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Mitteldeutschland „Der Stellenabbau kann so nicht weitergehen“
Region Mitteldeutschland „Der Stellenabbau kann so nicht weitergehen“
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21:37 22.01.2018
Quelle: André Kempner
Leipzig

Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten: Die Justizvollzugsanstalten (JVA) sind so voll wie seit zehn Jahren nicht mehr. Als wesentlichen Grund nennt Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener. Im Interview erklärt er, weshalb verurteilte Straftäter nicht sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können und der Freistaat seine Haftkapazitäten deutlich erhöhen muss.

Sie waren Justizminister im Kabinett von Stanislaw Tillich und sind es auch bei Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Welche Veränderungen spüren Sie?

Es herrscht eine hohe Motivation, die neuen Kollegen haben einigen Schwung mitgebracht. Die Diskussionen sind sehr offen und Michael Kretschmer ist aufgeschlossen gegenüber neuen Ideen. Natürlich bleibt es bei bestimmten Zwängen, auch in finanzieller Hinsicht, und trotzdem gibt es gleichzeitig eine große Bereitschaft für Veränderungen. Natürlich können jetzt nicht alle Dämme brechen, im Rahmen der Spielräume bin ich mir aber sicher, dass sich einiges ändert. Der neue Wind ist deutlich spürbar.

Dennoch kommen Sie nicht an Negativmeldungen vorbei. Neue Zahlen belegen, dass etwa jede zweite Klage in Asylverfahren erfolgreich ist. Wird in den Amtsstuben geschludert?

Es stimmt, dass die Erfolgsquoten bei Asylklagen relativ hoch sind – allerdings im Bundesdurchschnitt. In Sachsen ist die Situation etwas anders. Deutschlandweit sind die Nationalitäten während des großen Zuzugs sehr unterschiedlich verteilt worden. So war Sachsen zum Beispiel für Tunesier schon vor der Flüchtlingskrise eines der Aufnahme-Schwerpunktländer. Insgesamt sind vergleichsweise sehr viele Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten nach Sachsen gekommen, die eine äußerst geringe Chance auf eine Asylanerkennung haben – die aber im Vergleich zu anderen Herkunftsländern eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, wie die Gefangenenzahlen in den Justizvollzugsanstalten beweisen.

Wie viel offene Asylverfahren gibt es in Sachsen derzeit?

Die Situation wird besser, allerdings nur allmählich. Insgesamt sind in Sachsen etwa 9000 Asylverfahren offen – das ist der Berg, den wir vor uns herschieben. Erst seit Ende vergangenen Jahres können mehr Vorgänge abgeschlossen werden als hinzukommen. Die Trendwende ist also erstmal geschafft. Aber die Bugwelle bleibt noch gewaltig. Um den Aktenberg abzuarbeiten, wird es sicherlich noch eine Weile dauern. Pro Monat kommen 400 bis 500 neue Verfahren hinzu. In der Spitze, vor gut einem Jahr, waren das über 1100.

Heißt das, Sie werden nochmal Personal nachlegen?

Momentan haben wir immer noch keine hundertprozentige Personalabdeckung. Durch den hohen Verfahrenseingang lagen wir zeitweise bei nur 60 Prozent, weshalb sich die Akten gestaut haben. Aktuell sind es etwa 75 Prozent. Die meisten Zugänge sind natürlich im Asylbereich. Seit Sommer 2015 sind insgesamt 40 zusätzliche Stellen an Verwaltungsgerichten hinzugekommen, um die Verfahren abarbeiten zu können. Doch die Kapazitäten reichen sowohl personell als auch räumlich derzeit nicht aus. Unter anderem mussten wir Büros anmieten und werden Container aufstellen müssen, um schnell Platz zu schaffen.

Wenn durch die Verfahren an den Verwaltungsgerichten viel Personal gebunden ist – fehlt es dann an Strafgerichten?

Durch die Verstärkung an den Verwaltungsgerichten ist es nicht zu einer Schwächung bei den Strafgerichten gekommen. Im Gegenteil: Auch die Staatsanwaltschaften haben über 40 zusätzliche Stellen erhalten. Und das vor allem in Leipzig und Dresden, weil hier ganz klar die Kriminalitätsschwerpunkte liegen: Seit 2009 bis 2016 ist ein Anstieg der Verfahren um etwa 20 Prozent zu verzeichnen. Trotzdem haben wir es unter großen Anstrengungen geschafft, die Eingänge zu erledigen und so zu zügigen Anklagen zu kommen.

Die Haushaltsberatungen für die nächsten beiden Jahre haben gerade begonnen. Dringen Sie auf weitere Stellen?

Die neuen Geschäftsstellen, die durch die zusätzlichen Richter und Staatsanwälte entstanden sind, müssen dringend personell unterfüttert werden. Das ist bislang nicht im selben Maß erfolgt, wie es notwendig ist. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen wird das ein Punkt sein, über den man sprechen muss.

Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren viele Stellen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, bei Polizei und Justiz, gestrichen. Hinzu kommen hunderte Altersabgänge. Inwieweit wurde die Entwicklung mit Blick aufs Geld ignoriert oder verschlafen?

Zunächst muss man sagen: Die Stellenstreichungen hatten sich an Prognosen zum Bevölkerungsrückgang orientiert – und dabei war man davon ausgegangen, dass bei insgesamt weniger und zunehmend älteren Menschen auch die Kriminalitätsbelastung sinkt. Das hieß: weniger Aufgaben und Arbeit für Polizei und Justiz. Die Entwicklung hat uns aber eines Besseren belehrt. Und, im Gegenteil, insbesondere Großstädte wie eben Leipzig und Dresden haben offenbar eine Katalysatorfunktion für Kriminalität, hier gibt es eine Ballung und eine Zunahme von Straftaten. Die Prognose von damals, von vor gut zehn Jahren, war also nicht richtig. Hinzu kommt, als Sondereffekt, der hohe Zuzug in den vergangenen drei Jahren. Unterm Strich steht: Der Stellenabbau kann so pauschal nicht weitergehen, im Gegenteil, wir müssen ihn an einigen Stellen umkehren.

Wie schwer fällt es, diesen Fehler zu reparieren?

Der Staat hat die Verpflichtung, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, die für das friedliche Zusammenleben essenziell ist, diese Aufgaben abzusichern. Man muss einfach den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Sicherheitslage hinbekommen. Wenn die Menschen vor der eigenen Haustür feststellen, dass der Staat versagt und Straftaten nicht in dem Maß verfolgt werden, wie es sein müsste, dann wird es brenzlig – dann greifen die Menschen zur Selbstverteidigung, gründen Bürgerwehren, gehen auf Streife. Das darf der Staat nicht dulden, sondern muss dafür sorgen, dass er seiner Verantwortung nachkommt.

Was bedeutet das aber konkret?

Wir sind ja auch schon dabei das Personal wieder aufzustocken – doch die Stellenbesetzungen gehen nur allmählich, was an den Ausbildungszeiten liegt. Während es bei Richtern und Staatsanwälten keine größeren Probleme gibt, ausreichend Interessenten zu finden, sieht es bei Justizvollzugsbediensteten und Polizisten schlechter aus. Im Justizvollzugsbereich hatten wir zunächst für einen befristeten Zeitraum 45 Tarifbeschäftigte eingestellt, um die Anstalten sofort ein Stück weit entlasten zu können, bei der Polizei erfüllen beispielsweise Wachpolizisten eine solche Brückenfunktion.

Daneben droht demnächst im Justizbereich eine Welle an Altersabgängen. Wie wappnen Sie sich?

Die großen Abgangswellen beginnen gerade erst, das ist richtig. Und dann wird zwischen 2026 und 2030 etwa ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Mit dieser Entwicklung stehen wir in Sachsen nicht allein, das ist in allen neuen Bundesländern so. Das heißt: In knapp zehn Jahren wird es ein Hauen und Stechen um gute Leute geben. Deshalb bin ich froh, dass wir schon jetzt Dutzende Juristen einstellen können. Am besten wäre natürlich, wir könnten etwas über den Bedarf hinaus einstellen, um auf die absehbaren Abgänge vorbereitet zu sein. Im Bildungsbereich war und ist die Lage ja ähnlich, die Auswirkungen sehen wir.

Auch die Situation in den Gefängnissen ist problematisch. Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Klaus Bartl (Linke) spricht von 230 JVA-Beamten, die zusätzlich notwendig wären. Wie sehen Sie die Belegungen?

Wir haben ja schon zusätzliche Einstellungen vorgenommen. Doch die Belegungssituation ist in Sachsen äußerst angespannt. Eine JVA gilt bei 90 Prozent Auslastung als voll belegt, da eine gewisse Überkapazität für die Sicherheit benötigt wird. Diese Belegungsquote wird in Sachsen teilweise deutlich überschritten. Wir haben Anstalten, darunter auch die Frauen-JVA in Chemnitz oder die JVA Görlitz, die schon bei über 100 Prozent liegen. Das bedeutet: Die Gefängnisse sind sehr voll, teilweise sind Hafträume doppelt belegt. So können zum Beispiel Störer nicht vereinzelt werden. Die Gesamtsituation ist also angespannt.

Wie wollen Sie aber aus dieser Misere wieder herauskommen?

Voraussichtlich wird die neue JVA in Zwickau, die Sachsen gemeinsam mit Thüringen betreiben wird, im Jahr 2020 eröffnet. Dort wird es insgesamt 820 Plätze geben, wovon 450 für Sachsen reserviert sind. Allerdings sollen im Gegenzug die JVA Zeithain und die alte JVA Zwickau geschlossen werden, was etwa 550 Haftplätzen entspricht. Und hier sehen Sie schon das Problem: Nach derzeitigem Planungsstand wird es ab 2020 trotz der Neueröffnung deutlich weniger Haftplätze geben als heute.

