Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Datenschützer: Videoüberwachung kein Allheilmittel für Sicherheit
Region Mitteldeutschland Datenschützer: Videoüberwachung kein Allheilmittel für Sicherheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 27.12.2016
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat vor falschen Vorstellungen bei der Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung gewarnt. Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Forderung stelle nicht in Rechnung, dass bereits viele relevante Flächen und Räume videoüberwacht seien, sagte Schurig weiter. „Im Fall von terroristischen Anschlägen lenkt sie von den wirklichen Defiziten im Umgang mit Gefährdern ab. Videoüberwachung kann dabei allenfalls bei der Fahndung nach Tätern nach einem erfolgten Anschlag hilfreich sein.“

„Gerade oder besonders Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht "Kommissar Zufall" überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine größere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen“, argumentierte Ulbig.

Die sächsische Polizei betreibt zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes derzeit vier Videoüberwachungsanlagen,

Auch auf die veränderte Form der Telekommunikation müssten die Sicherheitsbehörden vernünftig reagieren können, sagte Ulbig: „Selbst in Rot-Grün regierten Bundesländern sind die Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr viel umfassender als in Sachsen. Oberste Priorität muss immer die Sicherheit der Bürger haben.“

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) bringt Videoüberwachung mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit. „Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Es sei ein gutes Signal, dass der Bund den Weg dafür frei gemacht habe.

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sich die Stimmen für mehr Videoüberwachung gemehrt. Am Dienstag warnte der Chaos Computer Club (CCC) bei seinem Communication Congress in Hamburg vor einer Ausweitung der Überwachung. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann.

Der Deutsche Richterbund sprach sich gleichfalls gegen solche Forderungen aus. Es sei zu bezweifeln, dass mehr Kameras einen „durchgreifenden Abschreckungseffekt“ auf Täter hätten, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der dpa.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nicht erst seit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Polizei alarmiert. Um die Beamten besser zu schützen und wirksamer auszustatten, investiert Sachsen in Personal und Ausrüstung. Ob es genug ist – darüber gehen die Meinungen aber auseinander.

27.12.2016

Der Landkreis Mittelsachsen schließt zum Jahresende die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Freiberger Turmhofstraße. Die derzeit dort noch lebenden 40 Bewohner werden in die Unterkunft in der Chemnitzer Straße verlegt.

27.12.2016

Nicht erst seit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Polizei alarmiert. Um die Beamten besser zu schützen und wirksamer auszustatten, fließt viel Geld in ihre Ausrüstung. Ob es genug ist - darüber gehen die Meinungen aber auseinander.

27.12.2016