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Mitteldeutschland Debatte um Befugnisse der Polizei - Ulbig weist Vorwürfe zurück
Region Mitteldeutschland Debatte um Befugnisse der Polizei - Ulbig weist Vorwürfe zurück
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16:32 20.04.2017
In Sachsen bahnt sich ein Konflikt um das neue Polizeigesetz an. Quelle: sl
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Dresden

In Sachsen bahnt sich ein Konflikt um das neue Polizeigesetz an. Die Grünen im Landtag warnen am Donnerstag vor einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehe es bei der geplanten Änderung nicht um eine Harmonisierung mit der Gesetzgebung anderer Bundesländer, sondern um eine Maximierung nach dem Motto „Alles was geht und davon das Schärfste“, sagte Innenexperte Valentin Lippmann in Dresden. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ziele offensichtlich nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus ab. Der werde nur zum Anlass genommen, um die Eingriffsbefugnisse zu erweitern.

Ulbig widersprach den Äußerungen. „Es darf keine weitere Abkoppelung Sachsens von Entwicklungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer geben. Spätestens nach den terroristischen Ereignissen der vergangenen Monate muss allen Beteiligten klar sein, dass nur ein harmonisiertes Polizeirecht die erforderlichen Instrumente zur Gefahrenabwehr schafft“, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Man könne sich keinen „Polizeigesetz-Flickenteppich“ leisten. Polizeien aller Ländern müssen auf ein gleichermaßen hohes Mindestmaß an Befugnissen zurückgreifen können. Islamistischer Terrorismus erfordert von allen Sicherheitsbehörden ein konsequentes Vorgehen.

„Es dürfen keine Sicherheitsdefizite entstehen, je nachdem in welchem Land sich ein Gefährder aufhält, wo er seine Vorbereitungen durchführt oder wo sich sein Anschlagsziel befindet oder sich seine Kontaktpersonen aufhalten“, sagte Ulbig. Eingeschränkte Befugnisse führten dazu, dass Sicherheit in Sachsen nicht im gleichen Umfang gewährleistet werden könne wie in anderen Bundesländern. Der Freistaat dürfe kein „sicherer Vorbereitungshafen“ für Terrorismus, für organisierte und Drogenkriminalität und Extremismus sein, weil die hiesige Polizei nicht über die erforderlichen effizienten Aufklärungsmittel wie die Kollegen in anderen Ländern verfüge.

Lippmann sieht Defizite nicht bei gesetzlichen Regelungen, sondern in deren Vollzug. Mit erweiterten Befugnissen wären die bisherigen Anschläge in Deutschland auch nicht verhindert worden, heißt es in einem Positionspapier der Grünen: „Das Ziel des Terrorismus ist nicht nur das Töten von Menschen, sondern auch die Unterhöhlung unserer rechtsstaatlichen Werte. Indem wir immer mehr Freiheit für ein vermeintliches Quantum mehr an Sicherheit opfern, erledigen wir faktisch das Geschäft jener, gegen die unsere Freiheit verteidigt werden soll“. Man dürfe auf eine Verunsicherung der Menschen nicht mit einer Einschränkung ihrer Freiheit zu reagieren.

Das Positionspapier schließt mit einem Forderungskatalog. Darin sprechen sich die Grünen auch für mehr Polizisten aus. „Mehr Personal alleine reicht jedoch nicht aus. Es muss auch vom Ausbildungsstand und der Technik her in der Lage sein, die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können.“ Die Grünen verlangen mehr Übungen der Polizei für Terrorlagen, schärfere Waffenkontrollen und ein strengeres Waffenrecht, mehr Prävention zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und den Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Ulbig dagegen sieht viele der Forderungen bereits erfüllt oder auf den Weg gebracht.

dpa

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