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Mitteldeutschland Sachsens CDU-Generalsekretär: „Die AfD ist kein Partner für uns“
Region Mitteldeutschland Sachsens CDU-Generalsekretär: „Die AfD ist kein Partner für uns“
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20:00 30.11.2018
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (31) ist seit einem Jahr im Amt. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks über Koalitionsspekulationen und die Neuaufstellung der Union.

Beim CDU-Parteitag in Leipzig kommt es zum Showdown der drei Kandidaten um den Bundesvorsitz. Was erwarten Sie sich von den Bewerbern?

Diese Vorstandswahl wirkt auf die gesamte Partei unheimlich elektrisierend. Die Auswahl zwischen mehreren starken Kandidaten für den Parteivorsitz und die damit einhergehende Debatte um die Zukunft der Partei tun der CDU gut. Wir alle wissen noch nicht im Detail, wofür jeder der Drei steht – gerade auch mit Blick auf Ostdeutschland. Im nächsten Jahr haben wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg entscheidende Landtagswahlen. Dabei kommt aus auch auf Rückenwind aus Berlin an. Denn es sind nicht nur drei Regionalwahlen, sondern es geht um die Frage, ob das deutsche Parteiensystem weiter auseinanderdriftet.

Bislang wurden miese Wahlergebnisse häufig der Bundespolitik angelastet - was muss für eine Kehrtwende passieren?

Die Entwicklungen in Ostdeutschland sind auch Seismographen für Veränderungen in Gesamtdeutschland. Insofern muss die neue Unionsspitze ein sehr großes Interesse daran haben, dass die CDU hier gut abschneidet. Und deshalb müssen wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen geben. Vor allem aber braucht es wieder mehr und engagiertere Debatten über unterschiedliche Lösungsvorschläge. Und wenn man tatsächlich an einen Punkt kommt, an dem man überzeugt ist, dass es keine vernünftigen Alternativen gibt, dann muss man das in der Bevölkerung erklären und sich der Diskussion stellen. In dieser Beziehung können wir noch vieles besser machen als in der Vergangenheit.

In Sachsen haben sich einige CDU-Kreisverbände bereits für Friedrich Merz positioniert. Wie sehen Sie als Generalsekretär das frühe Votum?

Ich stelle in der CDU eine große Sehnsucht nach Veränderung fest. In dieser Hinsicht scheint Friedrich Merz der größtmögliche Unterschied zu Angela Merkel zu sein. Deshalb kann ich durchaus nachvollziehen, dass er für einige in der Partei ein Hoffnungsträger ist. Jedem ist klar, dass es um einen neuen Aufbruch für die CDU geht. Ich selbst habe mich noch nicht festgelegt, sondern möchte die drei Bewerber auf unserem Parteitag persönlich erleben. Es ist eine Entscheidung mit großer Tragweite. Sie sollte gut überlegt sein.

Eigentlich sollte es auf dem Parteitag um Inhalte - um das Verhältnis von Stadt und Land - gehen.

Das wird es auch, selbst wenn die Präsentation der Kandidaten einen gewissen Raum einnimmt. Sachsen steht auf zwei gleichwertigen Säulen: Das sind die drei Großstädte und das ist der ländliche Raum. Damit beide lebenswert sind, müssen wir einiges tun. Die Stichworte lauten unter anderem Nahverkehr, Medizinische Versorgung, Schulen und Kitas. Und: Es wird niemand ein Einfamilienhaus oder eine neue Firma aufbauen, wenn es keinen schnellen Internetanschluss gibt. Das heißt, was früher das Wasser aus der Leitung oder der elektrische Strom war, ist jetzt der Breitbandausbau. Besonders am Herzen liegt uns auch die Stärkung und Würdigung des Ehrenamts. Zu Beginn des Parteitages werden wir 35 Vereine im Rahmen unserer „Herzblut“-Kampagne auszeichnen und damit für das tagtägliche Engagement der Vereinsmitglieder Danke sagen.

Inwieweit ist aus der CDU nach der in Sachsen verlorenen Bundestagswahl eine Getriebene geworden?

Ich würde immer empfehlen, Debatten nicht aus einem Angstgefühl heraus zu führen. Für uns ist die AfD kein Bezugspunkt. Die CDU hat in Sachsen unter Beweis gestellt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage sind, gemeinsam mit den Menschen das Land erfolgreich zu gestalten. Das beste Mittel gegen Populismus ist, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Und, ganz wichtig: Wir müssen den Optimismus in die Gesellschaft zurückholen. Wir sind nicht diejenige, die die geballte Faust in der Tasche haben. Wir strecken die Hand aus und laden zum Mitmachen und Anpacken ein. Das war auch das Erfolgsrezept in den vergangenen 28 Jahren.

Hat es diese Klatsche vor gut einem Jahr gebraucht, damit die Sachsen-Union aufwacht?

Das Wahlergebnis von 2017 war eine ganz bittere Pille für uns und sicherlich in dieser Härte nicht erwartet worden. Wichtig ist, welche Lehren die Partei daraus gezogen hat: Bei uns gab es kein „Weiter so“. Wir haben eine neue Regierungsmannschaft, die mit einem anderen Stil arbeitet und energisch nach vorn geht. Heißt: Wir haben die Botschaft der Wähler verstanden und angenommen. Genau darin sehe ich die Aufgabe einer Volkspartei - denn am Ende irrt der Wähler nicht.

Vermissen Sie diese Neuaufstellung in Berlin?

