir erleben einen Kulturkampf – es muss die Frage beantwortet werden, in welcher Kultur wir künftig leben wollen. Die Menschen können im nächsten Jahr zwischen Schwarz und Weiß wählen, zwischen einer AfD-offenen CDU und einer offenen Gesellschaft, die wir verkörpern. Alle anderen Parteien müssen sich zwischen diesen Polen erst noch entscheiden.

Herr Volger, zur Bundestagswahl haben Sie in Leipzig zu einem ein links-grünen Bündnis aufgerufen, aber auch schon die konservativ-grüne Option ins Gespräch gebracht. Welche Richtung soll es nun werden?

Norman Volger: Die aktuelle Situation in Sachsen ist klar und deutlich. Und es gibt ein klares Ziel für uns: Wir wollen diese CDU-Regierung ablösen und die Politik in Sachsen ändern.

Vor der letzten Landtagswahl 2014 gab es immerhin die schwarz-grüne Option. Darüber hat sich Ihre Partei zerstritten.

Norman Volger: Der Kurs ist heute genau wie damals. Wir hatten einen eigenständigen Wahlkampf geführt mit einer eindeutigen Beschlusslage. Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn wir alle gemeinsam für diese einstehen.

„Ministerpräsident dient sich AfD an“

Woher nehmen Sie den Optimismus, in Sachsen ab dem nächsten Jahr regieren zu können? Die Umfragen sprechen dagegen.

Christin Melcher:
 Man kann in Sachsen doch nicht die Augen vor den letzten vier Jahren verschließen. Was muss denn noch passieren, damit sich etwas ändert? Deshalb müssen wir für ein anderes Sachsen kämpfen. Es darf nicht einfach so hingenommen werden, dass internationale Wissenschaftler und Unternehmer nicht mehr zu uns kommen wollen, dass alles kriminalisiert wird, was halbwegs nach vorn gedacht ist. Vieles, was in der Bundesrepublik als demokratisch gilt, wird in Sachsen als linksextrem eingestuft, weil es nicht ins CDU-Muster passt.

Dennoch bleibt die Frage nach dem Realismus.

Norman Volger: Auch wenn es rechnerisch momentan nicht möglich erscheint, müssen wir doch den Anspruch auf einen Politikwechsel formulieren – sonst dürften wir keine Politik machen. Ob das Ziel realistisch ist, muss dabei zweitrangig sein. Bei den anderen Parteien hat man den Eindruck, dass es eine Bürde ist, dieses Land regieren zu müssen. Das sieht man bei der SPD, genauso bei der CDU. Auch viele in der Linken scheinen Angst davor zu haben, Verantwortung zu übernehmen. Und der Ministerpräsident tut gerade alles, um sich der AfD anzudienen. Dabei produziert er viel heiße Luft – die Devise heißt: „Sagt uns was ihr wollt, wir versprechen es Euch.“

Die Grünen haben ihr größtes Wählerpotenzial in den Städten. Spüren Sie auf dem Land Vorurteile?

Norman Volger: Wir haben ein anderes Problem. In Städten, in denen wir aufgrund der Wahlergebnisse etwas zu sagen haben, bewegen wir etwas und können so zeigen, dass wir eine andere Politik können. Das heißt: Die Städte den Herausforderungen der Zukunft anpassen. Und dort, wo wir nicht oder kaum präsent sind, können wir das eben nicht beweisen.

Christin Melcher:
 Dabei spielt auch die DDR-Vergangenheit eine große Rolle. Dieser CDU-Filz, der über dem Land liegt, bricht gerade erst allmählich auf. Man traut sich inzwischen, Partei zu ergreifen – auch für die Grünen. In den ländlichen Regionen bewegt sich einiges mit grüner Initiative, ob es nun ein Bürgerkraftwerk, das Heimatmuseum oder eine Kunstausstellung ist. Wir erhalten auch viele Anfragen zum Beispiel zum Umweltschutz bei Umgehungsstraßen oder bei Windkraftanlagen. Die Menschen trauen sich endlich wieder etwas. So wie die eine Seite mit Fremdenhass und Autokratismus aufgebrochen ist, bricht auch auf der anderen, zukunftszugewandten Seite etwas auf.

„Städter leiden unter Tropennächten“

Bleiben Sie dennoch eine städtisch geprägte Partei?

Norman Volger: Wir wollen Politik für alle machen – ob sie uns nun wählen oder nicht. Das unterscheidet die Grünen von allen anderen Parteien. Zum Beispiel erklären wir, weshalb die Menschen gerade in Großstädten zunehmend unter tropischen Nächten leiden. Denn Fakt ist: Wachsende Städte wie Leipzig und Dresden haben schon jetzt gewaltige klimatische Probleme – sie überhitzen, weil etwa Flächen versiegelt und Kaltluftschneisen verbaut wurden.

Christin Melcher: Wir müssen in Sachsen lernen, Stadt und Land zusammen zu denken. Während Kleinstädte und Dörfer immer leerer werden, erleben wir eine Urbanisierung, deren Folge unter anderem ist, dass Miete zum Armutsrisiko wird. Das darf nicht so weitergehen. Die sächsische Politik muss beginnen, wieder größer zu denken.

Interview: Andreas Debski

Zur Person:

Norman Volger, 1978 in Leipzig geboren, war bis zu seiner Wahl zum neuen Co-Parteichef vor allem als Kommunalpolitiker bekannt. Der Politikwissenschaftler, der als ausgemachter Realo gilt, ist seit 2013 Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat und leitet als Geschäftsführer den Verein „Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen“. Außerdem sitzt Volger im Aufsichtsrat der Wasserwerke. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Christin Melcher, 1983 in Wolgast geboren und auf Usedom aufgewachsen. Sie kam 2003 nach Leipzig, um ihr Studium der Philosophie, Logik und Wissenschaftstheorie fortzusetzen. In dieser Zeit war Christin Melcher unter anderem Sprecherin des StudentInnenRates und hat die Leipziger Kita-Initiative gegründet. Vor zwei Jahren wurde sie Grünen-Landesvorsitzende und in diesem Frühjahr wiedergewählt. Die 35-Jährige ist verheiratet und hat ein Kind.

Von Andreas Debski

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