Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland DNN: Sachsens Staatskanzleichef Beermann hält Klagen gegen GEZ-Haushaltsabgabe für chancenlos
Region Mitteldeutschland DNN: Sachsens Staatskanzleichef Beermann hält Klagen gegen GEZ-Haushaltsabgabe für chancenlos
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:09 09.09.2015
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos. Quelle: Andreas Döring

Das erklärte er gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Ab 2013 wird für jeden Haushalt die Gebühr von 17,98 Euro fällig, welche Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, ist dabei egal. Mit der geräteunabhängigen Gebühr wird es vor allem für diejenigen teuer, die bislang nur das Radio-Angebot genutzt haben und dafür die verringerte Gebühr von 5,76 Euro monatlich gezahlt haben. Auch für diesen Personenkreis wird ab 2013 die volle Gebühr fällig. Im Bereich des Mitteldeutschen Rundfunks beispielsweise zahlen gegenwärtig 250000 Rundfunk-Nutzer nur die Radio-Gebühr. Laut MDR-Sprecher Walter Kehr seien das Einwohner "weit überwiegend mit einem neuartigen Rundfunkgerät" wie einem internetfähigen PC.

In der letzten Zeit hat die Kritik am neuen Gebührenmodell zugenommen. Laut Minister Beermann sind in der sächsischen Staatskanzlei inzwischen 20 bis 30 Bürger mit ihrem Protest vorstellig geworden. Sie können in Sachsen erst rechtlich gegen Abgabe vorgehen, wenn sie einen Gebührenbescheid erhalten haben und ein Widerspruch dagegen abgelehnt wurde.

Für besonderes Aufsehen sorgte der bayrische Rechtsassessor Ermano Geuer. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Passau am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht will die Haushaltsabgabe kippen und hat eine sogenannte Popularklage eingereicht, ein Instrument, das es nur in Bayern gibt. Nach Geuers Ansicht müsse das Gesetz vorsehen, dass ein Bürger die Nutzung der Rundfunkangebote widerlegen kann, weil er einfach kein Gerät dazu hat. Wegen der pauschalen Erhebung der Abgabe, betrachtet Geuer sie zudem nicht als Beitrag, dem eine konkrete Leistung gegenüber steht, sondern als Steuer. Für diese hätten die Länder aber gar keine Regelungskompetenz.

„Diese Auffassung ist falsch", widerspricht der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, gegenüber den DNN. Der Minister hat die neuen Regeln maßgeblich mit den anderen Bundesländern ausgehandelt. Beermann beruft sich auf den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Paul Kirchhof, der in einem Gutachten für die Rundfunkanstalten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „die Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung abgabenrechtlich zulässig und die Typisierung nach Haushalten notwendig ist". Die im Grundgesetz verankerte Staatsferne des Rundfunks schließe eine Einnahme der Rundfunkmittel als Steuer durch den Staat aus.

Auch künftig wird die Höhe der Gebühren durch die unabhängige Gebührenkommission KEF festgelegt. Eine Praxis, so Beermann, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt wurde und sich bewährt habe. „Das neue System der Rundfunkfinanzierung setzt darüber hinaus die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks um", stellt Beermann fest. Darüber hinaus sollen die „umstrittenen und nicht mehr zeitgemäßen Kontrollen durch die GEZ abgebaut werden". Dieses Ziel könne aber nur durchgesetzt werden, „wenn die Abgabe an den Haushalt und nicht mehr an das Rundfunkempfangsgerät geknüpft wird". Welche Chancen räumt Beermann rechtlichen Schritten gegen die Haushaltsabgabe also ein? „Keine", meint der Staatskanzleichef dazu kurz und knapp.

DNN/I.P.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Studentenräte (StuRa) an Sachsens Hochschulen fürchten um ihre Mitbestimmungsrechte. Hintergrund sind Pläne von CDU und FDP, die sogenannte verfasste Studierendenschaft abzuschaffen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.09.2015

Einer Umfrage der Linken im Landtag zufolge war der Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen im vergangenen Schuljahr besonders hoch. Im Extremfall seien für manche Klassen binnen eines Monats bis zu 27 Unterrichtsstunden ausgefallen, erklärte die Bildungsexpertin der Fraktion, Cornelia Falken, am Montag in Dresden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.09.2015

Zur AG 13. Februar gehören Vertreter der Stadtverwaltungen, der Fraktionen im Stadtrat sowie verschiedener ziviler Organisationen. Für die Stadt nehmen der Erste Bürgermeister, der Pressesprecher und ein Vertreter aus dem Büro der Oberbürgermeisterin teil.

09.09.2015