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Mitteldeutschland Die „Kultur der Unzuständigkeit“: der Terrorfall „Al-Bakr“
Region Mitteldeutschland Die „Kultur der Unzuständigkeit“: der Terrorfall „Al-Bakr“
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23:32 24.01.2017
Abschlussbericht der Al-Bakr-Kommision wurde übergeben. Quelle: dpa
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Dresden

Das Gute am Fall „Al-Bakr“ sei letztlich, dass ein offenbar „unmittelbar bevorstehender Terroranschlag“ verhindert werden konnte, stellt Herbert Landau fest. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht war in den vergangenen drei Monaten Vorsitzender der Expertenkommission, die das Geschehen um die zunächst gescheiterte Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen und dessen späteren Suizid in einem sächsischen Gefängnis untersucht hat. Viel mehr Positives kann das Gremium dem Einsatz von Polizei und Justiz in seinem Abschlussbericht allerdings nicht abgewinnen.

„Ausgesprochen gut und erfolgreich“ habe eigentlich nur die Zusammenarbeit von Behörden und Diensten geklappt, die zur Identifizierung des 22-jährigen Syrers geführt habe - vor allem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ), sagt Landau. Bei Polizeieinsatz und Justizvollzug dominieren dagegen Pleiten, Pech und Pannen. Dschaber al Bakr war als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Der Abschlussbericht der Kommission offenbart eklatante Fehler im Zusammenspiel von Bundes- und sächsischen Behörden, fehlende Führungs- und Kommunikationsstrukturen, personelle und persönliche Überforderungen, mangelnde kulturelle und sprachliche Kompetenzen und vor allem eines: fehlende Erfahrung.

Hart gehen die Experten mit Generalbundesanwalt Peter Frank ins Gericht, der die Ermittlungen zu spät an sich gezogen habe, obwohl ihm das zweimal vom GTAZ angetragen worden sei. Auch die Zurückhaltung des Bundeskriminalamts, den Zugriff in Chemnitz zu übernehmen, sei zumindest „sachwidrig“ gewesen, meint Landau. „Wir hätten uns gewünscht, dass beide große Bundesbehörden beherzter und offensiver die Sache angegangen wären.“

Die Kommission empfiehlt deshalb Gesetzesänderungen, die es künftig ermöglichen sollen, „die Behörde des Generalbundesanwalts in vergleichbaren Fällen stärker in die Pflicht zu nehmen“. Gerade mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember sei von den Behörden ein Denken „über die Grenze des eigenen Zuständigkeitsbereichs hinweg“ gefragt, sagt Landau. Eine „Kultur der Unzuständigkeit“ könne sich Deutschland angesichts der Herausforderung nicht leisten.

So habe Franks späte Übernahme des Falles weitere Möglichkeiten eröffnet, „Schäden anzurichten“, meinen die Experten. Und davon hat die sächsische Polizei Landau zufolge „zum Teil in ganz erheblichem Umfang“ Gebrauch gemacht. Schon die Übernahme der Einsatzführung durch das sächsische LKA sei ein Fehler gewesen. Besser wäre es gewesen, wenn eine mit großen Lagen vertraute Polizeidirektion - in diesem Fall die in Chemnitz - einen Führungsstab gebildet hätte.

„Das LKA verfügt über einen solchen Stab nicht, auch nicht über die personellen Ressourcen“, ergänzt Jürgen Jacobs, ehemaliger Inspekteur der Polizei Brandenburg und wie der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, Mitglied des Expertenteams.

Dies habe zu Unklarheiten bei Einsatzführung und Kommunikation und zu einer Fehleinschätzung der Polizeiführer geführt, sagt Landau. Nicht die Abwehr eines bevorstehenden Terroranschlags habe im Mittelpunkt gestanden, sondern die Festnahme eines Verdächtigen. Doch diese Festnahme scheiterte in Chemnitz, obwohl Al-Bakr bereits von einer Beamtin eindeutig identifiziert gewesen sei. Diese Information kam dann aber nicht bei den Beamten des Spezialeinsatzkommandos an. Dadurch konnte der mutmaßliche Selbstmordattentäter entkommen - bis nach Leipzig, wo er nicht von der Polizei, sondern von Landsleuten erkannt und überwältigt wurde.

Auch bei der Behandlung des Terrorverdächtigen in der JVA Leipzig, wo sich Al-Bakr zwei Tage später in der Zelle erhängte, habe die „Fremdgefährdung“ im Vordergrund gestanden, sagt Bennefeld-Kersten. Dadurch sei die Suizidgefahr in den Hintergrund getreten. Sie mahnte für künftige Fälle eine engere Zusammenarbeit der Länder an, etwa einen „länderübergreifenden Fachkräfte-Pool“. An der Beurteilung der Gefängnispsychologin, die keine unmittelbare Suizidgefahr bei Al-Bakr hatte feststellen können, sei jedoch nichts zu bemängeln. Ob sein Tod zu verhindern gewesen wäre, lasse sich im Nachhinein unmöglich sagen.

Kein Fehler sei wider besseren Wissens gemacht worden und auch nicht typisch sächsisch. „Mir hat auch noch niemand gesagt, was darunter zu verstehen wäre“, sagt Landau. Den gegen Sachsen nach dem Tod des Terrorverdächtigen erhobenen Vorwurf des „Staatsversagens“ hält er für unbegründet. „Ich finde es unverantwortlich, dieses Wort in diesem Zusammenhang zu gebrauchen.“

Schließlich hätten solche Fehler aufgrund mangelnder Erfahrung auch anderswo passieren können. In Anbetracht der erkannten Schwächen und Versäumnisse gelobt unterdessen Innenminister Markus Ulbig: „Wir werden üben, üben, üben, um in Zukunft besser zu werden.“

dpa

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