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Mitteldeutschland CDU-Fraktion: Hartmann setzt sich gegen Kretschmer-Favorit durch
Region Mitteldeutschland CDU-Fraktion: Hartmann setzt sich gegen Kretschmer-Favorit durch
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21:44 25.09.2018
Christian Hartmann (links) setzte sich gegen Geert Mackenroth durch. Quelle: Schneider/dpa
Dresden

Am Ende war es deutlicher als von vielen erwartet worden war: Christian Hartmann (44) setzte sich am Dienstagnachmittag mit 32 zu 24 Stimmen gegen Geert Mackenroth (68) bei der Abstimmung um den sächsischen CDU-Fraktionsvorsitz durch. Das Pikante daran ist: Ex-Justizminister Mackenroth war als Kandidat des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Amtsinhabers Frank Kupfer und von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, ins Rennen gegangen. 

Überraschend kam der Ausgang allerdings nicht, auch wenn ein engerer Ausgang prophezeit worden war: Schon bei der Wahl von Mackenroth zum Ausländerbeauftragten hatte es in der CDU für die Nominierung zwei Abstimmungsrunden gebraucht, letztlich entschied damals, Ende 2014, nur eine einzige Stimme. Das sagte schon einiges über seinen Stand aus. Auch danach war der gebürtige Norddeutsche nicht besonders häufig aufgefallen. Dass sowohl Kretschmer als auch Kupfer, der bei der Wahl seines Nachfolgers krankheitsbedingt fehlte, dennoch auf Mackenroth gesetzt hatten, lag wohl am Wunsch nach einem ruhigen Übergang. 

Denn in der CDU, wie auch in der Fraktion, wird man angesichts negativer Umfragewerte zunehmend nervös. Mackenroth wurde von den beiden CDU-Spitzen als stabilisierendes Moment inmitten von Fliehkräften angesehen. Und auch als Übergangslösung bis zur Landtagswahl am 1.September 2019, bei der die Unionsfraktion ein stark verändertes Gesicht erhalten wird. Bei der Wahl am Dienstagnachmittag war reichlich prominentes CDU-Personal vertreten, unter anderem Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der ehemalige Innenminister Markus Ulbig wie auch dessen Nachfolger Roland Wöller. Insgesamt stimmten 57 Abgeordnete ab, wobei sich einer enthielt.

"Lasse mir ungern die Butter vom Brot nehmen"

Doch es gab - das unterstreicht das Wahlergebnis - in der Fraktion nicht nur Unmut über die Personalie Mackenroth, sondern auch über das Vorgehen: Die Bereitschaft, nach Kretschmer vor knapp einem Jahr, erneut einen Personalvorschlag einfach abzunicken, war gering. Deshalb wurde intern ein möglichst aussichtsreicher Kandidat ermuntert, gegen Mackenroth anzutreten. Hartmann, bislang innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte sich letztlich eine Woche Zeit gelassen - und dann seine Kandidatur offiziell gemacht. Es war das erste Mal seit 17 Jahren, dass es innerhalb der CDU-Fraktion zu einer Kampfabstimmung gekommen ist. Bislang war das nur 1991 und 2001 der Fall gewesen.

Hartmann, der ausgebildeter Polizist ist, hat sich als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion einen Namen gemacht. Er ist auch Kreischef der Dresdner Union und Ortsvorsteher in Langebrück. „Es mag sein, dass ich manchmal etwas poltrig wirke, auch in Plenardebatten lasse ich mir ungern die Butter vom Brot nehmen, aber Politik braucht eben klare Worte“, sagt Hartmann, der immer wieder für politische Spitzenämter gehandelt wurde, aber beispielsweise als Innenminister nie zum Zuge kam, über sich. Der 44-Jährige ist seit 2009 CDU-Landtagsmitglied, sein Credo lautet „Politik ist kein Beruf, sondern Berufung“.

Im Nachgang der Wahl erklärte Hartmann: Die Frage, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, hätte sich für ihn nie gestellt, wenn Frank Kupfer nicht zurückgetreten wäre. Der bisherige Fraktionschef war vor knapp zwei Wochen wegen anhaltender Depressionen zurückgetreten, will aber bis September 2019 weiterhin als Abgeordneter im Landtag bleiben.

Zu seinem künftigen Kurs sagte Hartmann: Die Fraktion unterstütze Kretschmer, er selbst stehe „vor und hinter dem Ministerpräsidenten“. Zugleich stellte der neue Fraktionschef ein neues Selbstbewusstsein heraus: Man sei „die Regierung tragende Fraktion“ und wolle Prozesse mitgestalten, in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. So sollten die Fachpolitiker aus den Arbeitskreisen stärker eingebunden werden. Daraus solle sich letztlich auch ein stärkeres eigenes Profil entwickeln. Eine eindeutige Koalitionsaussage gegenüber der AfD lehnte Hartmann in einem ersten Statement auf Nachfrage ab: Er bezeichnete die AfD zwar als „politischen Hauptgegner“ - über alles andere würden die Wähler entscheiden, an Koalitionsspekulationen beteilige er sich nicht.

Im Gegenzug sah der unterlegene Mackenroth seine Niederlage nicht als Enttäuschung an. „Ich kann wunderbar damit leben“, sagte der weiterhin amtierende Ausländerbeauftragte. Gleichzeitig kündigte er an: „Wir können nur gemeinsam versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.“ Und Kretschmer, dessen Vorschlag bei der Fraktionswahl durchgefallen war, sprach von „zwei guten Kandidaten“. Zugleich sah er das Votum für Hartmann als Zeichen für einen neuen Stil innerhalb der Sachsen-CDU - „dass auch mehrere Personen zur Wahl antreten können“. 

Nicht unbedingt der Wunschkandidat des Koalitionspartners

SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der gemeinsam mit Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) zu den ersten Gratulanten gehörte, sagte: „Wir freuen uns, wenn die CDU wieder eine Führung hat.“ Es ist eine Aussage, die auch schon einen Ausblick auf die bevorstehenden Verhandlungen gibt. Im Parlament werden momentan nicht nur die entscheidenden Haushaltsgespräche geführt, bei den die Koalitionsabgeordneten beim letzten Mal einige wesentliche Nachbesserungen durchsetzen konnten. Auch das Polizeigesetz und das Lehrerpaket liegen auf dem Tisch. Hartmann dürfte diesbezüglich nicht unbedingt der Wunschkandidat des Koalitionspartners, der mit Kupfer durchaus seine Schwierigkeiten hatte, gewesen sein. 

Immerhin kündigte der neue Fraktionschef an: „Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam und geschlossen als Fraktion stehen. Wir werden das Haushaltsverfahren und die anstehenden Gesetze zügig voran bringen.“ Letztlich gilt der CDU-Fraktionsvorsitzende als einer der einflussreichsten Posten in der sächsischen Politik, denn dazu gehört auch die Teilnahme an den wöchentlichen Kabinettssitzungen. 

Die Reaktionen auf Hartmanns Wahl aus der Opposition waren schließlich erwartungsgemäß. „Ministerpräsident Kretschmer ist mit seinem Personalvorschlag in der CDU-Fraktion gescheitert - das ist eine klare Niederlage. Offenbar kann er nicht einmal die Abgeordneten überzeugen, die seine Regierung tragen“, kommentierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt die Entscheidung. Grünen-Fraktionschef Wolfram Günter sagte: „Ich befürchte, dass die CDU-Fraktion versuchen wird, die AfD klein zu kriegen, in dem sie die Partei in Inhalt und Sprache imitiert. Diese Strategie halte ich für einen schweren politischen Fehler.“

Von Andreas Debski

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