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Mitteldeutschland De Maiziere: Abschottung löst Flüchtlingsprobleme nicht
Region Mitteldeutschland De Maiziere: Abschottung löst Flüchtlingsprobleme nicht
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12:46 08.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Quelle: Stephan Lohse
Dresden

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat in Dresden vor dem Trugschluss gewarnt, eine Abschottung Deutschlands löse das Flüchtlingsproblem. Eine „Glaskuppel über Deutschland“ bringe nichts, sagte er auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Montagabend. Die Welt sei heute so vernetzt wie nie. „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht gelöst“, sagte er. Das Thema werde Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen. Es gelte nun, der Verantwortung für Schutzbedürftige gerecht zu werden, ohne dass jeder, der will, direkt nach Deutschland kommt.

Auch der Gedanke, ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge verringere die Terrorgefahr in Deutschland, sei eine „naive Vorstellung“, so der Politiker und erinnerte an Fälle wie den von Linda W. aus Pulsnitz, die sich hier radikalisierte und dann in den Irak zum IS floh. „Die hat mit Flüchtlingen gar nichts zu tun“, sagte de Maiziere. Deutschland könne seine humanitären Verpflichtungen gegenüber der Welt nicht abgeben, nur weil unter den vielen Flüchtlingen auch einige Terroristen seien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Dresden mehr Respekt und Engagement für bessere Umgangsformen gefordert – wenige Hundert Meter von der wöchentlichen Peida-Demo entfernt.

Der Terrorgefahr will der Innenminister mit noch mehr Polizisten und einer stärkeren Zentralisierung der Sicherheitsorgane begegnen. „Intelligente Fahndungsmethoden“ wie Gesichtserkennungssoftware oder Kennzeichenscanner sollen bundesweit kommen, ein „Musterpolizeigesetz“ kündigte de Maiziere genauso an wie ein gemeinsames IT-System der Polizeibehörden. Befugnisse und Standards der Beamten sollen so vereinheitlicht werden.

De Maiziere warnte auch vor dem Glauben, dass ein Einwanderungsgesetz alle Probleme lösen könnte. Weder ließe sich darüber die Zuwanderung innerhalb der EU steuern, noch ließe sich damit die Flüchtlingsfrage regeln. Ein Zuwanderungsgesetz selbst lehne er aber nicht ab. Er habe da „Ideen“, sagte er.

Von Stephan Lohse

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