Die Alternative hieße: weniger Häftlinge.

Sicherlich, doch es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich die hohe Belegung in den nächsten Monaten und Jahren erledigen wird. Deshalb muss in Sachsen über eine Erhöhung der Haftkapazitäten gesprochen werden. Die JVA Zeithain könnte noch einige Jahre weiterbetrieben werden – darüber muss man nachdenken.

Weshalb sind die Gefangenenzahlen so gestiegen?

Der Aufwuchs resultiert im Wesentlichen aus einem enorm gestiegenen Anteil von Nicht-Deutschen in den Gefängnissen. Während vor drei Jahren der Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten bei 14 Prozent lag, sind es aktuell 28 Prozent beziehungsweise gut 1000 Gefangene. Dabei machen Nordafrikaner sowie Polen und Tschechen den größten Anteil aus. Dagegen geht die Zahl deutscher Gefangener zurück, wie übrigens auch in anderen Bundesländern. Insofern stimmten die sächsischen Prognosen für diesen Bereich. Aktuell gibt es allerdings die insgesamt höchste Belegungszahl in den vergangenen zehn Jahren.

Die Frage ist, was man gegen die vollen Gefängnisse unternehmen kann. Weshalb werden zum Beispiel verurteilte ausländische Täter nicht abgeschoben?

Wenn es Straftaten sind, die eine gewisse Schwelle – beispielsweise Diebstahl oder Schwarzfahren – nicht überschreiten, sind diese kein Abschiebehindernis. Heißt, es darf abgeschoben werden. Anders ist es bei schweren Straftaten, etwa schwerer Körperverletzung oder Vergewaltigung – dann steht das Strafverfolgungsinteresse des Staates an erster Stelle und deshalb wird nicht abgeschoben. Verurteilte kommen in Deutschland in Haft, weil nicht gewährleistet ist, dass der jeweilige Straftäter in seiner Heimat tatsächlich seine Strafe absitzen muss. Denn möglicherweise kommt ein verurteilter Straftäter kurze Zeit nach seiner Abschiebung wieder nach Deutschland zurück. Wenn die Strafe allerdings verbüßt ist, wird sofort aus dem Gefängnis heraus abgeschoben.

Sie sprachen auch davon, dass es einen vergleichsweise hohen Anteil an Häftlingen aus Polen und Tschechien gibt.

Das ist so, aus den beiden Ländern haben wir etwa 240 Gefangene. Innerhalb der Europäischen Union können aber seit einer neuen Regelung verurteilte Straftäter zur Verbüßung von Haftstrafen in ihre Heimatländer einfacher überführt werden – und das nutzen wir. Das Verfahren funktioniert sehr gut. Seit Mitte 2017 konnten zwei Dutzend Tschechen und Polen zurückgeschickt werden. Immerhin kostet ein Hafttag in Sachsen pro Kopf 102 Euro – das macht einiges an Geld aus. Diese Regelung setzen wir auch mit allen EU-Staaten konsequent um.

Unter den deutschen Gefangenen gibt es viele, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen. Kritiker fordern eine stärkere Resozialisierung, was Ihnen eigentlich – allein wegen der Kapazitäten in den Anstalten – zusagen müsste.

Ersatzfreiheitsstrafen sind die Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit, sagen die vollstreckenden Staatsanwaltschaften immer wieder. Dazu kommt es ja erst, wenn im Vorfeld bereits alles versucht wurde, also jemand Strafen nicht abarbeiten oder Geldbußen bezahlen will. Andererseits handelt es sich nicht um schwerwiegende Straftaten. Diese Häftlinge benötigen zwar keine scharfe Bewachung, aber eine hohe Betreuungsintensität. Das sind Menschen, denen in vielen Fällen ein geregeltes Leben vermittelt werden muss. Immerhin sitzt etwa jeder zehnte Gefangene eine Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Thüringen hat zuletzt Schlagzeilen wegen eines Gefangenenausbruchs gemacht. Kann so etwas in Sachsen auch passieren?

Das lässt sich nie hundertprozentig ausschließen. Die Klientel im Strafvollzug besitzt häufig eine hohe kriminelle Energie und die Bediensteten müssen stets aufpassen, dass nichts Größeres passiert. Wir schauen bei solchen Ausbrüchen wie in Thüringen immer genau, ob es bei uns ähnliche Schwachstellen gibt. Natürlich haben auch die sächsischen Anstalten immer wieder mit Ausbruchsversuchen zu kämpfen. Etwa zuletzt in Görlitz, wo ganz klassisch versucht wurde, sich durch den Putz zu kratzen.

Von Jan Emendörfer, André Böhmer und Andreas Debski

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