Die Neuaufstellung ist doch in vollem Gange und hat jetzt noch einmal Fahrt aufgenommen. Angela Merkel hat nach der Bundestagswahl Annegret Kramp-Karrenbauer, die gerade mit Bravour eine Landtagswahl gewonnen hatte, nach Berlin geholt. Mit dem Projekt „neues Grundsatzprogramm“ hat die Generalsekretärin ohne Umschweife den Prozess der inhaltlichen Neuaufstellung und auch Selbstvergewisserung eingeleitet. Jetzt, nach dem schlechten Wahlergebnis in Hessen, hat die Kanzlerin ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Momentan haben wir drei Bewerber, die absolut geeignet sind, den CDU-Vorsitz zu übernehmen. Die CDU beweist also gerade, dass sie eine lebendige Volkspartei ist.

Wie schwer oder leicht wird im nächsten Jahr die Auseinandersetzung? Die CDU muss bei der Landtagswahl immerhin zum ersten Mal richtig kämpfen.

Wir haben allen Grund mit Selbstbewusstsein und Überzeugung in die Wahlkämpfe im nächsten Jahr zu gehen. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten, ein neues Kabinett. Wir haben in diesem Jahr viele Vorhaben umgesetzt und angeschoben, die in die Zukunft wirken. Und, was wichtig ist: Der Kommunikationsstil hat viel an Offenheit gewonnen. Zu den Regionalkonferenzen, Sachsengesprächen und Bürgerdialogen kommen stets mehrere hundert Menschen. Da hat sich etwas bewegt – und bewegt sich weiter. Wir tun gut daran, weiter selbstkritisch zu schauen, was wir besser machen können – und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Nach aktuellen Umfragen müsste sich die Union auf zwei oder sogar drei Koalitionspartner einstellen, sollte sie weiterregieren wollen.

Die aktuellen Umfragewerte können uns nicht zufriedenstellen. Sie machen deutlich, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Klar ist aber: Eine stabile Landesregierung und eine starke parlamentarische Mehrheit wird es nur mit einer starken CDU geben. Im Unterschied zur Berliner Koalition, arbeiten wir in Sachsen mit den Sozialdemokraten gut zusammen. Deshalb kann ich mir eine Fortsetzung der Koalition vorstellen. Bei den Grünen habe ich das Gefühl, dass sie sich - speziell in Sachsen - mal entscheiden müssen, ob sie Regierungsverantwortung tragen oder doch lieber Protestpartei bleiben wollen.

Der SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig hat vor Kurzem vor einer Koalition von CDU und AfD gewarnt. Weshalb hat er das Gefühl, das sei nötig?

Wir haben jetzt vier Jahre in der Koalition mit der SPD gut gearbeitet. Gerade deshalb habe ich mich über diese Aussagen Martin Duligs sehr geärgert. Das ist schlechter Stil und entbehrt darüber hinaus jeder Grundlage. Ich weiß nicht, ob die SPD diese Art der Selbstprofilierung über haltlose Spekulationen wirklich nötig hat. Die Haltung der Sächsischen Union ist klar: Die AfD ist kein Partner für uns.

Zuletzt hatte man nicht unbedingt das Gefühl, dass es in der Regierung gut läuft. Martin Dulig ist mit der Idee einer Landesverkehrsgesellschaft vorgeprescht.

Natürlich gibt es Dinge, die man unterschiedlich sieht. Das ist ganz normal, schließlich sind wir unterschiedliche Parteien. Das Verhalten von Martin Dulig gegenüber den Landräten war unangemessen. So geht man nicht miteinander um. Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Ebene den ländlichen Raum stärken. Wenn Martin Dulig meint, es brauche zur langfristigen Lösung eine Landesverkehrsgesellschaft, dann muss er ein Konzept vorlegen, das wir dann gemeinsam diskutieren können. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Lösung der drängenden Probleme beim ÖPNV auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen zügig eine Verständigung zum Azubi-Ticket und zur weiteren Stärkung des Nahverkehrs auf dem Land.

Vielleicht musste man drohen, um eine Lösung hinzubekommen?

Drohungen und das „Schwarze-Peter-Spiel“ sind aus meiner Sicht nicht die richtige Strategie, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Es ist wichtig, dass Land und kommunale Ebene Hand in Hand arbeiten.

Wenn man sich den Höhenflug der Grünen anschaut, könnte sie im nächsten ebenfalls als Koalitionspartner infrage kommen.

Die Grünen in Sachsen profitieren nicht wirklich vom Bundestrend, stehen bei 8 Prozent. Zwischen CDU und Grünen sehe ich erhebliche Differenzen. Beispielsweise blockieren die Grünen im Bund seit Jahren die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das ist unverantwortlich. Das hat auch zur Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in Politik beigetragen. Wir haben aus diesen Staaten Asyl-Anerkennungsquoten von ein bis zwei Prozent. Dieser Realität muss man doch ins Auge schauen.

Was ist mit Sachsen?

Wenn man die Mobilisierung gegen das sächsische Polizeigesetz betrachtet, die mit absurden Behauptungen einhergeht, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. In anderen Bundesländern, in denen die Grünen an Regierungen beteiligt sind, sind in unserem Gesetz verankerte Maßnahmen bereits gang und gebe. Der Staat muss in der Lage sein, die Kriminalität in einer sich verändernden Welt zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten – und dafür braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse, insbesondere im digitalen Bereich. Das Gleiche gilt für den Kohleausstieg in der Lausitz. Für uns stehen die Menschen in den Braunkohleregionen an erster Stelle. Es ist klar: Erst braucht es einen klaren Plan, belastbare Perspektiven für zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze und verbindliche finanzielle Zusagen des Bundes für den Strukturwandel. Dann können wir über ein Ausstiegsdatum für die Kohle reden.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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