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Mitteldeutschland CDU wirbt für mehr Polizeibefugnisse – SPD fordert sachliche Debatte
Region Mitteldeutschland CDU wirbt für mehr Polizeibefugnisse – SPD fordert sachliche Debatte
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16:25 26.04.2018
Wenn Täter sich bei WhatsApp organisierten, müsse die Polizei auch dort ermitteln können, so CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Quelle: dpa
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Dresden

Die CDU hat im sächsischen Landtag mehr Befugnisse für die Polizei verlangt. „Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Die CDU halte deshalb die Online-Durchsuchung und die Telekommunikationsüberwachung von verschlüsselten Sprachnachrichten für geboten.

Wenn Täter sich bei WhatsApp organisierten, müsse die Polizei auch dort ermitteln können, sagte Hartmann. Auf Drängen des Koalitionspartners SPD waren sowohl die Online-Durchsuchung wie auch die Telekommunikationsüberwachung von verschlüsselten Sprachnachrichten nicht in den Referentenentwurf zum neuen Polizeigesetz aufgenommen worden. Er ist inzwischen zur Anhörung freigegeben und soll danach in einen Gesetzentwurf münden, der vom Landtag behandelt wird.

„Bei der Debatte über das neue Polizeigesetz gilt es genau abzuwägen, wo genau die Polizei mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt“, erklärte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. „Das müssen wir verantwortungsbewusst entscheiden. Wir müssen entscheiden, was geht, was wir verantworten können und was dementsprechend zu weit geht.“ Das könne aber erst sachlich diskutiert werden, wenn der Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Stellungnahmen etwa vom Datenschutzbeauftragten, den Polizeigewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden dem Parlament vorlägen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) ging auf die unlängst vorlegte Kriminalitätsstatistik ein, die unter anderem eine abnehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen und eine steigende Cyberkriminalität auswies. Laut Wöller gibt es einen Unterschied zwischen „tatsächlicher und gefühlter Kriminalität“. Sachsen werde zwar perspektivisch 1000 Polizisten mehr beschäftigen, aber in diesem Jahr sei beim Personal noch eine Talsohle zu durchlaufen. „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße als hinter dem Schreibtisch“, formulierte Wöller seinen Anspruch.

dpa

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