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Mitteldeutschland CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor - FDP schimpft, Linke sieht Tillich als Verlierer
Region Mitteldeutschland CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor - FDP schimpft, Linke sieht Tillich als Verlierer
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17:50 09.09.2015
Ministerpräsident Tillich und Sachsens SPD-Chef Dulig haben den neuen Koalitionsvertrag am Donnerstag vorgestellt. Quelle: dpa

Die künftigen Koalitionäre sowieso, aber auch Wohlfahrtsverbände, DGB, Handwerk, der Landesschülerrat und selbst die linke Opposition, die die Fehler der alten schwarz-gelben Regierung durch das neue Programm entlarvt sieht - und so zumindest zwischen den Zeilen Genugtuung äußert. 

Das Papier, dem die Parteien noch zustimmen müssen, verspricht auf 110 Seiten viel. Vor allem viel neues Personal - in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei. Das hatten im Wahlkampf eigentlich alle gefordert. Allein was es kosten darf, trennte die Lager. Es sei bei den Koalitionsverhandlungen nicht darum gegangen, wer sich wo mit seinen Punkten durchsetzt, sagt SPD-Landes- und -Fraktionschef Martin Dulig. „Wir haben konkret das Zusammenleben und die Zukunft unseres Freistaates in den Blick genommen.“ Natürlich werde die Umsetzung der Vorhaben Geld kosten, räumt der CDU-Landesvorsitzende und alte wie wohl auch neue Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein. Aber: „Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten.“

Woher das Geld für mehr Erzieher, Lehrer und Polizisten im Einzelnen kommen soll, müssten die gleich nach der Regierungsbildung Mitte November anstehenden Haushaltsberatungen klären. Auch auf geplante Stellenstreichungen im Hochschulbereich soll verzichtet werden, die Studentenwerke wieder mehr Geld bekommen. Investitionen soll es ferner für den Breitbandausbau und die Krankenhäuser und die Kulturräume geben. Das ursprüngliche Ziel, die Zahl der öffentlich Bediensteten im Freistaat bis 2020 auf 70 000 zurückzufahren, sei nicht mehr zu halten, sagt Tillich. „Davon sind wir aber schon vor der Wahl abgerückt.“ Zwar wolle man nun keine Stellen mehr bei Polizei und an den Hochschulen streichen, andernorts könne aber nicht darauf verzichtet werden - konkret wurde das nicht.  Tillich spricht von Kontinuität, „da wo es richtig ist“, und Dynamik, „da wo wir sie brauchen“.

„Der Wunsch nach Stabilität, das Drängen nach Fortschritt, nach Zukunft, sind in diesem Koalitionsvertrag festgeschrieben“, sagt Dulig. Dass ein CDU-Sonderparteitag und die SPD-Mitglieder in einem Votum dem Vertrag Anfang November zustimmen werden, gilt als sicher. Einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition, wie sie Sachsen von 2004 bis 2009 regierte, scheint daher nichts im Wege zu stehen. Die SPD von heute sei durchaus noch die von vor zehn Jahren, meint Tillich. „Sie hat aber andere Gesichter. Und in der Regel wird Politik von Menschen gemacht.“ Er lobt das Vertrauensverhältnis, das während der Koalitionsverhandlungen gewachsen sei. Jede Zeit habe ihre eigenen Protagonisten, meint Dulig. „Wir haben alle in den letzten Jahren dazugelernt.“

Dulig sprach von klugen Kompromissen. „Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert.“ Zu konkreten Kosten etwa für zusätzliches Personal wollten sich beide nicht äußern. „Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten“, sagte Tillich. Die neue schwarz-rote Regierung soll Mitte November stehen.

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag vom 23. Oktober 2014 zum Download.

FDP schimpft über "linke Symbolpolitik" - Linke sieht Tillich als Verlierer

Die sächsische FDP, bisheriger Regierungspartner der CDU in Sachsen, hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als banal und „voll linker Symbolpolitik“ kritisiert. In der Wirtschaftspolitik habe sich die CDU von der Wirtschaftsfeindlichkeit der SPD anstecken lassen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert“, erklärte FDP-Chef Holger Zastrow am Donnerstag. Die Liberalen scheiterten bei der Wahl Ende August deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die sächsischen Grünen haben die vorgelegte Koalitionsvereinbarung als zu vage kritisiert. Kaum ein Begriff käme in dem Vertrag so oft vor wie das Wort „prüfen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke am Donnerstag in Dresden. „Ich sehe keinen Mut, kaum Weitsicht und nur wenig Miteinander. Ich habe erhofft, dass die SPD mehr aus ihrem Wahlergebnis macht.“ Weiter warf er CDU und SPD vor, sich vor einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle zu drücken. Die Grünen hatten nach der Landtagswahl Ende August ebenfalls Sondierungsgespräche mit der Union geführt. Dabei sei deutlich geworden, „wie schwer sich die CDU Veränderungen abringen lässt“, so Zschocke weiter.

Linken-Chef Rico Gebhardt sieht die Union als deutlichen Verlierer bei der Abfassung des Koalitionsvertrages. Tillichs CDU habe bisher unverrückbare Positionen räumen müssen. Als Beispiele nannte er den Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Zahl der öffentlichen Bediensteten und den radikalen Sparkurs von Finanzminister Georg Unland (CDU).

dpa

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