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„Das war ein Gewaltexzess“ – Heftige Krawalle in Leipzig von Links

Nazi-Aufmarsch und Gegendemonstrationen „Das war ein Gewaltexzess“ – Heftige Krawalle in Leipzig von Links

Rauchwolken hängen über Leipzig. Es fliegen Steine und Böller. Scheiben gehen zu Bruch. Polizisten werden verletzt. Was als Protest gegen Rechts gedacht war, wird zum Gewaltexzess von Autonomen. Der Bürgermeister spricht von Straßenterror.

Quelle: dpa

Leipzig. Brennende Müllcontainer, Wasserwerfer und zerschlagene Scheiben: Erneut haben mutmaßliche Linksautonome in Leipzig randaliert und erhebliche Schäden angerichtet. Am Rande einer Neonazi-Demonstration ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher vor. 69 Polizisten wurden nach Behördenangaben verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Politiker reagierten entsetzt und verurteilten die Krawalle scharf. Zugleich gab es Kritik am Vorgehen der Polizei.

Die Beamten nahmen 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Sie waren am Sonntag alle wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. „Es gibt auch andere Verstöße, aber überwiegend geht es um diesen Vorwurf“, sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Das war ein Gewaltexzess.“ Einige von ihnen habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.

OB Jung: „Das ist offener Straßenterror“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte die Ausschreitungen „schockierend“. „Das ist offener Straßenterror“, teilte er mit. Kriminelle diskreditierten den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Ausschreitungen: „Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen, ist unerträglich.“ Die Ausschreitungen verdeutlichten, „wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich“ die autonome Szene in Leipzig sei.

Der Thüringer CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler forderte Konsequenzen: „Es wird Zeit, den Linksextremismus genauso ernst zu nehmen wie den Rechtsextremismus.“Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Beamte aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus „massiv“ angegriffen. Selbst die Feuerwehr sei angegriffen worden.

Etwa 2500 Gegendemonstranten

Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich etwa 2500 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. Die Polizei wollte diese Zahl nicht bestätigen. An der Neonazi-Veranstaltung nahmen nach ihren Angaben weit weniger als die angemeldeten 600 Menschen teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Verstärkung aus anderen Bundesländern vor Ort.

Grüne und Linke kritisierten den Einsatz. „Es ist aber auch zu einem massiven Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen, bis hin zu Tränengas-Einsätzen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. „Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten“, sagte die Linken-Abgeordnete Leipziger Juliane Nagel.

Für Kritik sorgte auch, dass die Polizei den gegen Rechtsextremismus engagierten Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König zeitweise in Gewahrsam nahm. Er hatte auf einer linken Gegendemo von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen. Es habe sich um eine Präventivmaßnahme der Polizei gehandelt, sagte Staatsanwalt Schulz dazu. Gegen König werde ebenfalls ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des aufwieglerischen Landfriedensbruchs.

Schon am frühen Samstagmorgen hatten Unbekannte mehrere Brände gelegt. In den Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz brannten laut Polizei an mehreren Stellen Autoreifen sowie Container. Erst am Abend beruhigte sich die Situation nach und nach. In der Nacht zum Sonntag war die Polizei mit mehr Beamten auf den Straßen.

Anfang des Jahres waren bereits wiederholt rund 600 Linksautonome randalierend durch Leipzig gezogen und hatten erhebliche Schäden angerichtet. Früher war es immer wieder rund um den 1. Mai zu gewalttätigen Konfrontationen gekommen, die durch Neonazi-Aufmärsche verschärft wurden. Dabei kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Diese spielten sich insbesondere im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz ab.

Sabine Fuchs und Marion van der Kraats, dpa

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